GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 05.07.2010

BGH-Urteil: Banken haften für arglistige Vertriebe

Verschweigt die Bank dem Käufer einer vermieteten Wohnung oder einer anderen Anlage arglistige Täuschungsmanöver von Vertrieben (heimliche Extraprovisionen), muss die Bank haften und auf Verlangen das ganze Geschäft so abwickeln, als hätte es nie stattgefunden.

Die Bank kann sich nicht mehr damit herausreden, dass das nicht ihre eigenen Provisionen seien, sondern lediglich Provisionen der Wohungsverkäufer an den Vermittler, und auch nicht mehr damit, dass die Bank angeblich von den Extra-Innenprovisionen nichts gewußt habe.

In einem sensationellen Urteil vom 29. Juni 2010 ließen Deutschlands oberste Finanzrichter, nämlich der XI. Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe, solche Ausflüchte nicht mehr gelten. Die Banken (im konkreten Fall war es die Badenia-Bausparkasse aus Karlsuhe, die im März 2010 von der Stiftung Warentest zu einem der Testsieger bei Kombikrediten gekürt wurde ) würden in institutioneller Weise mit Vertrieben zusammenarbeiten, und dann habe die Bank von Hause aus zu wissen, wer wieviel Provision bekommt, und muss den Kunden darüber aufklären (Aktenzeichen: XI ZR 104/08).

Die Bundesrichter bestätigten nun das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 3. März 2008 (Aktenzeichen 5 U 57/06), das einer 38jährigen Krankenschwester Recht gab, die im Jahre 1996 zu Steuersparzwecken in Hamburg eine vermietete Eigentumswohnung gekauft hatte und am Ende das Dreifache an Provisionen zahlen musste, als im Vermittlungsvertrag für das Objekt und die Finanzierung ausgewiesen war.

Die Wohnung sollte rund 74.000 Euro kosten. Die Finanzierung belief sich auf rund 89.000 Euro. Im Vermittlungsvertrag, den die Krankenschwester dafür zuvor unterschrieben hatte, war eine Finanzierungsvermittlungsprovision von 2,41 Prozent auf den Kaufpreis (rund 1.780 Euro) und eine Courtage für die Objektvermittlung auf den Kaufpreis von 3,45 Prozent (rund 2.545 Euro) ausgewiesen. Doch statt der schriftlich fixierten Gesamtprovision von 5,86 Prozent auf den Kaufpreis stellten die Richter in Wahrheit eine mindestens 15prozentige Provisionszahlung fest.

Die Pressestelle des Bundesgerichts teilte dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit, dass die Richter eine arglistige Täuschung für gegeben ansahen:

Zitat:


Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.




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