GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 10.12.2010

Resch Anwälte reichen gegen Volkssolidarität Klage ein


Convent Was soll da schon schiefgehen? Ein Reihenhaus hier, eine Seniorenbegegnungsstätte da? Die Volkssolidarität legte am 28. Januar 1999 in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) zwei so genannte "Volkssolidarität Sozial-Immobilienfonds" auf und sammelte von 1.400 Mitgliedern und Freunden der Volkssolidarität 9,5 Millionen Euro ein.

Die Fonds gingen letztes Jahr pleite. In der Insolvenzmasse war für die Anleger nichts zu holen, weil die Immobilien zum Beispiel mit Krediten von der HSH Nordbank gekauft wurden, die höher als der Wert der Immobilien waren. Die Volkssolidarität weigert sich bis heute hartnäckig, die Anleger zu entschädigen, da die Fonds eigenständig gearbeitet hätten und man damit gar nichts zu tun gehabt habe.

Die Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch (24 Anwälte, 60 Mitarbeiter) fand Beweise dafür, dass die Funktionäre der Volkssolidarität sehr frühzeitig über die Notlage der Fonds Bescheid gewusst hätten und dennoch zuließen, dass in den Geschäftsräumen, Flyern und Zeitungen weiter unter dem Siegel der Volkssolidarität für eine angebliche sichere Altersvorsorge Gelder eingeworben wurden.

Die Kanzlei Resch reichte deshalb am 9. Dezember 2010 eine erste von 30 Musterklagen am Landgericht Rostock gegen den Bundesverband der Volkssolidarität in Berlin, den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin sowie gegen die beiden Kreisverbände Bad Doberan/Rostock Land in Rostock und Mecklenburg Mitte in Güstrow ein.

Die Volkssolidarität soll einem Ehepaar (er 66, sie 59) deren Einlagen in Höhe von 45.000 Euro nebst Zinsen zurückzahlen, weil sie das Paar in enger organisatorischer Verflechtung wissentlich ins offene Messer haben laufen lassen. Als die Eheleute drei Mal in der Rostocker Geschäftsstelle erschienen und bei jedem Besuch nach eingehender Beratung durch eine Volkssolidaritätsmitarbeiterin im Jahre 2004, 2005 und 2006 jeweils Einlagen von 15.000 Euro zeichneten, hätten die Chefs laut Klageschrift längst gewusst, dass die Immobilienfonds nur mit neuen Geldern der Anleger am Leben gehalten werden konnten und dass die Altanleger ihre versprochenen Renditen von 5,5 Prozent nur aus diesen neuen Geldern bezahlt bekommen konnten und nicht aus Gewinnen, weil es keine gab. Alle hätten Bescheid gewusst. Aber eine Aufklärung über einen möglichen Verlust habe es gegenüber den gutgläubigen Anlegern mit keinem Wort gegeben.

Anlegerschutzanwalt<br /> Jochen Resch aus Berlin<br /> © Resch Rechtsanwälte
Anlegerschutzanwalt
Jochen Resch aus Berlin
© Resch Rechtsanwälte
Für Kanzleichef Jochen Resch war der Kapitalanlagevertrieb ein klares Schneeballsystem mit Wissen und Duldung des 1945 in der sowjetischen Besatzungszone als Hilfsorganisation für ältere Menschen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige und sozial Benachteiligte gegründeten Vereins und seiner Organe.

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegenwärtig gegen den einstigen Fonds-Geschäftsführer und zugleich Geschäftsführer der Volkssolidarität Service- und Verwaltungs GmbH (VSSV) sowie des Kreisverbandes Bad Doberan/Rostock Land e.V. in Rostock, Dr. Amandus Krüger, sowie gegen den einstigen Fonds-Aufsichtsratsvorsitzenden und Vizechef des Kreisverbandes Mecklenburg Mitte e.V. in Güstrow, Lothar Viereck, wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug und Insolvenzverschleppung.

