GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 02.02.2011

Steuersünder-Paradies Deutschland


Convent Reiche Steuersünder müssen in Deutschland keine neugierigen Finanzbeamten fürchten. Das strenge deutsche Bankgeheimnis, fehlendes Personal in den Finanzämtern und zu lasche Kontrollen bei Geldwäsche in einigen Bundesländern machen Deutschland praktisch zu einem Steuersünder-Paradies.

Problem Nummer 1: das deutsche Bankgeheimnis

Während jeder Cent, den ein deutscher sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und Beamte verdient oder Rentner erhält, seit dem 1. Januar 2010 automatisch per Computersystem ELENA (elektronisches Entgeltnachweisverfahren) an eine Zentrale Speicherstelle gemeldet wird, werden die Reichen in Deutschland seit 1990 durch den Bankgeheimnis-Paragrafen 30a der Abgabenordnung geschützt, der jede Nachfrage nach Depotständen oder Kontobewegungen ins Ausland von vornherein verbietet. Proteste der Deutschen Gewerkschaft der Finanzbeamten liefen bislang regelmäßig ins Leere. Zu stark sei die Reichenlobby im Bundestag, heißt es aus Gewerkschaftskreisen.

Und das Finanzministerium argumentiert in einer Stellungnahme, die das ARD-Magazin Plusminus erbat: "Das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrang."

Convent Es ist nun aber nicht so, dass die deutschen Banker nicht plaudern dürften, die müssten sogar. Es ist vielmehr so, dass die Finanzbeamten selbst gar nicht erst fragen dürfen. Ihnen sind durch den Paragrafen 30a AO "Schutz von Bankkunden" die Hände gebunden. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden werden gesetzlich wie folgt beschnitten:

1. Zum Zweck der allgemeinen Überwachung dürfen die Finanzbehörden keine einmaligen oder periodischen Mitteilungen von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe verlangen.

2. Im Rahmen einer Außenprüfung beim Kreditinstitut dürfen Finanzbehörden keine Kontrollmitteilungen über Kontenguthaben oder Depots zwecks Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen verlangen.

3. In Vordrucken für Steuererklärungen darf die Angabe von Konto- beziehungsweise Depotnummern des Steuerpflichtigen nicht verlangt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder wenn die Angaben für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt notwendig ist.

4. Ein Einzelauskunftsersuchen darf erst dann an das Kreditinstitut gerichtet werden, wenn ein an den Steuerpflichtigen gerichtetes Auskunftsersuchen keinen Erfolg hatte oder keinen Erfolg verspricht.

Also gilt: Nur wenn der Reiche vom Finanzamt etwas haben will oder wenn er eine an ihn persönlich gerichtete Auskunftsbitte des Finanzamtes abgelehnt hat und damit rechtzeitig gewarnt wurde, darf das Finanzamt an die jeweilige Bank ein Auskunftsersuchen stellen, dass die Bank dann nicht verweigern darf. Dasselbe gilt im Todesfall für Erbschaftsauskünfte.

Zwar dürfen Finanzämter, Arbeitsämter, Sozialbehörden, die Familienkasse und das BaFöG-Amt seit dem 1. April 2005 über die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin heimlich, also ohne den Betreffenden zu informieren, und auch ohne jegliche Begründung Daten von Kontoinhabern abfragen. Jedoch besteht der Zugriff nur auf so genannte Kontostammdaten. Kontostände und Kontobewegungen können nicht eingesehen werden.

Dänemark hat ein eigenes Steuerministerium ohne Beschneidung

Convent Die Finanzbeamten schielen neidisch nach Dänemark, das ein eigenes Steuerministerium hat und keinerlei Beschränkungen unterliegt. Dieses Skat hat zum Beispiel im vergangenen Jahr eine Liste mit 55 Schwarzgeld-Oasen in der Welt zusammengestellt. Alle dänischen Banken wurden unvorbereitet aufgefordert, dem Steuerministerium alle Transaktionen in diese Gebiete zu melden. Dänemark rechnet aus dieser Aktion in den nächsten zwei Jahren mit Steuereinnahmen zwischen 300 und 500 Millionen Euro. Eine 100köpfige Arbeitsgruppe wertet dafür hunderttausende Datensätze aus. In Deutschland mit 15 Mal so vielen Einwohnern (81,8 Millionen in Deutschland, 5,6 Millionen in Dänemark) brächte eine solche Maßnahme dem Fiskus Milliarden ein, wenn die Beamten denn dürften.

Ein interessanter Nebeneffekt der dänischen Aktion war eine Enttarnung all jener, die fälschlicherweise vorgaben, die meiste Zeit im Ausland zu leben und deshalb keine Steuern zahlen zu müssen. Denn sie werden beispielsweise dank ihrer Kreditkartentransaktionen im dänischen Supermarkt des Gegenteils überführt. Hier erwartet das dänische Steuerministerium eine Einnahme von 60 Millionen Euro.

Eines konnten aber selbst die Dänen nicht lösen: Eine Kontrolle darüber, wer wieviel Bargeld in einem Koffer ins Ausland schafft, ist auch für sie unmöglich.

Problem Nummer 2: Personalmangel an Umsatzsteuer-Sonderprüfern

Hinzu kommt Personalmangel in den Finanzämtern. Berlin zum Beispiel verschenke zur Zeit Millionen, weil bei den Berliner Finanzämtern jede vierte Stelle für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen unbesetzt sei, wie der grüne Senatsabgeordnete Oliver Schruoffeneger dem Berliner Kurier erklärte. Schruoffeneger: "Gerade in den Bereichen, wo viel Geld erwirtschaftet werden könnte, wo es darum geht, Steuerbetrug und Schwarzarbeit aufzuklären, ist die schlechteste Personalausstattung vorhanden."

Problem Nummer 3: Fehlende Geldwäsche-Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Lesen Sie, was die EU genau bemängelt. Und der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net fragte in den Wirtschaftsministerien der Länder nach. Hier die Antworten:



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» EU-Geldwäsche-Richtlinie 2005/60/EG

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