GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 28.06.2010

Webseitenbetreiber kämpfen mit Falsch-Abmahnungen


Wenn man im Internet surft, hinterlässt man bei jedem Klick auf einer Seite die Hausadresse seines Computers, die so genannte IP-Adresse. Die muss ohne Zustimmung des Besuchers zwar sofort wieder gelöscht werden, aber wenn das nicht geschieht, kann der Besucher hinterher nicht einfach kostenpflichtige Abmahnungen verschicken und von dem Internetseitenbetreiber Geld verlangen.

Das teilte die Pressesprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Juliane Heinrich, aus Berlin dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit.

Seit Anfang Juni 2010 verschickt nämlich ein ominöser Herr Irmler (kein Vorname, keine Adresse, aber ein Bankkonto in Berlin), Abmahn-E-Mails an Internetseitenbetreiber wie zum Beispiel einen Administrator einer harmlosen Seite, bei der man alles über Hunde, Katzen, Rennmäuse, Pferde, Papageien, Schlangen oder Vogelspinnen lernen kann.

Innerhalb von 3 Tagen sollte der Administrator 128,50 Euro an Herrn Irmler auf dessen Konto bei der Landesbank Berlin überweisen. Falls der Administrator der Aufforderung nicht nachkomme, werde Irmler ein Strafverfahren über seinen Rechtsanwalt einleiten. Und dann koste das Ganze 20.000 Euro. Der Administrator sollte auch eine Unterlassungserklärung ausfüllen, dass er künftig keine IP-Adresse mehr von Herrn Irmler speichern würde. Bei jedem Verstoß seien dann 2.000 Euro fällig. Irmler behauptet in seiner E-Mail vom 2. Juni 2010: "Beweise hierzu sind bereits gesichert worden."

Der Administrator wandte sich an GoMoPa.net und wollte wissen: "Muss ich wirklich die 128,50 Eur an Herrn Irmler überweisen und bei einer eventuellen weiteren IP-Adressenspeicherung gar 2.000 Euro?"

Die Antwort ist ein klares Nein. Denn GoMoPa.net fragte beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nach, inwiefern die IP-Adressen-Speicherung verboten ist, wie man die Speicherung überhaupt bemerkt und was ein Verstoß gegen das Verbot wirklich kostet?

Die BfDI-Pressesprecherin Juliane Heinrich schickte GoMoPa.net folgende Antworten:

Juliane Heinrich:

Zitat:


"Nach § 12 Abs. 1 des Telemediengesetzes TMG dürfen personenbezogene Daten, wozu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch die IP-Adresse zählt, nur erhoben und verwendet werden, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder eine Einwilligung vorliegt. Beides ist vorliegend nicht gegeben. Das TMG unterscheidet insofern auch nicht zwischen privaten und geschäftsmäßigen Diensteanbietern (siehe § 2 Nr.1 TMG).

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind und vom Diensteanbieter nicht gespeichert werden dürfen. Dies rechtfertigt jedoch keine dubiosen Abmahnaktionen durch Private.

Der Bürger merkt nicht, ob ein privater Diensteanbieter beim Besuch der Website dessen IP-Adresse speichert. Das Telemediengesetz sieht keine Sanktionsmöglichkeit vor; insofern bleibt eventuell der Zivilgerichtsweg. Ob eine Löschung durchgeführt wurde, kann nur im Einzelfall durch die Aufsichtsbehörden kontrolliert werden; in einem möglichen Gerichtsvewrfahren ist der Diensteanbieter beweispflichtig."




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