Finanznachrichten »
Betrug »
Dubios »
Cum-Ex: Dubiose Aktiengeschäfte - Dividenden-Strippings
In diesem Thema wurden schon 0 Auszeichnungen vergeben!
Dieses Thema wurde 13548 mal besucht und hat 21 Antworten.
zum neusten Beitrag gehen
- 1
- 2
03.12.2012, 07:32
Cum-Ex: Dubiose Aktiengeschäfte - Dividenden-Strippings
Steueraffäre erfasst Deutsche Bank
Mittels „Dividenden-Strippings“ soll ein Kunde der Deutschen Bank das Finanzamt betrogen haben. Erst vor wenigen Tagen wurde die HVB-Zentrale wegen ähnlicher Vorwürfe durchsucht. Auch die Commerzbank wird überprüft.
So soll Deutschlands größtes Geldhaus einer Firma aus Hessen bescheinigt haben, dass bei einem Börsengeschäft Kapitalertragsteuern abgeführt worden seien, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe. Nach Erkenntnissen der Behörden sollen solche Bescheinigungen missbräuchlich dazu genutzt worden sein, vom Fiskus hinterher mehr Steuererstattungen zu kassieren, als zuvor an Abgaben gezahlt worden sei. Das Wiesbadener Finanzamt schickte der Deutschen Bank dazu mehrere Auskunftsersuchen.
Ein Bank-Sprecher bestätigte auf Anfrage den Bericht der „SZ“, wonach die Deutsche Bank ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörden im Hinblick auf Transaktionen eines Kunden erhalten habe und diesem entsprochen habe. Der Sprecher betonte, dass die Deutsche Bank die Steuerbescheinigung genau so ausgestellt habe, wie sie rechtlich verpflichtet war.
Durchsuchung in Münchener HVB-Zentrale
Erst am Mittwoch hatten Dutzende Fahnder die Münchner Bank-Zentrale der HypoVereinsbank (HVB) wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Angaben der Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft wird gegen acht Personen ermittelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Vorgang vertrauten Person erfahren hat, steht der Vorwurf im Raum, dass sie einem Frankfurter Investor geholfen haben, den Fiskus durch Dividendengeschäfte um 124 Millionen Euro zu betrügen.
Dabei geht es um so genanntes Dividenden-Stripping. Hierbei wird mit Leerverkäufen von Aktien rund um den Dividendenstichtag gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben. In Wahrheit führten sie jedoch gar keine Steuern ab. Mittlerweile ist diese Praxis wegen strengeren gesetzlichen Regeln nicht mehr möglich.
Auch bei der Commerzbank prüft die Finanzverwaltung seit einigen Jahren Fälle von „Dividenden-Stripping“. Dabei gehe es um Altfälle bei der Dresdner Kleinwort Investmentbank vor der Übernahme durch die Commerzbank Anfang 2009.
„Die Commerzbank hat jegliche Aktivitäten der Dresdner Kleinwort Investment Bank (DKIB), welche möglicherweise als sogenannte Cum-Ex-Transaktionen angesehen werden könnten, bereits Anfang 2009 eingestellt, unmittelbar nachdem sie im Rahmen der Übernahme der Dresdner Bank davon Kenntnis gewonnen hatte“, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht des „Focus“. „Die Finanzverwaltung hat diese Altgeschäfte aus den Jahren vor 2009 im Rahmen der regulären Prüfung aufgegriffen“, betonte der Sprecher. Die Commerzbank habe dabei voll mit der Behörde kooperiert. Hierbei handele es sich um eine Steuerprüfung und nicht um staatsanwaltliche Ermittlungen, merkte der Sprecher an.
Zitat
Die Affäre um Steuerhinterziehung bei Aktiengeschäften zieht weitere Kreise: Die Finanzbehörden verdächtigen einem Zeitungsbericht zufolge auch einen Kunden der Deutschen Bank, den Staat betrogen zu haben.
Mittels „Dividenden-Strippings“ soll ein Kunde der Deutschen Bank das Finanzamt betrogen haben. Erst vor wenigen Tagen wurde die HVB-Zentrale wegen ähnlicher Vorwürfe durchsucht. Auch die Commerzbank wird überprüft.
