GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 03.11.2011

Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G: Nur eine Papiergesellschaft?


Ist sie nun ein Phantom auf dem Papier oder ist sie echt? Wenn man sich die Zahlen der Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. aus der Kurfürstenstraße 131A in Berlin Schöneberg ansieht, könnte man meinen, der Satzungszweck der Genossenschaft "Recht auf wohnliche Versorgung" (Paragraph 14) existiere im großen und ganzen fast nur auf dem Papier.

Die Saxonia e.G. hat seit ihrer Gründung am 28. Januar 1998 bis Ende 2009 nach eigenen Angaben 13.000 zahlende Mitglieder aufgenommen und 90 Millionen Euro eingesammelt. Aber davon hat die Saxonia bis heute lediglich fünf Mietshäuser gekauft. Ein Objekt in Bingen am Rhein, eins in Auringen bei Wiesbaden, eins in Eberswalde in Brandenburg und eins in Zeitz in Sachsen-Anhalt.

Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net wollte von den beiden Vorständen Holger Ketelsen und Rüdiger Puttrus wissen, warum so wenige Wohnungen gekauft wurden, bekam aber keine Antwort.

Auch das Geschäftsgebaren der Saxonia lässt weniger auf Wohnungsversorgung als auf unbedingte Geldbeschaffung schließen.

Angesprochen werden Menschen mit geringen Einkommen, die sich durch hartes monatliches Sparen in zwölf Jahren (so lange dauert die Mindestmitgliedschaft) das Recht auf eine günstige Mietwohnung oder sogar auf den Kauf eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung sichern könnten.

Es gibt gar keinen Rechtsanspruch auf eine Wohnung

Mit diesem Recht ist es aber nicht weit her. Der Unterpunkt 1 des Paragraphen 14 der Genossenschaftssatzung regelt, dass über die Vergabegrundsätze nicht die Genossenschaftsmitglieder, sondern allein der Vorstand und Aufsichtsrat entscheiden. Und der Punkt 2 desselben Paragraphen stellt klar: "Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann hieraus nicht abgeleitet werden."

Gelockt wird mit staatlicher Förderung

Wenn es am Ende mit der Wohnung doch nicht klappt, könne man ja als Geringverdiener wenigstens die staatlichen Förderungen wie Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie mitnehmen.

Bei der Wohnungsbaugenossenschaft könne man schließlich mehr Zuschüsse vom Staat bekommen als beim Bausparen oder beim Sparen in Aktien. Bei Sparen in Aktien bekommen Nichtselbständige, die weniger als 20.000 Euro im Jahr verdienen (Verheiratete 40.000) bis zu einem Sparbetrag von 400 Euro darauf 20 Prozent Förderung. Bei den Aktien bekommt man aber nicht wie bei der Saxonia noch zusätzlich eine Wohnungsbauprämie von 8,8 Prozent auf einen Sparbetrag von bis zu 512 Euro im Jahr (Ehepaar 1.024 Euro), wenn man unter 17.900 Euro im Jahr brutto (Eheleute 35.800 Euro) verdient.

Genau das sei aber durch die Sparbeteiligung über den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möglich. Hier könnten Geringverdiener die 20 Prozent Arbeitnehmersparzulage und die 8,8 Prozent Bausparprämie mitnehmen.

Beim Anlegen der vermögenswirksamen Leistungen in einem Bausparvertrag dagegen würde die staatliche Förderung lediglich 9 Prozent auf bis zu 512 Euro (Ehepaare 1.024 Euro) Sparleistung im Jahr plus der gleich hohen 8,8 Prozent Wohnungsbauprämie betragen. Aber dafür, das wird in der Argumentation vergessen, hat man beim Bausparen am Ende die Möglichkeit, ohne Bonitätsabfrage den doppelten Betrag als sehr zinsgünstigen Kredit aufzunehmen oder (bei Bonität) sogar ein Bausparsofortdarlehen zu erlangen.

Sein eingezahltes Geld oder gar eine Verzinsung aus der Genossenschaft herauszuziehen, erweist sich als schwierig.

Die Genossenschaft wirbt zwar mit einem Mindestzins von 3 Prozent. Aber diese drei Prozent Verzinsung bekommt man erst ausbezahlt, wenn ein Geschäftsanteil voll erreicht ist. Wenn nicht, wird der Zins einbehalten und mit dazu verwendet, den Geschäftsanteil zu erreichen.

