GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 28.05.2012

Dr. Johannes Fiala: Rürup kann gepfändet und gekündigt werden


Convent Wenn der Lehrbeauftragte für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala (53, Foto © Dr. Fiala) aus München, zu Seminaren einlädt, auf denen man lernt, wie man seine Altersvorsorge und sein Vermögen vor Pfändungen sichert, erwartet er normalerweise Fachanwalts-Kollegen, die Unternehmer beraten.

"Doch von denen kommt fast niemand", beschreibt Dr. Fiala ein erstaunliches Phänomen gegenüber dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net. "Stattdessen sitzen mir in den Seminaren lauter gierige Insolvenzverwalter gegenüber, die wissen wollen, wie man an das Geld der Schuldner kommt."

Und da hat Rechtsexperte Dr. Fiala tatsächlich brisante Informationen zu bieten. "Viele Versicherungen schicken Ihren Außendienst mit einer dicken Vertriebslüge über die Basisrente oder auch Rürup-Rente zu den Unternehmern.

Die Versicherungen behaupten, die steuerlich geförderte Rürup-Rente (im Augenblick kann man 14.800 Euro pro Person und Jahr von der Steuer als Sonderausgaben absetzen, wenn man 20.000 Euro einbezahlt - die absetzbare Summe steigt jährlich um 2 Prozent der Einzahlungen, bis zum Jahre 2025 auf 20.000 Euro an) sei in der Ansparphase bis zum Rentenbeginn vor Pfändungen geschützt und auch nicht kündbar. Beides ist falsch. Die Rürup-Rente ist pfändbar, sie kann auch gekündigt werden."

In der Praxis wird die Rürup-Rente (Basisrente) dann auch noch mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gekoppelt, die man für sich genommen so nicht von der Steuer absetzen könnte, aber als Bestandteil des Rürup-Rentenvertrages bis zu den genannten Höchstsummen dann schon. "Aber gerade dieses Versicherungsgestaltungsmodell macht die Rürup-Rente für Gläubiger, Insolvenzverwalter und Finanzämter besonders angreifbar und den angeblichen Pfändungsschutz weitgehend zunichte", warnt Dr. Fiala die Unternehmer.

Gerade die gerne verkauften Rürupverträge mit maximal steuerlich zulässigem Einschluss einer Berufsunfähigkeitsrente sind nicht pfändungsgeschützt, weil die gegenüber der versicherten Altersrente dann weit höheren BU-Renten den Anforderungen an eine begrenzt pfändungsgeschützte Altersvorsorge nach Paragraph 851c Zivilprozessordnung (ZPO) widersprechen, weil diese keine wesentlich höhere BU-Rente als die spätere Altersrente erlauben.

GoMoPa.net: "Kennen Sie ein Versicherungsunternehmen, das seine Vertriebe und Kunden über dieses Risiko wahrheitsgemäß aufklärt?"

Dr. Fiala: "Nein, kein einziges. Höchstens ein paar Makler, denen der Widerspruch zwischen den Aussagen aus den Innendiensten der Versicherer zur tatsächlichen Gesetzeslage und entsprechenden Gerichtsurteilen aufgefallen ist, nämlich, dass der Paragraph 851c ZPO nur so kleine Beiträge pfändungsgeschützt zulässt, dass diese gerade mal später eine Altersrente von maximal rund 1.000 Euro ergeben. Alles, was darüber hinaus angespart wird, kann grundsätzlich jederzeit gepfändet werden."

Im Exklusivinterview mit GoMoPa.net erklärt Rechtsexperte Dr. Fiala, bis zu welchen Summen die Rürup-Rente im Jahr tatsächlich pfändungssicher ist, wann Fiskus und Insolvenzverwalter oder Hartz-IV-Amt zuschlagen können, und wie man als Unternehmer oder Freiberufler sein Geld vor Pfändungen wirklich in Sicherheit bringen kann.

Die Rürup-Überzahlungsfalle

Ein 29-jähriger darf zwar im Jahre 2012 bis 14.800 Euro von der Steuer absetzen, aber nur 2.000 Euro davon sind als Einzahlung vollständig pfändungsgeschützt und das auch nur, wenn die Rente vier Bedingungen erfüllt: 1. lebenslang ab 60 oder bei Berufsunfähigkeit, 2. ohne Abtretung oder Verpfändung an Dritte, 3. als Kapital nur im Todesfall an Ehepartner und Kinder und 4. ansonsten nur als Rente auszahlbar im Vertrag verankert ist. Außerdem darf insgesamt nur eine Summe von 238.000 Euro angespart sein. Die Einzelheiten folgen hier.

GoMoPa.net: Wie viel Kapital ist denn bei Rürup in der Ansparphase vor Pfändung geschützt? Wann beginnt also eine Überzahlung, die dann gepfändet werden könnte?

Convent Dr. Fiala (Foto © Dr. Fiala): "Als Faustregel kann man sagen, dass eine Basisrente bis zu einer späteren Rente in Höhe von rund 1.000 Euro vor Pfändungen geschützt ist. Alles, was man dafür in der Ansparphase einzahlt, ist nur in den engen Grenzen des Paragraphen 851c ZPO geschützt.

Um aber überhaupt erst einmal einen Cent vor Pfändung zu schützen, müssen vier Bedingungen, die der 1. Absatz des Paragraphen 851c ZPO festschreibt, auch wirklich im Vertrag stehen, was nicht die Norm ist.

Die erste Bedingung ist, dass die Rente lebenslang und erst ab dem 60. Geburtstag oder bei Berufsunfähigkeit gezahlt wird.