So soll Deutschlands größtes Geldhaus einer Firma aus Hessen bescheinigt haben, dass bei einem Börsengeschäft Kapitalertragsteuern abgeführt worden seien, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe. Nach Erkenntnissen der Behörden sollen solche Bescheinigungen missbräuchlich dazu genutzt worden sein, vom Fiskus hinterher mehr Steuererstattungen zu kassieren, als zuvor an Abgaben gezahlt worden sei. Das Wiesbadener Finanzamt schickte der Deutschen Bank dazu mehrere Auskunftsersuchen.
Ein Bank-Sprecher bestätigte auf Anfrage den Bericht der „SZ“, wonach die Deutsche Bank ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörden im Hinblick auf Transaktionen eines Kunden erhalten habe und diesem entsprochen habe. Der Sprecher betonte, dass die Deutsche Bank die Steuerbescheinigung genau so ausgestellt habe, wie sie rechtlich verpflichtet war.
Durchsuchung in Münchener HVB-Zentrale
Erst am Mittwoch hatten Dutzende Fahnder die Münchner Bank-Zentrale der HypoVereinsbank (HVB) wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Angaben der Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft wird gegen acht Personen ermittelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Vorgang vertrauten Person erfahren hat, steht der Vorwurf im Raum, dass sie einem Frankfurter Investor geholfen haben, den Fiskus durch Dividendengeschäfte um 124 Millionen Euro zu betrügen.
Dabei geht es um so genanntes Dividenden-Stripping. Hierbei wird mit Leerverkäufen von Aktien rund um den Dividendenstichtag gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben. In Wahrheit führten sie jedoch gar keine Steuern ab. Mittlerweile ist diese Praxis wegen strengeren gesetzlichen Regeln nicht mehr möglich.
Auch bei der Commerzbank prüft die Finanzverwaltung seit einigen Jahren Fälle von „Dividenden-Stripping“. Dabei gehe es um Altfälle bei der Dresdner Kleinwort Investmentbank vor der Übernahme durch die Commerzbank Anfang 2009.
„Die Commerzbank hat jegliche Aktivitäten der Dresdner Kleinwort Investment Bank (DKIB), welche möglicherweise als sogenannte Cum-Ex-Transaktionen angesehen werden könnten, bereits Anfang 2009 eingestellt, unmittelbar nachdem sie im Rahmen der Übernahme der Dresdner Bank davon Kenntnis gewonnen hatte“, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht des „Focus“. „Die Finanzverwaltung hat diese Altgeschäfte aus den Jahren vor 2009 im Rahmen der regulären Prüfung aufgegriffen“, betonte der Sprecher. Die Commerzbank habe dabei voll mit der Behörde kooperiert. Hierbei handele es sich um eine Steuerprüfung und nicht um staatsanwaltliche Ermittlungen, merkte der Sprecher an.
12.12.2012, 07:19
Dividendenstripping: Beschuldigte wehren sich mit Gatzweiler und Leipold, Sarasin untersucht intern
Die Razzia bei der HVB wegen umstrittener Steuertransaktionen zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft beschuldigt nicht mehr nur sechs ehemalige und aktive HVB-Mitarbeiter, sondern auch den Investor Rafael Roth und dessen Anwalt Dr. Hanno Berger. Berger wehrt sich gegen den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung massiv.
Die Razzia von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Polizisten in der vergangenen Woche hatte für großes Aufsehen gesorgt (mehr…). Damit beschäftigt die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuern durch sogenannte Cum-Ex-Trades – einer Sonderform des Dividendenstrippings – nun nicht nur die Zivil- und die Finanzgerichte, sondern auch Staatsanwälte und Steuerfahnder. Die sechs ehemaligen und teilweise noch aktiven Mitarbeiter der HVB gehören nicht zum Vorstand der Instituts.
Mit Roth und Berger sind zudem der Investor selbst und sein Anwalt ins Visier geraten. Roth weist die Vorwürfe zurück. In einem aktuellen Artikel der ‘Zeit’ erklärte er, dass er immer von der Rechtmäßigkeit der Transaktion überzeugt gewesen sei.
Auch Berger setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. “Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es nicht zu einer Anklage kommen wird”, sagte Prof. Dr. Norbert Gatzweiler von der Kanzlei Gatzweiler und Münchhalffen, der Berger in dieser Sache vertritt. “Mein Mandant hat die steuerrechtliche Situation des Erwerbers gutachterlich beurteilt – übrigens zu einem Zeitpunkt, als die vorliegenden Transaktionen von der HVB bereits durchgeführt waren, die Handelsstrategie schon seit mehreren Jahren weit verbreitet war und die Auswirkungen der Politik bewusst waren. Darin eine vorsätzliche Steuerhinterziehung zu sehen, ist völlig abwegig”, sagte Gatzweiler. Er kooperiere selbstverständlich mit der Staatsanwaltschaft, lasse dieser alle gewünschten und zur Sachaufklärung notwendigen Informationen zukommen und gehe davon aus, dass die Ermittlungen in Kürze eingestellt würden.
