
Millionen-Betrug mit scheinselbständigen ausländischen Bauhelfern

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Millionen-Betrug mit scheinselbständigen ausländischen Bauhelfern
Rund 1,2 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und veruntreut hat eine bundesweit operierende, fünfköpfige Tätergruppierung aus Deggendorf von Anfang 2008 bis Mai 2011. Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Plattling durchschauten das über Jahre ausgeklügelte System und deckten so den Millionenbetrug auf.
Bei der Hauptverhandlung im Dezember 2012 verhängte das Landgericht Deggendorf gegen die drei angeklagten Haupttäter Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten, drei Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren auf Bewährung. Die zwei Komplizen wurden bereits Mitte des Jahres 2012 zu Bewährungsstrafen von drei beziehungsweise neun Monaten verurteilt.
Die Täter, zwei Ehepaare aus Deggendorf sowie ein weiterer Verurteilter, hatten seit Anfang 2008 insgesamt 319 scheinselbständige ausländische Bauhelfer beschäftigt, ohne dafür die Sozialversicherungsabgaben zu bezahlen. Die Haupttäter, ein 66- jähriger Rentner sowie sein 38-jähriger Schwiegersohn und dessen Ehefrau, hatten über die Jahre ein ausgeklügeltes System von Firmen und auch Scheinfirmen aufgebaut und damit die tatsächliche Beschäftigung der überwiegend polnischen Arbeitnehmer zu verschleiern versucht.
Zur Verschleierung der Scheinselbständigkeit mussten die Arbeitnehmer bei Prüfungen des Zolls angeben, dass sie Selbständige sind und nicht nach Stunden bezahlt werden. Von den Tätern wurde ihnen vorgegeben, wie sie die Fragen der Beamten zu beantworten haben.
Die überwiegend polnischen Angestellten wurden verschiedenen Auftraggebern als Leiharbeiter zur Verfügung gestellt, obwohl keine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung vorlag. Durch die Beschäftigung der Bauhelfer als Selbständige umgingen die Täter den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10,90 Euro. Tatsächlich erhielten die Ausländer einen Stundenlohn von fünf Euro. Dadurch haben sich die Verurteilten Arbeitslöhne von 1,3 Millionen Euro eingespart.
Die fünf Deggendorfer wurden bereits im Mai 2011 festgenommen. Gegen die Verantwortlichen der Entleihfirmen wird noch ermittelt. Sie stehen laut Zoll im Verdacht, beim Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen behilflich gewesen zu sein. Dazu hätten sie, ohne dass eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorlag, die Scheinselbständigen gebucht und für Bauarbeiten eingesetzt.
Bei der Hauptverhandlung im Dezember 2012 verhängte das Landgericht Deggendorf gegen die drei angeklagten Haupttäter Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten, drei Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren auf Bewährung. Die zwei Komplizen wurden bereits Mitte des Jahres 2012 zu Bewährungsstrafen von drei beziehungsweise neun Monaten verurteilt.
Die Täter, zwei Ehepaare aus Deggendorf sowie ein weiterer Verurteilter, hatten seit Anfang 2008 insgesamt 319 scheinselbständige ausländische Bauhelfer beschäftigt, ohne dafür die Sozialversicherungsabgaben zu bezahlen. Die Haupttäter, ein 66- jähriger Rentner sowie sein 38-jähriger Schwiegersohn und dessen Ehefrau, hatten über die Jahre ein ausgeklügeltes System von Firmen und auch Scheinfirmen aufgebaut und damit die tatsächliche Beschäftigung der überwiegend polnischen Arbeitnehmer zu verschleiern versucht.
Zur Verschleierung der Scheinselbständigkeit mussten die Arbeitnehmer bei Prüfungen des Zolls angeben, dass sie Selbständige sind und nicht nach Stunden bezahlt werden. Von den Tätern wurde ihnen vorgegeben, wie sie die Fragen der Beamten zu beantworten haben.
Die überwiegend polnischen Angestellten wurden verschiedenen Auftraggebern als Leiharbeiter zur Verfügung gestellt, obwohl keine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung vorlag. Durch die Beschäftigung der Bauhelfer als Selbständige umgingen die Täter den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10,90 Euro. Tatsächlich erhielten die Ausländer einen Stundenlohn von fünf Euro. Dadurch haben sich die Verurteilten Arbeitslöhne von 1,3 Millionen Euro eingespart.
Die fünf Deggendorfer wurden bereits im Mai 2011 festgenommen. Gegen die Verantwortlichen der Entleihfirmen wird noch ermittelt. Sie stehen laut Zoll im Verdacht, beim Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen behilflich gewesen zu sein. Dazu hätten sie, ohne dass eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorlag, die Scheinselbständigen gebucht und für Bauarbeiten eingesetzt.