Die zweite Bedingung ist, dass sie vom Sparer nicht verpfändet oder abgetreten werden darf.

Die dritte Bedingung betrifft das Bezugsrecht im Todesfall. Es darf nur das biometrische Risiko versichert sein, also nur Ehepartner und Kinder begünstigt werden.

Viertens muss es eine Rente sein und keine Kapitalauszahlung, außer für den Todesfall an die Hinterbliebenen.

Erst jetzt macht es Sinn über pfändungsfreie Einzahlungssummen zu sprechen.

Die Rürup-Rente wird in erster Linie als Steuerverlagerungsmodell verkauft. Im Jahre 2005 durfte man in der Ansparphase 60 Prozent (12.000 Euro) vom Maximalförderbetrag 20.000 Euro pro Jahr und Person als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Jedes Jahr kommen zwei Prozent dazu, im Augenblick sind wir bei 74 Prozent (14.800 Euro) von 20.000 Euro, im nächsten Jahr bei 76 Prozent (15.200 Euro) und im Jahre 2025 dann bei 100 Prozent der 20.000 Euro.

Versteuert wird das Einkommen erst im Rentenalter, wenn die Rürup-Rente ausgezahlt wird. Da gibt es aber zeitliche Staffelungen, die den bestraft, der früher in Altersrente geht. Wenn ich zum Beispiel mit 53 Jahren zu sparen beginne und mit 61 Jahren in Rente gehe, muss ich 80 Prozent der Leistungen aus den Alterseinkünften versteuern.

Alle gesetzlichen Renten einschließlich Rürup-Renten wurden bei einem Auszahlungsbeginn in 2005 zu 50 Prozent besteuert. Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt zunächst jährlich um 2 Prozent nach dem Alterseinkünftegesetz. Zunächst betrug der steuerpflichtige Rentenanteil also 50 Prozent im Jahre 2005, und steigert sich jährlich um 2 Prozent auf 80 Prozent im Jahr 2020. Danach steigert sich der steuerpflichtige Anteil um 1 Prozent jährlich ab dem Jahr 2021, bis dann 100 Prozent im Jahre 2040 erreicht sind.

Die steuerlich geförderten Summen haben aber nichts mit Pfändungsschutz zu tun. Die pfändungsfreien Sparsummen liegen weit unter den Steuerfördersummen.

Hier ist der Paragraph 851c ZPO zum Pfändungsschutz bei Altersrenten ausschlaggebend. Dieser Paragraph nennt im 2. Absatz konkrete Zahlen. Zunächst einmal geht es um die Summe, die jedermann überhaupt erst einmal in seinem Leben pfändungsfrei ansparen darf. Das ist ein Deckungskapital (Rückkaufswert) von maximal 238.000 Euro. Das ist die Summe, die man durchschnittlich bei Rentenbeginn mit 60 Jahren für eine lebenslange Rente von vielleicht bis zu rund 1.000 Euro braucht. Der Gesetzgeber hat diese Summe als pfändungsgeschützt zugelassen, damit der Selbständige im Alter nicht dem Staat als Sozialfall auf der Tasche liegt."

GoMoPa.net: Geht bei einer Überzahlung im Pfändungsfall nur der überzahlte Teil verloren oder das gesamte Kapital?

Dr. Fiala: "Nur der überzahlte Teil, und zwar gestaffelt. Bis zu einem Rückkaufswert beziehungsweise Deckungskapital von 238.000 Euro zum Zeitpunkt der Insolvenz darf der Insolvenzverwalter möglicherweise nichts pfänden. Der Versicherungskunde darf zwar die geschützten Staffelbeträge des § 815c ZPO nachbezahlen (zum Beispiel vom 18. bis zum 29. Lebensjahr jährlich 2.000 Euro), aber eben nicht überzahlen - somit sind bei einer Insolvenz in der Regel weit weniger als 238.000 Euro pfändungsgeschützt.

Wenn beispielsweise ein 65-jähriger mehr als 238.000 Euro angesammelt hat, dürfen Gläubiger durch Pfändung und entsprechend auch ein Insolvenzverwalter gestaffelt zuschlagen. Bis zum Dreifachen des Pfändungsfreibetrages gehen 70 Prozent der Überzahlung in die Insolvenzmasse oder im Wege der Pfändung an den Gläubiger, danach 100 Prozent des zu viel Gezahlten. Bei einem Rückkaufswert von 714.000 Euro dürfen von den zu viel gezahlten 476.000 Euro 70 Prozent, das wären 333.200 Euro, gepfändet werden. Bei einem Rückkaufswert ab 714.000 Euro ist alles über diese Summe hinaus Angesparte zu 100 Prozent weg.

Bei voller Ausschöpfung der Steuerförderung von im Augenblick 14.800 Euro pro Jahr (also einem jährlichen Zahlbeitrag von 20.000 Euro in die Rürup-Rente), hätte man schon in 12 Jahren seines Arbeitslebens den Pfändungsfreibetrag von bis zu 238.000 Euro Deckungskapital voraussichtlich überschritten.

Der zweite Begrenzungs-Riegel betrifft jährliche Höchstzahlungen und sieht so aus:

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Lesen Sie im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit dem Bank- und Versicherungsexperten Dr. Johannes Fiala: Sind die Einzahlungen von Ärzten, Zahnärzten, Steuerberatern, Architekten oder Journalisten in ihre berufsständigen Versorgungswerke pfändungssicher? Und welche Risiken bieten Lebensversicherungen mit angeblich unbegrenztem Pfändungsschutz im Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz? Nun denn ...

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