Neben den Beschuldigten wurde auch die Schweizer Bank Sarasin in die Ermittlungen einbezogen. Sarasin gilt nach Ansicht der Finanzbehörden als Initiatorin des umstrittenen Deals. Sarasin teilte mit, den Vorgang intern aufklären zu wollen, auch wenn Mitarbeiter der Bank selbst nicht zu den Beschuldigten gehörten. In der Folge der Ermittlungen hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen für heute geplanten Vortrag bei Sarasin abgesagt.
Hintergrund: Der für den Aufsichtsrat tätige Dr. Christoph Knauer von Ufer Knauer soll den Fall als Verteidiger aufseiten der HVB koordinieren. Als eigener Vertreter des Vorstands ist zudem Prof. Dr. Eckhart Müller von der gleichnamigen Kanzlei mandatiert. Daneben sind in Umfeld der HVB Dr. Imme Roxin von Roxin, Dr. Christian Pelz von Noerr und Prof. Dr. Alfred Dierlamm von Dierlamm tätig. Es ist bekannt, dass sich auch Vorstände in strafrechtlicher Hinsicht beraten lassen, obwohl sie nicht selbst zu den Beschuldigten gehören.
Viele Beobachter sind vom Vorstoß der Ermittler überrascht, da dieser sich vornehmlich auf die Meinung der Finanzverwaltung stützt. Experten gehen jedoch mehrheitlich davon aus, dass die Steuerausfälle auf Versäumnisse des Gesetzgebers zurückzuführen sind. In der Fachpresse sind dazu in jüngerer Zeit verschiedene Aufsätze erschienen. Insbesondere Prof. Dr. Joachim Englisch von der Uni Münster und Prof. Dr. Marc Desens von der Uni Leipzig sehen die Verantwortung für den möglichen Milliardenschaden in der Politik.
Eine Mehrfachanrechnung sei in den Fällen, in denen der Aktienverkäufer eine ausländische Depotbank einschaltet, systemimmanent und laut Gesetzesbegründung nicht zu vermeiden. Dies wurde durch den Gesetzgeber bis 2012 gebilligt. Auch das Bundesfinanzministerium soll die Anrechnung von Kapitalertragssteuern bei Leerkäufen noch im Mai 2009 gebilligt haben.
Von der Finanzverwaltung bezweifelt wird auch der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Cum-Ex-Transaktionen, die außerhalb der Börse getätigt werden (Over The Counter – OTC). Das Finanzgericht Hamburg hat allerdings geurteilt, dass das wirtschaftliche Eigentum auch beim OTC-Kauf selbst dann auf den Erwerber übergeht, wenn es sich um einen Leerverkauf handelt – mit der Folge, dass Dividenden oder zumindest Dividendenkompensationszahlungen einschließlich Kapitalertragsteuer zu versteuern seien (Az. 6 K 22/10).
Auch in diesem Fall erfolgte aber bislang keine Anrechnung. Die streitigen Aktien seien zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung nicht dem Investor zuzurechnen, so das Gericht. Jetzt liegt der Fall beim Bundesfinanzhof (I R 2/12). Klägervertreter sind die Steuerberatungsgesellschaft T2C mit Dr. Walter Höft und Flick Gocke Schaumburg mit Dr. Stephan Schauhoff.
Abseits dieser Einzelfälle, die Signalwirkung haben könnten, sind eine Reihe weiterer Geldhäuser damit befasst, ihre Dividendenstripping-Fälle aufzuarbeiten. Es steht außer Frage, dass die umstrittene Praxis jahrelang Usus war und auch mit Hilfe von Gutachten großer Anwaltskanzleien abgesichert wurden. Es ist bekannt, das Freshfields Bruckhaus Deringer eine marktführende Stellung auf Bankenseite hatte. Eine solche Tax Opinion für den Finanzdienstleister Macquarie von den Freshfields-Partners Dr. Tobias Teufel und Thomas Wiesenbart liegt JUVE vor. Auch die Kanzleien Clifford Chance und Norton Rose waren als Gutachter tätig, ebenso verschiedene WP-Gesellschaften.
