GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 20.12.2010

Spendensammler: Eigennutz statt Gemeinnützigkeit


Die Deutschen haben ein großes Herz. Sie spenden nach Angaben des Marktanalysten GFK Group aus Nürnberg jedes Jahr zwei Milliarden Euro aus ihren privaten Portemonnaies für notleidende Menschen und Tiere. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V. (Bagfa) aus Berlin Mitte werden jedes Jahr in Deutschland sogar fünf Milliarden Euro gespendet.

Convent Jeder zweite Deutsche unterstützt eine gemeinnützige Organisation mit Geld. Die meisten Spenden entfallen auf soziale Zwecke (80,2 Prozent), gefolgt von der Kultur (4,7 Prozent), dem Umweltschutz (4,3 Prozent) sowie dem Tierschutz (4,2 Prozent). Doch unter dem Deckmantel von Charity verschicken leider auch falsche Wohltäter Bettelbriefe mit angeblich dringenden Spendenaufrufen (Foto © DZI Berlin).

So gut wie keine staatliche Behörde übt darüber eine Kontrolle aus oder bietet ihnen Einhalt. Jeder kann sich ohne amtliche Genehmigung an jeder Ecke Deutschlands hinstellen und seine Sammelbüchse schütteln. Einen Nachweis, wofür er das Geld verwendet, muss er niemandem zeigen. Einzig gemeinnützige Vereine, die von den Finanzämtern von der Steuer befreit werden wollen, müssen die Gemeinnützigkeit belegen. Der Rest ist Wildwuchs und außer Kontrolle.

Ausnahme Rheinland-Pfalz

Mit einer Ausnahme: Rheinland-Pfalz. Das Bundesland leistet sich als einziges Bundesland noch eine aktive Behörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, die die Spendensammler auf seinem Territorium streng überwacht. Die gesetzliche Grundlage, so genannte Sammlungsgesetze, muss jedes Bundesland selbst erlassen. In Thüringen, Baden Württemberg und im Saarland existieren wie in Rheinland-Pfalz noch Sammlungsgesetze, aber eine zentrale Kontrollstelle wie Rheinland-Pfalz hat sonst niemand. Alle anderen Bundesländer haben im Zuge des Bürokratieabbaus ihre Sammlungsgesetze seit 1997 eines nach dem anderen abgeschafft und einer staatlichen Kontrolle so den Boden entzogen.

Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net wollte von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aus Trier wissen, was in Rheinland-Pfalz anders ist und warum das aus ihrer Sicht nicht in allen Bundesländern klappt. Pressesprecherin Miriam Lange teilte dazu GoMoPa.net:

Zitat:


Das Sammlungsgesetz gehört als Ordnungsrecht zur Regelungshoheit des jeweiligen Bundeslandes. Rheinland-Pfalz hat seit Inkrafttreten des SammlG (1970) Bestimmungen für Sammler, die zu beachten sind und behördlich kontrolliert werden können. In Bundesländern ohne Sammlungsgesetz entfällt diese sammlungsrechtliche Kontrollmöglichkeit, wobei aber auch andere Kontrollmöglichkeiten bestehen, zum Beispiel Gemeinnützigkeitsprüfung durch das zuständige Finanzamt.

Durch eine zentrale Zuständigkeit (zum Beispiel ADD in Rheinland-Pfalz) sind folglich die Fallzahlen höher, und durch die ständige Bearbeitung von Fällen (inklusive Gerichtsverfahren) entwickelt sich auch eine Fachkompetenz, die vielleicht bei dezentraler Bearbeitung und weniger Fällen nicht so möglich ist. Voraussetzung ist natürlich eine Regelungsgrundlage (hier: Sammlungsgesetz), die leider nur noch in 4 Bundesländern existiert (Thüringen, Baden Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz).


Die ADD erlässt jährlich 10 bis 15 Sammlungsverbote gegen konkrete Organisationen. Hinzu kommt, dass die rheinland-pfälzische Sammlungsaufsicht auch solche Sammlungen ins Visier nimmt, bei denen es sich zwar nicht um traditionelle Dosensammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen handelt, die aber in Form beispielsweise von Fördermitgliedschaftswerbung oder auch Briefwerbung die inzwischen am weitesten verbreiteten Sammelformen nutzen.

Beispiele für unseriöse Spender gibt es leider viele. Hier die Übersicht:



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