GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 26.03.2015

Schrottimmobilien-Finanzierung der Deutschen Bank: Strafanzeigen gegen Fitschen, Jain und Co.


(sa) - Seit Ende der 90er Jahre arbeiten Bank- und Kapitalmarktrechtler die Schrottimmobiliengeschäfte der Steuerberatungsgesellschaften SSB, CBS und KT auf. Die Köpfe der Betrugsmasche waren die Steuerberater Robert Schweigert, Wolfgang Bündgen und der Rechtsanwalt Dietrich K. Eckart. Finanziert wurden die betrügerischen Geschäfte mit überteuerten Immobilien häufig von der Deutschen Bank (DB). Um sich vor Schadenersatzforderungen zu wehren, verrannten sich die DB-Juristen unlängst mit einer ungewöhnlichen Abwehrstrategie, indem sie das Gericht über den Kreditmodus belegen. Als Folge hagelte es Strafanzeigen wegen Prozessbetrugs gegen die DB-Vorstände Jürgen Fitschen (66), Anshua Jain (52) und weitere Verantwortliche der Deutschen Bank.

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs gestellt
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs gestellt

Ab Anfang der 1980er hatten die Steuerberater und Vertriebsprofis Robert Schweigert und Wolfgang Bündgen, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Dietrich K. Eckart eine betrügerische Geschäftsidee. Unter dem Label "vollfinanzierte Wohnanlagen als Altersvorsorge- und Steuersparmodelle" wurden überteuerte Eigentumswohnungen als Anlageobjekt an Privatanleger verkauft.

Mit aggressiven Werbemethoden, insbesondere Klinkenputzen, wurden die Kunden mittels Haustürgeschäften überrumpelt und dazu überredet in Steuersparimmobilien zu investieren. Wie so oft im Vertrieb von Schrottimmobilien wurde zeitlicher Druck ausgeübt - es seien nur wenige Objekte vorrätig und "zufällig" ein Notartermin, auch gerne am Wochenende, frei.

Die Vertriebler hatten natürlich eine "stressfreie" Option im Gepäck. Die Anleger müssten nur einen Vertrag mit einem angeblich unabhängigen Treuhänder unterschreiben, nämlich mit der CBS oder SSB. Kaum unterschrieben, wurden die Treuhandverträge genutzt, um überhöhte Darlehenssummen im Namen des Treugebers aufzunehmen und im Anschluss die üppigen Provisionen an alle Mittäter zu verteilen.

Um das Maximum aus den Immobiliengeschäften herauszuholen, wurden die Kosten der Immobilien künstlich in die Höhe getrieben.

Der eigentliche Haus- und Grundstückspreis machte bei den Schrottimmobiliengeschäften nur etwa 60 Prozent des Kaufpreises aus. Hinzu kamen 18 Prozent "versteckte Innenprovisionen", die weder in den Verkaufsunterlagen noch im Prospekt veröffentlicht wurden und auch nur wenigen Topleuten bei der Deutschen Bank und den Immobilienvertrieben bekannt waren, 12 Prozent Gebühren für Funktionsträger, die von Fachanwälten als "völlig unnütz" bezeichnet werden, 4 Prozent Prozent für Notar und Grunderwerbssteuer, 5,5 Prozent Bauzeitzinsen und eine Maklergebühr von 3 Prozent zuzüglich Umsatzsteuer.

Bezogen auf den eigentlichen Kaufpreis betrug die Gesamtvertriebsprovision also nicht die ausgewiesenen drei Prozent und auch keine üblichen sechs Prozent des Kaufpreises, sondern schlug mit rund 30 Prozent zu Buche. Weiter aufgebläht wurde der Kaufpreis durch sinn- und wertlose Gebühren für "Konzeption", "Zinsgarantie" und "Nebenkostengarantie", erklärt der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, ein Insider, der mehrere Jahre unter Jürgen Fitschen für die Deutsche Bank gearbeitet hatte und kürzlich für acht Mandanten Strafanzeige gegen Führungskräfte der Deutschen Bank eingereicht hat.

Die Deutsche Bank wehrt sich mit allen Mitteln gegen Schadenersatzforderungen.

Convent Kunden, die sich geschädigt sehen, gehen seit Jahren nicht nur gegen die Vertriebe und Bauträger vor, sondern auch gegen die finanzierenden Banken, die sie als Mittäter und Profiteure der betrügerischen Immobiliengeschäfte sehen. Und die Gerichte bestätigten die Rechtsauffassung häufig.

Dabei fing die Aufarbeitung des Immobilienskandals eher unglücklich an. Der als sehr bankenfreundlich geltende XI-Senat des Bundesgerichtshofs hatte 2001 in einem weitbeachteten Urteil die Haftung der deutschen Banken massiv eingeschränkt. Der damals Vorsitzende Richter Dr. Gerd Nobbe (71) negierte die Haftung der Banken für die Geschäfte mit ihren Kunden, obwohl die Banken nur offensichtlich nichtige Vollmachten vorweisen konnten. Die Nobbe unterstellten Richter des Senats für Bank- und Kapitalmarktrecht, die selbst beim Essen in der Kantine den Vorsitzenden um Erlaubnis zum Reden beten mussten, trugen die Rechtsauffassung des Vorsitzenden trotzdem über Jahre mit.


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