*Volker Votsmeier
Die Razzia bei der HVB wegen umstrittener Steuertransaktionen zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft beschuldigt nicht mehr nur sechs ehemalige und aktive HVB-Mitarbeiter, sondern auch den Investor Rafael Roth und dessen Anwalt Dr. Hanno Berger. Berger wehrt sich gegen den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung massiv.
Die Razzia von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Polizisten in der vergangenen Woche hatte für großes Aufsehen gesorgt (mehr…). Damit beschäftigt die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuern durch sogenannte Cum-Ex-Trades – einer Sonderform des Dividendenstrippings – nun nicht nur die Zivil- und die Finanzgerichte, sondern auch Staatsanwälte und Steuerfahnder. Die sechs ehemaligen und teilweise noch aktiven Mitarbeiter der HVB gehören nicht zum Vorstand der Instituts.
Mit Roth und Berger sind zudem der Investor selbst und sein Anwalt ins Visier geraten. Roth weist die Vorwürfe zurück. In einem aktuellen Artikel der ‘Zeit’ erklärte er, dass er immer von der Rechtmäßigkeit der Transaktion überzeugt gewesen sei.
Auch Berger setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. “Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es nicht zu einer Anklage kommen wird”, sagte Prof. Dr. Norbert Gatzweiler von der Kanzlei Gatzweiler und Münchhalffen, der Berger in dieser Sache vertritt. “Mein Mandant hat die steuerrechtliche Situation des Erwerbers gutachterlich beurteilt – übrigens zu einem Zeitpunkt, als die vorliegenden Transaktionen von der HVB bereits durchgeführt waren, die Handelsstrategie schon seit mehreren Jahren weit verbreitet war und die Auswirkungen der Politik bewusst waren. Darin eine vorsätzliche Steuerhinterziehung zu sehen, ist völlig abwegig”, sagte Gatzweiler. Er kooperiere selbstverständlich mit der Staatsanwaltschaft, lasse dieser alle gewünschten und zur Sachaufklärung notwendigen Informationen zukommen und gehe davon aus, dass die Ermittlungen in Kürze eingestellt würden.
Neben den Beschuldigten wurde auch die Schweizer Bank Sarasin in die Ermittlungen einbezogen. Sarasin gilt nach Ansicht der Finanzbehörden als Initiatorin des umstrittenen Deals. Sarasin teilte mit, den Vorgang intern aufklären zu wollen, auch wenn Mitarbeiter der Bank selbst nicht zu den Beschuldigten gehörten. In der Folge der Ermittlungen hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen für heute geplanten Vortrag bei Sarasin abgesagt.
Vertreter Rafael Roth (als Beschuldigter)
Sandkuhl (Potsdam): Dr. Heide Sandkuhl
Vertreter Dr. Hanno Berger (als Beschuldigter)
Gatzweiler und Münchhalffen (Köln): Prof. Dr. Norbert Gatzweiler
Vertreter Berger Steck & Kollegen
Ulrich Sorgenfrei (Frankfurt)
Vertreter HVB-Vorstand
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Prof. Dr. Eckhart Müller, Klaus Gussmann; Associate: Maximilian Müller
Vertreter HVB-Aufsichtsrat
Ufer Knauer (München): Dr. Christoph Knauer
Vertreter HVB-Mitarbeiter (als Beschuldigte, teilweise ausgeschieden)
Vertreter B.
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold – aus dem Markt bekannt
Vertreter M., S., D., G., G. – nicht bekannt
Vertreter Sarasin – nicht bekannt
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Thomas Gonder, Hans-Josef Blumensatt, Dr. Weinbrenner
Hintergrund: Der für den Aufsichtsrat tätige Dr. Christoph Knauer von Ufer Knauer soll den Fall als Verteidiger aufseiten der HVB koordinieren. Als eigener Vertreter des Vorstands ist zudem Prof. Dr. Eckhart Müller von der gleichnamigen Kanzlei mandatiert. Daneben sind in Umfeld der HVB Dr. Imme Roxin von Roxin, Dr. Christian Pelz von Noerr und Prof. Dr. Alfred Dierlamm von Dierlamm tätig. Es ist bekannt, dass sich auch Vorstände in strafrechtlicher Hinsicht beraten lassen, obwohl sie nicht selbst zu den Beschuldigten gehören.