Ein Anteil beträgt 255,65 Euro. Die Saxonia sieht zwei Sparformen vor: Standard und Rendite plus. Bei Standard verpflichtet man sich, 135 Monate lang 40 Euro einzuzahlen. Am Ende hat man 5.113 Euro eingezahlt und 20 Genossenschaftsanteile erworben. Beim Rendite plus kauft man über 151 Monate mit monatlich 50 Euro insgesamt 28 Anteile. Man hat am Ende 7.158,20 Euro eingezahlt. Eine Kündigung ist erst nach 12 Jahren möglich, die Kündigungsfrist beträgt 5 Jahre.

Aber selbst wenn man nun im Laufe der Zeit ein paar Geschäftsanteile voll bekommen hat, heißt das noch lange nicht, dass nun endlich der Zins von 3 Prozent ausbezahlt wird. Die 3 Prozent Zinsen gibt es nur, wenn die Genossenschaft über ein Geschäftsguthaben verfügt. Laut Paragraph 40 der Satzung gibt es nichts, wenn das vorherige Geschäftsjahr einen Fehlbetrag auswies oder es einen Verlustvortrag aus den Vorjahren gab.

Die einzige, die immer verdient, ist die Saxonia selbst. Innerhalb der ersten 12 Monate muss man an sie ein "Beitrittsbearbeitungsentgelt" von 255,60 Euro (Variante Standard) und 357,84 Euro (Variante Rendite plus) bezahlen. Dieses Geld wird weder verzinst, noch wird es bei einem Auseinandersetzungsguthaben (also bei Austritt aus der Genossenschaft) berücksichtigt. Es wird in keinem Fall zurückbezahlt.

Mit der Unterschrift sitzt man in der Falle:

Ein Familienvater (48) aus Sri Lanka, der im Jahre 2003 als Asylbewerber mit seiner Familie nach Lüneburg kam, dachte, er sei im Paradies gelandet, als ihn ein Vermittler ansprach: "Wenn Du da unterschreibst, kriegst du in 4 bis 5 Jahren ein Haus." Um Geld brauche er sich nicht sorgen, die Privatbank Reithinger aus München finanziere die Beiträge in Höhe der damals noch geltenden Eigenheimzulage (bis zu 4.000 Euro für Ledige im Jahr) vor. Die Reithinger Bank ging aber nach Abschaffung der Eigenheimzulage für Neuverträge nach dem 1. Januar 2006 im November desselben Jahres pleite.

Rechtsanwalt Christian<br /> Heinrich Röhlke aus<br /> Berlin © Bankenskandal.de
Rechtsanwalt Christian
Heinrich Röhlke aus
Berlin © Bankenskandal.de
Bei der Saxonia e.G. bekamen aber die Genossenschaftsmitglieder schon ab dem Jahre 2005 ihre von der Reithinger Bank vorfinanzierte Eigenheimzulage von Vater Staat nicht zurück. Wie der Berliner Rechtsanwalt Christian Heinrich Röhlke GoMoPa.net mitteilte, habe das Finanzamt im Jahre 2004 bei der Saxonia e.G. eine Sonderprüfung gemacht hat. Seit 2005 stand fest, dass die Eigenheimzulage nicht gewährt werden kann, da die Saxonia zu wenig Investitionen getätigt habe.

Röhlke: "Die Saxonia hatte zum Ende 2003, dem Beitrittsjahr meines Mandanten aus Sri Lanka, eine Eigenkapitalquote von 1 Prozent, fast alles Anlegergeld (bis dahin 1,24 Millionen Euro) war anderweitig ausgegeben." Der Asylbewerber aus Sri Lanka, der gar kein Deutsch sprach, sollte insgesamt 21.205,26 Euro zahlen. In Raten. Doch der Asylbewerber konnte schon bald die Raten nicht mehr aufbringen, er wollte aussteigen.

Die Saxonia e.G. verklagt ihn in Berlin nun auf Weiterzahlung. Rechtsanwalt Röhlke hat für seinen Mandanten die Genossenschaftsmitgliedschaft widerrufen.

Der Widerruf der Genossenschaftsmitgliedschaft hat sehr gute Erfolgsaussichten:

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