Sozialbetrug in großem Stil
Die Finanzpolizei kämpft gegen eine neue Betrugsmasche.
Was als illegales Nebengeschäft dubioser Baufirmen begonnen hat, die aber immerhin noch tatsächlich im Baugewerbe tätig waren, gibt es nun als Betrugsmasche in Reinkultur.
Ost-Firmen melden Mitarbeiter gegen Provisionen zum Schein an, bezahlen aber keine Versicherungsbeiträge. Dienstnehmer werden zum Schein angemeldet, ohne dass sie real arbeiten. Das öffnet ihnen Tür und Tor zu den Segnungen unseres Sozialsystems.
Dem Staat entgehen Millionen an Abgaben.
Hintermänner, zumeist aus EU-Osteuropa, gründen in Österreich Scheinfirmen mit Strohmännern in der Geschäftsführung. Sie melden Dienstnehmer – etwa aus Ex-Jugoslawien oder auch EU-Osteuropa an. Die Dienstnehmer zahlen dafür monatliche Anmeldeprovisionen von mehreren 100 Euro an die Machthaber, die daran kräftig verdienen.
Im Gegenzug werden die Angemeldeten kranken- und pensionsversichert, haben Zugang zu Beihilfen und Förderungen und können in Folge, einmal wieder abgemeldet, auch Arbeitslosengeld beziehen.
Leiter der Finanzpolizei in der Steiermark und Kärnten, Rigobert Rainer weiß das die Dimension der Scheinfirmen für den Sozialbetrug in Reinkultur alle Befürchtungen sprengt, die es zur Einführung des Sozialbetrugs-Bekämpfungsgesetzes Anfang 2016 gegeben hat.
Rund 4500 Dienstnehmern, die zum Schein angemeldet worden sind, ist österreichweit in diesem Zeitraum nachweislich betrügerisch der Zugang zu Transferzahlungen geöffnet worden – das reicht eben von erworbenen Pensionszeiten, der Krankenversicherung auch für Familienmitglieder bis hin zum Arbeitslosengeld. Rigobert Rainer sagt:
Doch die Firmen zahlen für die zum Schein angemeldeten Dienstnehmer keine Dienstgeberbeiträge in die Töpfe des Sozialstaates ein.
Irgendwann ist die Firma in Konkurs und weder Scheingeschäftsführer noch Hintermänner sind greifbar. Die Schadenssumme aus zu Unrecht bezogenen Leistungen aus der Arbeitslosen- oder der Krankenversicherung könne man gar nicht beziffern. Er bewege sich aber in mehrstelliger Millionenhöhe. Rund fünf Millionen Euro durch nicht bezahlte Sozialversicherungsabgaben der Scheinfirmen sei in den nachgewiesenen Fällen dem Staat durch die Lappen gegangen.
Die erste Grundlage, um zu einer solchen Scheinanstellung bei diesen kriminellen Firmen zu kommen, ist für die Sozialbetrüger freilich, über eine Hauptwohnsitz-Meldung in Österreich zu verfügen. Auch hier wird massives Unwesen mit Scheinmeldungen getrieben.
Häufig sind 30 Personen und mehr an einer Adresse gemeldet, wo in Wirklichkeit aber gar kein Mehrparteienhaus steht. Dies Personen leben auch nicht in der angegebenen Anschrift.
Doch die Meldeadresse ist ein wichtiger Türöffner für diverse Beihilfen.
Das Schlupfloch: In Österreich muss der Vermieter bei der Meldung nicht mitwirken, somit kann man sich den Hauptwohnsitz mit einer gefälschten Unterschrift auf dem Meldezettel ganz leicht erschleichen.
Quelle: kleinezeitung.at
Was als illegales Nebengeschäft dubioser Baufirmen begonnen hat, die aber immerhin noch tatsächlich im Baugewerbe tätig waren, gibt es nun als Betrugsmasche in Reinkultur.
Ost-Firmen melden Mitarbeiter gegen Provisionen zum Schein an, bezahlen aber keine Versicherungsbeiträge. Dienstnehmer werden zum Schein angemeldet, ohne dass sie real arbeiten. Das öffnet ihnen Tür und Tor zu den Segnungen unseres Sozialsystems.
Dem Staat entgehen Millionen an Abgaben.