Jochen Resch sagte dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net zu dem Vorwurf des Schneeballsystems beim Verkauf von Beteiligungen für die Volkssolidaritäts-Fonds:

"Die Volkssolidaritäts-Fonds sind in der Form eines so genannten Schneeballsystems betrieben worden. Ein solches Schneeballsystem liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn neu eingehende Gelder neu angeworbener Anleger eingesetzt werden, um Rendite- und Rückzahlungsforderungen der Altinvestoren so weit wie möglich zu befriedigen, um diese in Sicherheit zu wiegen und/oder diese zu weiteren Einzahlungen zu bewegen. Im Vertrauen auf die Anlageberaterin in den Räumen der Volkssolidarität in Rostock zahlten die Kläger immer wieder neues Geld in die Volkssolidaritäts-Fonds ein."

Warum müssen Bundesverband, Landesverband und die Kreisverbände der Volkssolidarität für die Fonds haften?

Resch: "Sie haften für den Schaden, den die Mitglieder ihrer Organe den Klägern durch pflichtwidriges Unterlassen zugefügt haben. Der Schaden ist insbesondere bei einer Tätigkeit eingetreten, die sich im Rahmen der dem Vorstand zugewiesenen Vereinstätigkeit bewegt. In diesem Zusammenhang hätten die Vorstände der vier Volkssolidaritäts-Verbände darauf hinwirken müssen, dass in Anbetracht der Lage der Fonds keine weiteren Anleger insbesondere unter dem Markenzeichen der Volkssolidarität geworben werden. Den betreffenden Organen war bekannt, dass sich die Beteiligungen nur im Wege des Schneeballsystems aufrecht erhalten lassen. Damit war den Organen der Beklagten aber auch bekannt, dass beim Ausbleiben neuer Einzahlungen Anleger nicht mehr ihr Geld zurückbezahlt bekommen. Aus diesem Grunde haften die Verbände gegenüber den Anlegern."

Für das personelle Zusammenspiel und die Mitwisserschaft bei den Schneeballsystem-Fonds der Volkssolidarität legt die Kanzlei Resch folgende Beweise vor:

Beweis Nummer 1: Aufsichtsratssitzung im Jahre 2001

Convent Bereits zweieinhalb Jahre nach Fondsgründung wurden den Funktionären auf der Aufsichtsratssitzung der Volkssolidaritäts-Fonds im Jahre 2001 ein vernichtendes Urteil einer Fondsanalystin aus Mecklenburg-Vorpommern präsentiert. Anwesend waren laut Sitzungsprotokoll:

Dr. Hartmut Hoffmann: im Jahre 2001 Mitglied im Aufsichsrat der Fonds und Vorsitzender des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.

Außerdem Professor Dr. Günter Heidorn, Mitglied des Bundesvorstandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Bad Doberan / Rostock Land und Ex-Vize-Aufsichtsrat der Fonds.

Weiter Lothar Viereck, Vizevorsitzender des Kreisverbandes Mecklenburg Mitte und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Fonds.

Außerdem Helga Grap: Ex-Aufsichtsratsmitglied der Fonds und Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Volkssolidarität Bad Doberan/Rostock Land e.V.

Und Holger Mieth: Ex-Aufsichtsratsmitglied der Fonds und Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Volkssolidarität Mecklenburg Mitte e.V.

Sowie Dr. Amandus Krüger, Ex-Geschäftsführer der Fonds und Geschäftsführer des Volkssolidarität Kreisverbandes Bad Doberan/Rostock e.V. und Geschäftsführer der Volkssolidarität Service- und Verwaltung GmbH.

Was stand nun in der Fondsanalyse?

Die Fonds seien von Anfang an mit den vorhandenen Objekten nicht tragbar gewesen. Der Verlust ging damals schon in die Millionen. Die Analystin riet den Funktionären, die Fonds zu schließen und die Werbung einzustellen.

Beweis Nummer 2: Warnung an die Fonds-Beiräte im Jahre 2003

Der Geschäftsführer der Volkssolidaritäts-Fonds Dr. Amandus Krüger warnte im Jahre 2003 den Beirat der Fonds, so auch das Bundesvorstandsmitglied Prof. Dr. Heidorn und den Vizekreisvorsitzenden Mecklenburg Mitte, Lothar Viereck, dass man gar keine anderen Einnahmen habe als neue Beteiligungs-Einzahlungen.

