GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 11.04.2014

Geplante Finanzaufsicht der BaFin: Kaum Kontrolle, dafür Bußgelder


Staatssekretär Gerhard Billen
Staatssekretär Gerhard Billen
(sa) Die geplanten Reformen zum Anlegerschutz im grauen Kapitalmarkt nehmen Züge an. In Zukunft sollen die Verbraucher besser durch die Finanzaufsicht BaFin geschützt werden. Doch die Pläne greifen Verbraucherschützern zu kurz.

Aufgerüttelt durch die vielen Anlegerskandale rund um die S&K-Gruppe, die Infinus-Gruppe und den Windkraftbetreiber Prokon, arbeitet eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Justiz- und Finanzministeriums an Plänen zur besseren Überwachung des grauen Kapitalmarkts. Nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 10. April 2014 sickern die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe durch.

Bereits im April, wenn es schnell geht sogar noch vor Ostern, soll die Finanzaufsicht über dieses Marktsegment neu geregelt werden. Das Justizministerium strebt eine Aufsicht nach dem Vorbild der Bundesnetzagentur an. Die BaFin wäre damit erstmals auch zuständig für den Bereich Verbraucherschutz.

Wenn es Hinweise darauf gebe, dass systematisch etwas im Argen liege bei einer Firma oder einem Produkt, "dann müsste die Bafin einschreiten dürfen", sagte Staatssekretär Gerd Billen der Süddeutschen Zeitung und bekräftigte damit Pläne seines Ressortchefs Heiko Maas (SPD). Eine Produktaufsicht sei allerdings nicht geplant, wie sie von Verbraucherschützern seit längerem gefordert wird.


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