GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 25.09.2009

Selbständige können mehr absetzen


Steuerberater Jörg Hoppe
Steuerberater Jörg Hoppe
Eine gute Nachricht für Selbständige. Ab 2010 werden Krankenversicherungsbeiträge in höherem Maße steuerlich abzugsfähig. Darauf verweist Steuerberater Jörg Hoppe von der European Tax & Law e. V. gegenüber dem Finanznachrichtendienst gomopa.net.

Hoppe: "Da der Abzug von Versicherungsbeiträgen reformiert wird, erhalten Selbständige mehr Netto vom Brutto."

Und so sieht der Sonderausgabenabzug ab 2010 aus:

Krankenversicherungsbeiträge (KV-Beiträge) sind in unbegrenzter Höhe abziehbar, soweit sie auf eine Basisversorgung entfallen.

Der Beitragsanteil für ein Krankengeld sowie Komfortleistungen sind aus den Krankenversicherungs-Beiträgen herauszurechen.

Pflegepflichtversicherungsbeiträge (PV-Beiträge) sind in unbegrenzter Höhe abziehbar.

Sonstige Versicherungsbeiträge, wie zum Beispiel Haftpflicht- versicherungen, sind nur abziehbar, wenn sie zusammen mit den Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen die Summe von 1.900 Euro (bei Arbeitnehmern) beziehungsweise 2.800 Euro (bei Unternehmern) nicht überschreiten.

Als Beispiel soll ein Selbständiger dienen, der jährlich 4.800 Euro in seine private Krankenversicherung zahlt:

Darin sind Komfortleistungen wie Einbettzimmer und Chefarztbehandlung von 10 Prozent enthalten. Daneben zahlt er 300 Euro in eine Haftpflichtversicherung - in Summe also 5.400 Euro.

Abzugsfähig unter Berücksichtigung der sonstigen Versicherungsbeiträge sind bisher maximal 2.800 Euro. Ab 2010 sind mindestens abzugsfähig der Krankenversicherungsbeitrag von 4.800 Euro (abzüglich Komfortanteil von 10 Prozent, also 480 Euro) und der Pflegepflichtversicherungsbeitrag von 300 Euro, in Summe also 4.620 Euro.

Da die Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge in unbegrenzter Höhe abziehbar sind, wird der höhere Betrag von 4.620 Euro abgezogen. Allerdings wirken sich in diesem Fall die sonstigen Versicherungsbeiträge nicht mehr aus.

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wird auch ein weiterer Schritt ins elektronische Zeitalter gewagt. Nur wer seiner Krankenversicherung erlaubt, die Versicherungsbeiträge elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln, kann die Beiträge ab 2010 von der Steuer absetzen.

Eine gute Nachricht gibt es auch für Selbständige, die leider auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind: Das Amt muss die vollen privaten Kranken- und Pflegebeiträge übernehmen.

Der Sozialhilfeträger muss für Empfänger von Hartz IV auch die vollen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg nach eigenen Angaben vom 24. September 2009 in zwei Eilverfahren entschieden.

Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge den Angaben zufolge «gedeckelt» und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen. Den Differenzbetrag mussten die privat versicherten Sozialhilfeempfänger selbst übernehmen. Diese Praxis finde im Gesetz keine Stütze, entschied das Landessozialgericht. Dem Versicherten «als schwächstem Glied in der Kette» könne es nicht zugemutet werden, die Folgen dieser gesetzgeberischen Unzulänglichkeit zu tragen. Eine Folge könne etwa sein, dass die Versorgung auf eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen beschränkt werde. Eine weitere Folge könne sein, dass die Versicherung mögliche Beitragsrückstände aufrechne. Der Versicherte müsse aber ohnehin schon mit dem Existenzminimum auskommen.

Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass hier eine Regelungslücke bestehe, hieß es weiter. Das Problem sei allerdings «vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Einigungsmöglichkeiten» nicht gelöst worden (Beschlüsse vom 30. Juni und 8. Juli 2009; Aktenzeichen: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B, Quelle: ddp).

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