Hintermänner, zumeist aus EU-Osteuropa, gründen in Österreich Scheinfirmen mit Strohmännern in der Geschäftsführung. Sie melden Dienstnehmer – etwa aus Ex-Jugoslawien oder auch EU-Osteuropa an. Die Dienstnehmer zahlen dafür monatliche Anmeldeprovisionen von mehreren 100 Euro an die Machthaber, die daran kräftig verdienen.
Im Gegenzug werden die Angemeldeten kranken- und pensionsversichert, haben Zugang zu Beihilfen und Förderungen und können in Folge, einmal wieder abgemeldet, auch Arbeitslosengeld beziehen.
Leiter der Finanzpolizei in der Steiermark und Kärnten, Rigobert Rainer weiß das die Dimension der Scheinfirmen für den Sozialbetrug in Reinkultur alle Befürchtungen sprengt, die es zur Einführung des Sozialbetrugs-Bekämpfungsgesetzes Anfang 2016 gegeben hat.
Sagt der Leiter der Finanzpolizei in der Steiermark und Kärnten, Rigobert Rainer.
Zitat
„Man hat mit maximal fünf derartigen Scheinunternehmen pro Jahr gerechnet, die bundesweit auffliegen könnten, derzeit halten wir seit 1. Jänner 2016 bis jetzt bei 246 Verdachtsfällen. In 126 davon haben wir rechtskräftig nachgewiesen, dass es sich um Scheinfirmen handelt.“
Rund 4500 Dienstnehmern, die zum Schein angemeldet worden sind, ist österreichweit in diesem Zeitraum nachweislich betrügerisch der Zugang zu Transferzahlungen geöffnet worden – das reicht eben von erworbenen Pensionszeiten, der Krankenversicherung auch für Familienmitglieder bis hin zum Arbeitslosengeld. Rigobert Rainer sagt:
Zitat
„Oft werden sie punktgenau dann abgemeldet, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld gegeben ist.“
Doch die Firmen zahlen für die zum Schein angemeldeten Dienstnehmer keine Dienstgeberbeiträge in die Töpfe des Sozialstaates ein.
Irgendwann ist die Firma in Konkurs und weder Scheingeschäftsführer noch Hintermänner sind greifbar. Die Schadenssumme aus zu Unrecht bezogenen Leistungen aus der Arbeitslosen- oder der Krankenversicherung könne man gar nicht beziffern. Er bewege sich aber in mehrstelliger Millionenhöhe. Rund fünf Millionen Euro durch nicht bezahlte Sozialversicherungsabgaben der Scheinfirmen sei in den nachgewiesenen Fällen dem Staat durch die Lappen gegangen.
Sagt Martin Mohorko von der Finanzpolizei.
Zitat
„Wir sind hier auf eine 19-Jährige aus EU-Osteuropa gestoßen, die schon zwei Firmen in die Insolvenz schlittern hat lassen. Bei dieser bereits dritten hat sie fast 170 Dienstnehmer aus Nordafrika und dem arabischen Raum angemeldet, darunter viele Frauen.“
Erläutert Rigobert Rainer.
Zitat
„Da stecken mafiöse Strukturen aus Osteuropa dahinter. Oft sind es Kriminelle im Bereich des Drogen- und Menschenhandels, die die Säule mit dem Sozialbetrug als weiteres Geschäftsmodell hochziehen.“
Die erste Grundlage, um zu einer solchen Scheinanstellung bei diesen kriminellen Firmen zu kommen, ist für die Sozialbetrüger freilich, über eine Hauptwohnsitz-Meldung in Österreich zu verfügen. Auch hier wird massives Unwesen mit Scheinmeldungen getrieben.
Häufig sind 30 Personen und mehr an einer Adresse gemeldet, wo in Wirklichkeit aber gar kein Mehrparteienhaus steht. Dies Personen leben auch nicht in der angegebenen Anschrift.
Doch die Meldeadresse ist ein wichtiger Türöffner für diverse Beihilfen.
Das Schlupfloch: In Österreich muss der Vermieter bei der Meldung nicht mitwirken, somit kann man sich den Hauptwohnsitz mit einer gefälschten Unterschrift auf dem Meldezettel ganz leicht erschleichen.
Quelle: kleinezeitung.at
Migrantengruppen zockten bei ALG-II-Betrug 50 Millionen Euro ab
Kriminelle Gruppen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland eine leicht abzuschöpfende Geldquelle entdeckt: das ALG II, auch als Hartz IV bekannt. Sie geben falsche Personalangaben an, schaffen Mehrfachidentitäten und melden nicht existierende Kinder. Der Schaden im Vorjahr lag bei rund 50 Millionen Euro.
Quelle: freiewelt.net
Quelle: freiewelt.net
