GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 06.10.2009

Aktionäre klagen gegen Hypo Real Estate


Keiner sollte die Bilder von wütenden Aktionären sehen. Von der Hauptversammlung der Fast-Pleite-Bank Hypo Real Estate Holding AG (HRE) am 2. Juni 2009 in München musste der Finanznachrichtendienst www.GoMoPa.net berichten, dass bei der Diskussion über die 90-prozentige Verstaatlichung der Bank alle elektronischen Medien ausgesperrt waren.

SdK-Sprecher Lars<br /> Labryga©SdK
SdK-Sprecher Lars
Labryga©SdK
Die Meinung der vielen Aktionäre sollte nicht bekannt werden und auch keine Rolle spielen. Denn gestern bei der Folge-Hauptversammlung wurde über die Köpfe der Aktionäre hinweg die Verstaatlichung der Bank entschieden. Gegen diesen Beschluss erhebt die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) nun eine Anfechtungsklage. Das teilte SdK-Pressesprecher Lars Labryga heute dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit.

Laut Labryga beschloss die gestrige Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) trotz heftiger Proteste betroffener Aktionäre den Squeeze out der verbliebenen Minderheitsaktionäre durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) und damit letztlich die komplette Verstaatlichung der Bank unter Enteignung der verbliebenen 10 Prozent Streubesitzaktionäre, darunter zahlreiche Privatanleger.

Kein Vorkaufsrecht der HRE-Aktionäre bei Reprivatisierung

Labryga: "Weder die Verwaltung noch der staatliche Großaktionär SoFFin, vertreten durch Hannes Rehm, machten dabei Zugeständnisse an die Aktionäre, ihnen, wie von der SdK schon auf der Hauptversammlung im Juni diesen Jahres gefordert, im Fall einer Reprivatisierung der Bank ein Recht auf bevorzugten Erwerb der Anteile einzuräumen. Entsprechende Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung im Vorfeld der Hauptversammlung wurden ignoriert.

Angesichts des mehr als außergewöhnlichen Sachverhaltes führte die Einberufung der Hauptversammlung für nur einen Tag zudem zu einer massiven Verletzung des gesetzlich geschützten Rede- und Fragerechts der Aktionäre. Wesentliche Fragen zu den Gründen für den Squeeze out und vor allem auch zur Weigerung, den hinausgeworfenen Minderheitsaktionären eine rechtsverbindliche Rückerwerbsoption einzuräumen, blieben unverständlicherweise ohne nachvollziehbare Antwort."

Weiter lag aus der Sicht der SdK ein Einberufungsmangel für die Hauptversammlung vor, nachdem sich die HRE geweigert hatte, eine Ergänzung der Tagesordnung um eine "Wiedereintrittsoption der Aktionäre" zu veröffentlichen. Dies ist deshalb besonders unverständlich, als sich diese Erweiterung explizit auf die gesetzlichen Vorgaben des BeschlGes und RettungsG bezogen hat, wonach betroffenen Aktionären im Fall erfolgreicher Klagen die Aktien Zug um Zug gegen Erstattung der Abfindung zurückzuübertragen sind.

Labryga: "Einen weiteren Mangel sehen wir darin, dass der SoFFin keinen Bericht zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre vorgelegt hat, der den gesetzlichen Anforderungen für einen Rauswurf entspricht. So wurde weder dargestellt noch nachvollziehbar begründet, wieso die Enteignung der Minderheitsaktionäre zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis führen soll. Genau darum geht es aber im Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStFG)."

Darüber hinaus stehe, so der SdK-Sprecher, der Ausschluss der HRE-Aktionäre mit einem Sonderquorum von 90 Prozent, das ausschließlich zugunsten des SoFFin neu geschaffen wurde, im krassen Widerspruch zur gesetzgeberischen Intention der Regelungen zum typischen aktienrechtlichen Squeeze out (§§ 327 a ff. Aktionärsgesetz) und zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der Finanzmarktstabilisierung, der "Schaffung der Rahmen- bedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis" (§ 2 Abs. 1 Satz 1 FMStFG).

Labryga: "Die diesjährigen Hauptversammlungen der HRE haben erkennbar gezeigt, dass die Minderheitsaktionäre der HRE sich an der Stärkung der Eigenkapitalbasis der Beklagten konstruktiv beteiligen wollten. Dies hätte man ohne Probleme im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrecht, wie von uns immer wieder gefordert, umsetzen können."

Die SdK hat aus den oben genannten Gründen und zum Schutz der von ihr vertretenen Minderheitsaktionäre auch gegen willkürliche Enteignungsbe- strebungen aus der Politik nun gegen den gestrigen Beschluss der Hauptversammlung der HRE Anfechtungsklage eingereicht.

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