GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 04.12.2009

Schwarzgeldparadies Hessen: Topfahnder bleiben lieber zu Hause


Zwangspensioniert am 1. April 2009 -<br /> Amtmann Marco Wehner (39):<br /> Unter diesen Umständen<br /> kehre ich nicht zurück. ©Wehner
Zwangspensioniert am 1. April 2009 -
Amtmann Marco Wehner (39):
Unter diesen Umständen
kehre ich nicht zurück. ©Wehner
Das Angebot zur Reaktivierung kommt zu spät. Die Topfahnder wollen nicht mehr. Sie arbeiten jetzt als gutausgebildete Steuerberater für die andere Seite oder bleiben lieber zu Hause, als noch einmal für Hessens Finanzminister, Karlheinz Weimar (59, CDU, Finanzminister seit 7. April 1999), zu arbeiten, der aus Hessen ein Schwarzgeldparadies gemacht habe.

Der Skandal begann mit einer vertraulichen Amtsverfügung vom 30. August 2001. In Hessen wurden diejenigen nicht mehr verfolgt, die Schwarzgeld unter einer Summe von 250.000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Gegen die damit verbundene Straffreiheit haben fünf Fahnder des Finanzamts Frankfurt Main V (die Bankentruppe) aufgemuckt, da auch die großen Fische gern ihr Geld häppchenweise nach Liechtenstein oder in die Schweiz transferieren würden. Das sei wie ein Puzzle, das die Fahnder nun nicht mehr zusammensetzen durften.

Auslöser dieser Entwaffnung der Steuerfahnder sei das harte Durchgreifen der Truppe gegen Bankenvorstände in den 90er Jahren gewesen.

Die Frankfurter Fahnder vom Bankenteam brachen 1996 ein Tabu, als sie erstmalig auch die Vorstandsetagen der Deutschen Bank, Commerzbank und Dresdner Bank durchsuchten, da diese sich als Steuerfluchthelfer für vermögende Kunden betätigten, um die 1993 eingeführte Zinsabschlagssteuer (Kapitalertragssteuer) zu prellen.

Commerzbankchef Kohlhaussen beschwerte sich über die Fahnder bei Helmut Kohl

Ex-Commerzbankchef<br /> Martin Kohlhausen (74)©Hochtief
Ex-Commerzbankchef
Martin Kohlhausen (74)©Hochtief
Der damalige Vorstandssprecher der Commerzbank, Dr. Martin Kohlhaussen (heute 74), hatte dem Abteilungsleiter der Fahnder, Oberamtsrat Frank Wehrheim, bei der Durchsuchung seines Büros gedroht, so Wehrheim gegenüber Report Mainz, "dass er noch am gleichen Abend den Bundeskanzler (Helmut Kohl, CDU - Anmerkung der Redaktion) beim Abendessen treffen wird. Ich hab ihm dann erwidert, dass er dem Kanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt ausrichten soll. "

Nach Recherchen von Report Mainz hat sich der damalige Commerzbankchef bei der Bundesregierung tatsächlich über die Durchsuchung beschwert. Die Bank werde so in ungerechtfertigter Weise kritisiert.

Das nützte im damals SPD-regierten Hessen nicht viel. Die Commerzbank musste 200 Millionen Euro Steuern nachzahlen und erhielt einen Strafbefehl über 30 Millionen Euro.

Nach dem Regierungswechsel zur CDU im Jahre 1999 änderte sich die Steuerpolitik, zumal die Regierungspartei im gleichen Jahr selbst von einer Schwarzgeldaffäre betroffen war und die Fahnder des Finanzamtes V sich der Sache in gewohnter Weise annehmen wollten.

Umgerechnet 15 Millionen Euro hatte die hessische CDU in Liechtenstein illegal in eine Stiftung mit dem Namen "Zaunkönig" geleitet. Staatsanwälte durchsuchten Büros der hessischen CDU und ihres Beraters Horst Weyrauch, der bei Oberamtsrat Frank Wehrheim im Finanzamt V eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung machte.

Wehrheim wollte loslegen, wurde aber zurückgepfiffen. Er musste den Fall nach Wiesbaden, dem Sitz der CDU-Regierung, abgeben. Ohne Begründung.

Wer aufmüpfte, wurde versetzt, gemobbt und flog raus

Abteilungsleiter Frank Wehrheim (59) aus Bad Homburg beschwerte sich als erster. Er wurde strafversetzt und schließlich in die Altersteilzeit geschickt. Er arbeitet heute als Steuerberater. Seine ehemaligen Mitarbeiter Amtsrat Rudolf Schmenger (48, jetzt Steuerberater) aus Biebesheim und das Steuerfahnderehepaar Heiko (40) und Tina Feser (41) sowie Amtmann Marco Wehner (39) aus Künzell wurden von einem amtlich bestellten Psychologen mit gleichlautenden Begründungen für Gaga erklärt ("chronische paranoid-querulatorische Entwicklung") und von der Behörde einer nach dem anderen zwangspensioniert.

Es halfen weder Briefe der Betroffenen an den Hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch (CDU), noch an den obersten Dienstherrn, Finanzminister Weimar. Auch ein Untersuchungsausschuss kam zu dem Schluss: Alles rechtens. Erst als der Psychiater Dr. Thomas Holzmann aus Frankfurt selbst als Gaga abgestraft wurde, kam Finanzminister Weimar ins Schleudern. Die Gutachten waren nach ärztllicher Kunst gefälscht.

Auf Antrag der hessischen Ärztekammer verurteilte das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen den Neurologen am 17. November 2009 zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und erteilte dem Arzt einen Verweis. Die Richter befanden Dr. Holzmann wegen "fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten" für schuldig. Wegen "Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse" (ein Straftatbestand) hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits Anfang Juni 2009 die Praxisräume in der Frankfurter Innenstadt und die Wiesbadener Privatwohnung des Arztes durchsucht, um belastendes Material sicherzustellen. Holzmann habe für die einstündigen Sitzungen jeweils 400 Euro Honorar von der Finanzverwaltung bekommen, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Hessens Finanzminister bat per Brief um Rückkehr

Hessens Finanzmini-<br />ster Karlheinz Weimar<br /> (59)©Finanzministe-<br />rium Hessen
Hessens Finanzmini-
ster Karlheinz Weimar
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Finanzminister Weimar, gegen den die Staatsanwaltschaft Frankfurt nach Informationen der Frankfurter Rundschau ebenfalls ermittelt und zwar wegen "Verfolgung Unschuldiger" (allein der Versuch wird laut Paragraph 344 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft), brach nun nach der Verurteilung des Arztes sein langes Schweigen und Abwiegeln und verschickte an alle vier zwangspensionierten Spitzenfahnder einen Brief, den die vier am Donnerstag (3. Dezember 2009) im Briefkasten hatten. Darin bietet der Minister seinen einstigen Untergebenen die Rückkehr in den Dienst an: "Bitte stellen Sie alsbald einen Antrag auf Reaktivierung."

Bedingung sei allerdings eine neuerliche psychologische Untersuchung. Der Minister schlägt eine Begutachtung außerhalb Hessens vor - wegen der Neutralität.

Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net (bei: Pressemitteilung) fragte Marco Wehner, den Jüngsten der zwangspensionierten Topfahnder:

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