Viele Beobachter sind vom Vorstoß der Ermittler überrascht, da dieser sich vornehmlich auf die Meinung der Finanzverwaltung stützt. Experten gehen jedoch mehrheitlich davon aus, dass die Steuerausfälle auf Versäumnisse des Gesetzgebers zurückzuführen sind. In der Fachpresse sind dazu in jüngerer Zeit verschiedene Aufsätze erschienen. Insbesondere Prof. Dr. Joachim Englisch von der Uni Münster und Prof. Dr. Marc Desens von der Uni Leipzig sehen die Verantwortung für den möglichen Milliardenschaden in der Politik.
Eine Mehrfachanrechnung sei in den Fällen, in denen der Aktienverkäufer eine ausländische Depotbank einschaltet, systemimmanent und laut Gesetzesbegründung nicht zu vermeiden. Dies wurde durch den Gesetzgeber bis 2012 gebilligt. Auch das Bundesfinanzministerium soll die Anrechnung von Kapitalertragssteuern bei Leerkäufen noch im Mai 2009 gebilligt haben.
Von der Finanzverwaltung bezweifelt wird auch der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Cum-Ex-Transaktionen, die außerhalb der Börse getätigt werden (Over The Counter – OTC). Das Finanzgericht Hamburg hat allerdings geurteilt, dass das wirtschaftliche Eigentum auch beim OTC-Kauf selbst dann auf den Erwerber übergeht, wenn es sich um einen Leerverkauf handelt – mit der Folge, dass Dividenden oder zumindest Dividendenkompensationszahlungen einschließlich Kapitalertragsteuer zu versteuern seien (Az. 6 K 22/10).
Auch in diesem Fall erfolgte aber bislang keine Anrechnung. Die streitigen Aktien seien zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung nicht dem Investor zuzurechnen, so das Gericht. Jetzt liegt der Fall beim Bundesfinanzhof (I R 2/12). Klägervertreter sind die Steuerberatungsgesellschaft T2C mit Dr. Walter Höft und Flick Gocke Schaumburg mit Dr. Stephan Schauhoff.
Abseits dieser Einzelfälle, die Signalwirkung haben könnten, sind eine Reihe weiterer Geldhäuser damit befasst, ihre Dividendenstripping-Fälle aufzuarbeiten. Es steht außer Frage, dass die umstrittene Praxis jahrelang Usus war und auch mit Hilfe von Gutachten großer Anwaltskanzleien abgesichert wurden. Es ist bekannt, das Freshfields Bruckhaus Deringer eine marktführende Stellung auf Bankenseite hatte. Eine solche Tax Opinion für den Finanzdienstleister Macquarie von den Freshfields-Partners Dr. Tobias Teufel und Thomas Wiesenbart liegt JUVE vor. Auch die Kanzleien Clifford Chance und Norton Rose waren als Gutachter tätig, ebenso verschiedene WP-Gesellschaften.
*Volker Votsmeier
13.11.2017, 10:56
Commerzbank: Steuerrazzia im Geldhaus
Das Frankfurter Geldhaus ist wegen umstrittener Tricks mit Dividendenpapieren erneut ins Visier der Strafverfolger geraten. Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts und der hessischen Steuerfahndung durchsuchten am Dienstag Geschäftsräume der Bank und die Wohnungen von drei Beschuldigten.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beteiligten schwere Steuerhinterziehung vor, nannte selbst aber keine Namen. Bei den Cum-Ex-Geschäften verschoben die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Dadurch entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer.
Im Fall der Commerzbank gehe es um Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher nach eigenen Angaben gegen insgesamt fünf - zum Teil ehemalige - Verantwortliche der Bank im Alter zwischen 51 und 63 Jahren sowie weitere, bislang unbekannte Personen, die für die Planung und Umsetzung der Cum-Ex-Geschäfte mitverantwortlich gewesen sein sollen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Commerzbank wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte ins Visier der Strafverfolger gerät. Im Frühjahr 2017 gab sie sich im Streit um 75 Millionen Euro Steuern geschlagen und akzeptierte ein Urteil des hessischen Finanzgerichts. Bei der damaligen Auseinandersetzung ging es um Cum-Ex-Geschäfte der Dresdner Bank, die vor acht Jahren von der Commerzbank übernommen wurde. Auch diese Vorgänge seien Gegenstand der Ermittlungen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft nun.
die Steuertricks waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Ob bis dato die Geschäfte tatsächlich illegal waren oder ob damit legal ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wurde, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Quelle: boerse-online.de
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beteiligten schwere Steuerhinterziehung vor, nannte selbst aber keine Namen. Bei den Cum-Ex-Geschäften verschoben die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Dadurch entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer.
