GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 05.05.2014

BGH verurteilt Banken zu besserer Aufklärung bei der Vermittlung von offenen Immobilienfonds


ConventBGH spricht Grundsatzurteil (sa) Viele geschädigte Anleger, die in offene Immobilienfonds investiert sind, dürften aktuell neue Hoffnung schöpfen. Der BGH sprach am 29.04.2014 ein wegweisendes Urteil, welches die Rechte der Anleger aufwertet.

In dem entscheidenden Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wurden gleich zwei Fälle behandelt. Die Kläger fühlten sich von den beklagten Banken bei der Vermittlung von Anteilen am offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value falsch beraten und verlangten Schadensersatz. Die Banken hatten versäumt auf das Risiko hinzuweisen, dass die Fonds bei starken Liquiditätsabflüssen eine Rücknahme der Anteilsscheine aussetzen könnten.

Urteil gegen Morgan Stanley<br />lässt Branche zittern.
Urteil gegen Morgan Stanley
lässt Branche zittern.
Der Fonds war 2009, im Zuge der weltweiten Finanzkrise, als erster deutscher Immobilienfonds, vorübergehend geschlossen worden, nachdem Anleger in großem Stil ihre Beteiligungen abgezogen hatten. Mittlerweile befindet sich der Fonds Morgan Stanley P2 Value in Auflösung.

Die Kläger verlangen unter Anrechnung des erzielten Veräußerungserlöses Schadensersatz in Höhe von 7.180,80 Euro (XI ZR 477/12) und 27.490,17 Euro (XI ZR 130/13).

Während die Klage in der Sache XI ZR 477/12 in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist, wurde ihr in der Sache XI ZR 130/13 erstinstanzlich stattgegeben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht Dresden vertrat im ersten Fall die Auffassung, dass die beratenden Banken über das Risiko des Aussetzens von Anteilsrücknahmen nicht aufklären müssten. Als Begründung nannten die Richter am OLG Dresden, dass es in der Vergangenheit nur sehr selten zu solchen Problemen gekommen und das Risiko entsprechend zu vernachlässigen sei.

Ganz anders sahen es die Richter des OLG Frankfurt und des BGH. Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anlageberatungsvertrag gehe zwangsläufig eine Beratungspflicht der Bank aus, die auch eine volle Risikoaufklärung verlange, so die Begründung.

BGH sieht strukturbedingte Aufklärungspflicht.


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