GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 23.04.2014

Bankrechtliche Vereinigung verzockte 70.000 Euro am Grauen Kapitalmarkt


Convent (sa) Dr. Gerd Nobbe (70) zählt zur Elite unter den deutschen Bankenrechtlern. Zu seiner Zeit als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (BGH) war er berüchtigt für seine anlegerunfreundlichen Urteile. Jetzt wurde er als Vorstand der Bankenrechtlichen Vereinigung selbst zum Opfer des Grauen Kapitalmarkts.

Im Anschluss an sein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg, Tübingen und Münster wurde der Erfolgsjurist Gerd Nobbe 1973 zum Richter ernannt. Nach Stationen als Richter am Landgericht Bielefeld und dem Oberlandesgericht Hamm wurde Nobbe 1989 zum Richter am Bundesgerichtshof benannt. Den Höhepunkt seiner Karriere erlebte Gerd Nobbe von 1999 bis 2009 als Vorsitzender des XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof (Senat für Bank- und Kapitalmarktrecht).

Der Jurist war von Anfang an als bankenfreundlich und anlegerfeindlich verschrien.

Rechtsanwalt Reiner Fuellmich
Rechtsanwalt Reiner Fuellmich
Gerd Nobbes Bankennähe mündete 2003 sogar in einer Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung und Vorteilsnahme. Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich warf dem BGH-Richter Nobbe vor in mehreren Entscheidungen willkürlich geltendes Recht zugunsten von Banken und zum Schaden von Kapitalanlegern nicht angewendet zu haben. Im Gegenzug habe Nobbe aus bankennahen Kreisen Honorare für Vorträge erhalten und sich so möglicherweise der Vorteilsnahme strafbar gemacht, so die Begründung. Die Ermittlungen wurden zeitnah durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingestellt, die mit diesem einmaligen Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte betraut war.

Hintergrund der Strafanzeige waren Urteile im Zusammenhang mit Schrottimmobiliengeschäften. Vertriebs-Kloppertruppen hatten in den Neunzigerjahren Hunderttausenden von Privatanlegern in Haustürgeschäften Schrottimmobilien angedreht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem vielbeachteten Urteil im Herbst 2001 entschieden, dass auch bei der Vermittlung von Kreditverträgen das Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte gelte.

Doch der BGH unter dem Vorsitzenden Nobbe legte diese Rechtsprechung ganz eigen aus und sprach bankenfreundliche Urteile. Durch die rechtliche Trennung von Darlehensgeschäft und Immobilienkauf nahm Nobbe die Banken aus der Haftung und war mitverantwortlich für die dramatischen Schicksale der geschädigten Anleger, die ihre Altersvorsorge und teilweise auch ihre Existenzgrundlage verloren. Die enge Kooperation zwischen Vertrieben und Banken wurde vom BGH unter Nobbe vollständig ignoriert.

Der Verdacht lag nahe, dass die Bankenlobby versuchte Einfluss auf die Rechtsprechung des BGH auszuüben.


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