Im Fall der Commerzbank gehe es um Cum-Ex-Geschäfte aus den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Aufgrund falscher Steuerbescheinigungen sei ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher nach eigenen Angaben gegen insgesamt fünf - zum Teil ehemalige - Verantwortliche der Bank im Alter zwischen 51 und 63 Jahren sowie weitere, bislang unbekannte Personen, die für die Planung und Umsetzung der Cum-Ex-Geschäfte mitverantwortlich gewesen sein sollen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Commerzbank wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte ins Visier der Strafverfolger gerät. Im Frühjahr 2017 gab sie sich im Streit um 75 Millionen Euro Steuern geschlagen und akzeptierte ein Urteil des hessischen Finanzgerichts. Bei der damaligen Auseinandersetzung ging es um Cum-Ex-Geschäfte der Dresdner Bank, die vor acht Jahren von der Commerzbank übernommen wurde. Auch diese Vorgänge seien Gegenstand der Ermittlungen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft nun.
die Steuertricks waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Ob bis dato die Geschäfte tatsächlich illegal waren oder ob damit legal ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wurde, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Erklärte eine Banksprecherin.
Die Commerzbank hatte die Cum-Ex-Geschäfte der Dresdner Bank zum Anlass genommen, um auch ihr eigenes Verhalten unter die Lupe zu nehmen. Seit Ende 2015 überprüft sie alle zwischen 2003 und 2011 getätigten Aktiengeschäfte und stieß auch auf eigene Cum-Ex-Geschäfte. Die Zwischenergebnisse der Untersuchung seien proaktiv den Behörden zur Verfügung gestellt worden.
Quelle: boerse-online.de
19.03.2020, 19:20
Das Landgericht Bonn hat das erste Urteil zu den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften gefällt. Danach sind solche Geschäfte jetzt eine Straftat. Die Hamburger Warburg-Bank muss 176 Millionen Euro zu Unrecht erhaltener Kapitalertragssteuer zurückzahlen. Die Rolle der Bank ist juristisch allerdings kompliziert. Denn sie war nicht Angeklagte in dem Prozess. Sie war aber als Abwicklerin der Geschäfte in den Jahren 2007 bis 2011 Verfahrensbeteiligte. Und diese Einziehung zu Unrecht erhaltener Kapitalertragssteuer-Erstattungen als sogenannte "Taterträge" ist auch keine strafrechtliche Verurteilung. Die Bank hat vorsorglich ausreichende Rückstellungen für diese erwartete Einziehung gebildet.
Urteil im Cum/Ex-Verfahren
Im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil verkündet.
Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den Angeklagten zu 1) wurde darüber hinaus die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 14.000.000 €, davon in Höhe eines Betrages von 12.689.880 € als Gesamtschuldner, angeordnet.
Der Angeklagte zu 2) wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 5 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Übrigen wurde der Angeklagte zu 2) freigesprochen.
Gegen die verbliebene Einziehungsbeteiligte wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 176.574.603 €, davon in Höhe von 166.574.603 € als Gesamtschuldnerin angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte unter dem 02.04.2019 Anklage (Aktenzeichen 213 Js 41/19) vor der großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer gegen die zwei britischen Staatsangehörigen erhoben. Sie hatte dem 42-Jährigen und dem 38-Jährigen die Beteiligung an sogenannten Cum/Ex-Geschäften vorgeworfen. In diesem Zusammenhang sollen die Angeklagten mit weiteren gesondert verfolgten Personen von Mitte 2006 bis Frühjahr 2011 zunächst im Rahmen ihrer Tätigkeit für ein großes Kreditinstitut und danach für eine Asset-Management-Gruppe Straftaten begangen haben. Die Staatsanwaltschaft ging ursprünglich von einer Beteiligung an 34 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung aus (vgl Pressemitteilung PM 08/2019 vom 17.06.2019).
31.07.2021, 20:42
BGH-Urteil: Cum-Ex ist illegal und kriminell
Die Geschäfte, mit denen Investoren und Banken im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal Geld verdient haben, sind illegal. Das hat nun erstmals der Bundesgerichtshof klargestellt.
um-Ex-Geschäfte, bei denen Banken und Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen haben, sind kriminell und strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (28. Juli) erstmals in einem Grundsatzurteil bestätigt.
Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Landgerichts Bonn, das zwei britische Aktienhändler schuldig gesprochen hatte. Die Londoner Banker werden damit rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Die beteiligte Hamburger Privatbank M.M.Warburg muss 176 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.
Das BGH-Urteil (Az.: 1 StR 519/20) ist richtungsweisend, denn derzeit beschäftigen zahlreiche weitere Cum-Ex-Fälle die Gerichte. Bei Cum-Ex-Deals ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Neben den Investoren sind auch verschiedene Banken ins Visier von Ermittlern geraten. Cum-Ex-Transaktionen haben den Steuerzahler möglicherweise mehrere Milliarden Euro gekostet.
Das Argument der Verteidiger, die Transaktionen ihrer Mandanten seien wegen einer Gesetzeslücke nicht strafbar gewesen, ließ der BGH nicht gelten. Die Angeklagten hätten vorsätzlich gehandelt und die Geschäfte nur betrieben, um die Finanzämter zu Steuererstattungen zu veranlassen. Es habe sich um vorsätzliche Steuerhinterziehung gehandelt. "Eine Lücke gab es hier nicht", sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Die Taten, die zwischen 2007 und 2011 von den Angeklagten verübt wurden, seien auch nicht verjährt.
Quelle und vollständiger Beitrag - Fondsprofessionell
Die BGH-Pressestelle teilte uns mit:
um-Ex-Geschäfte, bei denen Banken und Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen haben, sind kriminell und strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (28. Juli) erstmals in einem Grundsatzurteil bestätigt.
Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Landgerichts Bonn, das zwei britische Aktienhändler schuldig gesprochen hatte. Die Londoner Banker werden damit rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Die beteiligte Hamburger Privatbank M.M.Warburg muss 176 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.
Das BGH-Urteil (Az.: 1 StR 519/20) ist richtungsweisend, denn derzeit beschäftigen zahlreiche weitere Cum-Ex-Fälle die Gerichte. Bei Cum-Ex-Deals ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Neben den Investoren sind auch verschiedene Banken ins Visier von Ermittlern geraten. Cum-Ex-Transaktionen haben den Steuerzahler möglicherweise mehrere Milliarden Euro gekostet.
Das Argument der Verteidiger, die Transaktionen ihrer Mandanten seien wegen einer Gesetzeslücke nicht strafbar gewesen, ließ der BGH nicht gelten. Die Angeklagten hätten vorsätzlich gehandelt und die Geschäfte nur betrieben, um die Finanzämter zu Steuererstattungen zu veranlassen. Es habe sich um vorsätzliche Steuerhinterziehung gehandelt. "Eine Lücke gab es hier nicht", sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Die Taten, die zwischen 2007 und 2011 von den Angeklagten verübt wurden, seien auch nicht verjährt.
Quelle und vollständiger Beitrag - Fondsprofessionell
Die BGH-Pressestelle teilte uns mit:
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 146/2021 vom 28.07.2021
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20
Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt:
Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat es wegen mehrerer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. Zudem hat es bei dem Angeklagten S. Taterträge in Höhe von 14 Millionen Euro sowie bei dem Bankhaus W. als der Einziehungsbeteiligten in Höhe von ca. 176 Millionen Euro eingezogen.
Dem Urteil des Landgerichts lagen folgende Feststellungen zugrunde:
Der Angeklagte S. und Verantwortliche des Bankhauses W., insbesondere die gesondert Verfolgten Dr. O. und Sc., verabredeten in den Jahren 2007 bis 2011, deutsche Finanzbehörden durch wahrheitswidrige Erklärungen zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, die tatsächlich aber nicht entrichtet wurde. Hierfür plante und organisierte der Angeklagte S. eine Vielzahl vom Bankhaus W. durchgeführter Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäfte, die wie folgt abliefen: Das Bankhaus W. kaufte in der Dividendensaison der Jahre 2007 bis 2011 von Leerverkäufern jeweils kurz vor dem Hauptversammlungstag Aktien mit Dividendenanspruch (sog. "Cum-Aktien"); die Leerverkäufer lieferten - wie von vornherein geplant und auch gewollt - Aktien ohne Dividendenanspruch (sog. "Ex-Aktien") und leisteten zur Kompensation an das Bankhaus W. je eine Ausgleichszahlung (sog. Dividendenkompensationszahlung), für die ab dem Jahr 2007 Kapitalertragsteuer zu entrichten ist. Allen Beteiligten war als Bankkaufleuten bekannt, dass diese Steuer weder auf Seiten der Leerverkäufer noch sonst einbehalten wurde. Gleichwohl stellte das Bankhaus W. sich selbst Steuerbescheinigungen zur Vorlage bei den Finanzbehörden aus, mit denen es - fälschlicherweise - den angeblichen Steuereinbehalt bestätigte. Unter Vorlage dieser Bescheinigungen bei den Finanzbehörden erreichten insbesondere die gesondert Verfolgten Dr. O. und Sc., dass an die Einziehungsbeteiligte zu Unrecht insgesamt über 166 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Aus diesen Taterträgen erwirtschaftete die Einziehungsbeteiligte weitere 10 Millionen Euro.