Beweis Nummer 3: Aktuell die Staatsanwaltschaft Rostock

Die Staatsanwaltschaft Rostock stellte in ihrem Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Fonds-Geschäftsführer Dr. Amandus Krüger und den Ex-Aufsichtsratschef Lothar Viereck vor einigen Monaten fest, dass die Volkssolidaritäts-Fonds bereits zum 31. Dezember 2001 überschuldet und spätestens zum 24 März 3003 zahlungsunfähig gewesen seien.

Beweis Nummer 4: Flyer, Berater und Prospekte

Die Volkssolidarität Service- und Verwaltungs GmbH Schwerin warb in Zeitungsanzeigen für die Fondsbeteiligungen. So am 23. April 2001 in den Berliner Lokalnachrichten. Viele Leser meldeten sich und bekamen Termine in den Geschäftsstellen in Rostock und Güstrow.

Das klagende Ehepaar landete in Rostock

Resch schildert die Beratung so: "Durch die Volkssolidaritäts-Mitarbeiterin wurde im Rahmen dieser Beratungsgespräche, insgesamt drei, bei den Klägern der Irrtum hervorgerufen, dass es sich bei der Beteiligung um eine Form einer fest verzinslichen Spareinlage handeln würde, die eine jährliche Rendite in Höhe von 5,5 Prozent erwirtschafte. Die Beteiligung sollte nach Auskunft der Volkssolidaritäts-Mitarbeiterin dazu dienen, die Altersvorsorge der Kläger zu sichern. Dieser Punkt war den Klägern besonders wichtig, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits zirca 60 und die Klägerin zirka 53 Jahre alt waren. Hierauf wiesen die Kläger die Volkssolidaritäts-Mitarbeiterin während des Gespräches ausdrücklich hin.

Weiter wurde seitens der Mitarbeiterin damit geworben, dass das Geld in Wohneinrichtungen für ältere Menschen investiert würde. Unter Bezugnahme auf die Annonce in einer Regionalzeitung stellte die Anlageberaterin den Klägern noch in Aussicht, dass die Kläger im Falle einer Beteiligung im Alter bevorzugt als künftige Bewohner in derartige Einrichtungen aufgenommen werden würden. Dies passte genau in die weitere Lebensplanung der Kläger.

Den Klägern wurde ferner versichert, dass das Geld sicher angelegt sei. Die Volkssolidaritäts-Mitarbeiterin legte den Klägern hierzu im Beratungsgespräch kurz den Prospekt vor. Eine Aufklärung über Risiken der Anlage, insbesondere über das Totalverlustrisiko, erfolgte nicht.

Die Kläger waren nach den Ausführungen der Beraterin davon überzeugt, dass es sich um eine absolut sichere Beteiligung handeln würde, da hinter dieser Beteiligung aus Sicht der Kläger die Volkssolidarität stand. Dieser Eindruck ergibt sich neben dem Flyer nicht zuletzt auch aus dem vorgelegten Prospekt. Darin heißt es: Vermögensbildung für Freunde und Mitglieder der Volkssolidarität. Wichtig ist der Hinweis, dass die Beteiligten an dieser Fondsgesellschaft immer der Volkssolidarität zugehörig sind.

Am Ende des Gesprächs unterzeichneten die Kläger den ihnen von der Beraterin vorgelegten Zeichnungsschein. Der Prospekt wurden den Klägern erst am Ende des Gespräches übergeben. Darüber hinaus übergab die Anlageberaterin am Ende des Gespräches den mit Betreutes seniorengerechtes Wohnen bei der Volkssolidarität überschriebenen Flyer.

3 Jahre später im Jahre 2009 erfuhren die Kläger von der finanziellen Notlage der Fonds. Aufgrund der Insolvenzeröffnung kann die geleistete Einlage nicht zurückerstattet werden."

Resch Rechtsanwälte werfen der Volkssolidarität vor, das von den Immobilienfonds betriebene "Schneeballsystem" geduldet zu haben. Aufgrund der zahlreichen personellen Verflechtungen konnte den Verantwortlichen diese Aktivitäten nicht entgangen sein.

"Auf vielen Ebenen und bis in den Bundesverband hinein saßen Verantwortliche, die ihre Augen trotz des unabwendbaren Zusammenbruchs fest geschlossen hielten", rügt Anlegeranwalt Jochen Resch.



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