In den Jahren 2009 bis 2011 war der Angeklagte S. noch an weiteren Fällen maßgeblich beteiligt, in denen die umgesetzte Strategie dem Vorgehen in den Eigenhandelsfällen des Bankhauses W. entsprach, jedoch eigens für diesen Zweck gegründete Fonds die Rolle des Leerkäufers übernahmen. Nach Vorlage - inhaltlich falscher - Steuerbescheinigungen, die den angeblichen Steuereinbehalt für die durchgeführten Cum-Ex-Transaktionen bestätigten, zahlten die Finanzbehörden an die Fonds zu Unrecht über 226 Millionen Euro aus.
Der Angeklagte S. profitierte von den Geschäften insgesamt in Höhe von 14 Millionen Euro. Hingegen war der Angeklagte D. an den Profiten nicht beteiligt; ihm kamen auch nur unterstützende Aufgaben zu.
Entscheidung des Senats:
Der u.a. für Steuerstrafsachen zuständige 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil von allen Verfahrensbeteiligten - mit unterschiedlicher Reichweite und Angriffsrichtung - eingelegten Revisionen verworfen und nur den Schuldspruch in Bezug auf den Angeklagten D. unter Aufrechterhaltung der verhängten Strafe dahin geändert, als dieser Angeklagte einer einheitlichen Beihilfe schuldig ist.
Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.
An einer vorsätzlichen Begehung konnte - wie das Landgericht ohne Rechtsfehler ausgeführt hat - kein Zweifel bestehen, weil die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum bewusst arbeitsteilig auf die Auszahlung nicht abgeführter Kapitalertragsteuer hingewirkt haben. Zum Zeitpunkt der Begehung der Taten sah das Gesetz bereits in den insoweit einschlägigen Vorschriften eine klare und eindeutige Regelung vor, gegen die die Beteiligten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts verstoßen haben. Dies ergibt sich schon daraus, dass nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf. Zudem betrifft die von der Revision angeführte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum wirtschaftlichen Eigentum solche Konstellationen nicht, weil der bloße Abschluss derartiger Leerverkaufsabreden kein wirtschaftliches Eigentum begründen konnte.
Die Revisionen des Angeklagten S. und des Bankhauses W. gegen die sie betreffenden Einziehungsentscheidungen blieben ohne Erfolg. Das Landgericht hat auf Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen der jeweiligen Einziehung zu Recht bejaht und anhand der erzielten Taterträge und der hieraus gezogenen Nutzungen die Höhe der Einziehungsbeträge zutreffend bestimmt. Jedenfalls auf Grund der durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 neu eingeführten Regelung des § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB ist die Einziehung auch nicht wegen Verjährung ausgeschlossen. Ebenso wenig drang die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beanstandung durch, das Landgericht habe bei den Einziehungsanordnungen zu Unrecht zugunsten des Angeklagten S. und der Einziehungsbeteiligten eine gesamtschuldnerische Haftung angeordnet. Die getroffene Anordnung weist keinen Rechtsfehler auf.
Mit der Entscheidung des Senats vom heutigen Tag ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 370 AO – Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(2) – (7) ….
§ 73 StGB – Einziehung von Taterträgen bei Tätern oder Teilnehmern
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.
(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
(3) ….
§ 73b StGB – Einziehung von Taterträgen bei anderen
(1) 1Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn
1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
2. ihm das Erlangte
a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
b) übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
3. das Erlangte auf ihn
a) als Erbe übergegangen ist oder
b) als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.
2Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.
(2) …. (3) ….
§ 73e StGB - Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes
(1) 1Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. 2Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.
(2) ….
Vorinstanz:
Landgericht Bonn – Urteil vom 18. März 2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19
Karlsruhe, den 28. Juli 2021
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
- 1
- 2
Dubios
