Steueraffäre erfasst Deutsche Bank

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Die Affäre um Steuerhinterziehung bei Aktiengeschäften zieht weitere Kreise: Die Finanzbehörden verdächtigen einem Zeitungsbericht zufolge auch einen Kunden der Deutschen Bank, den Staat betrogen zu haben.

Mittels „Dividenden-Strippings“ soll ein Kunde der Deutschen Bank das Finanzamt betrogen haben. Erst vor wenigen Tagen wurde die HVB-Zentrale wegen ähnlicher Vorwürfe durchsucht. Auch die Commerzbank wird überprüft.

So soll Deutschlands größtes Geldhaus einer Firma aus Hessen bescheinigt haben, dass bei einem Börsengeschäft Kapitalertragsteuern abgeführt worden seien, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe. Nach Erkenntnissen der Behörden sollen solche Bescheinigungen missbräuchlich dazu genutzt worden sein, vom Fiskus hinterher mehr Steuererstattungen zu kassieren, als zuvor an Abgaben gezahlt worden sei. Das Wiesbadener Finanzamt schickte der Deutschen Bank dazu mehrere Auskunftsersuchen.

Ein Bank-Sprecher bestätigte auf Anfrage den Bericht der „SZ“, wonach die Deutsche Bank ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörden im Hinblick auf Transaktionen eines Kunden erhalten habe und diesem entsprochen habe. Der Sprecher betonte, dass die Deutsche Bank die Steuerbescheinigung genau so ausgestellt habe, wie sie rechtlich verpflichtet war.

Durchsuchung in Münchener HVB-Zentrale

Erst am Mittwoch hatten Dutzende Fahnder die Münchner Bank-Zentrale der HypoVereinsbank (HVB) wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Angaben der Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft wird gegen acht Personen ermittelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Vorgang vertrauten Person erfahren hat, steht der Vorwurf im Raum, dass sie einem Frankfurter Investor geholfen haben, den Fiskus durch Dividendengeschäfte um 124 Millionen Euro zu betrügen.

Dabei geht es um so genanntes Dividenden-Stripping. Hierbei wird mit Leerverkäufen von Aktien rund um den Dividendenstichtag gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben. In Wahrheit führten sie jedoch gar keine Steuern ab. Mittlerweile ist diese Praxis wegen strengeren gesetzlichen Regeln nicht mehr möglich.

Auch bei der Commerzbank prüft die Finanzverwaltung seit einigen Jahren Fälle von „Dividenden-Stripping“. Dabei gehe es um Altfälle bei der Dresdner Kleinwort Investmentbank vor der Übernahme durch die Commerzbank Anfang 2009.

„Die Commerzbank hat jegliche Aktivitäten der Dresdner Kleinwort Investment Bank (DKIB), welche möglicherweise als sogenannte Cum-Ex-Transaktionen angesehen werden könnten, bereits Anfang 2009 eingestellt, unmittelbar nachdem sie im Rahmen der Übernahme der Dresdner Bank davon Kenntnis gewonnen hatte“, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht des „Focus“. „Die Finanzverwaltung hat diese Altgeschäfte aus den Jahren vor 2009 im Rahmen der regulären Prüfung aufgegriffen“, betonte der Sprecher. Die Commerzbank habe dabei voll mit der Behörde kooperiert. Hierbei handele es sich um eine Steuerprüfung und nicht um staatsanwaltliche Ermittlungen, merkte der Sprecher an.

Dividendenstripping: Beschuldigte wehren sich mit Gatzweiler und Leipold, Sarasin untersucht intern

Die Razzia bei der HVB wegen umstrittener Steuertransaktionen zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft beschuldigt nicht mehr nur sechs ehemalige und aktive HVB-Mitarbeiter, sondern auch den Investor Rafael Roth und dessen Anwalt Dr. Hanno Berger. Berger wehrt sich gegen den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung massiv.

Die Razzia von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Polizisten in der vergangenen Woche hatte für großes Aufsehen gesorgt (mehr…). Damit beschäftigt die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuern durch sogenannte Cum-Ex-Trades – einer Sonderform des Dividendenstrippings – nun nicht nur die Zivil- und die Finanzgerichte, sondern auch Staatsanwälte und Steuerfahnder. Die sechs ehemaligen und teilweise noch aktiven Mitarbeiter der HVB gehören nicht zum Vorstand der Instituts.

Mit Roth und Berger sind zudem der Investor selbst und sein Anwalt ins Visier geraten. Roth weist die Vorwürfe zurück. In einem aktuellen Artikel der ‘Zeit’ erklärte er, dass er immer von der Rechtmäßigkeit der Transaktion überzeugt gewesen sei.

Auch Berger setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. “Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es nicht zu einer Anklage kommen wird”, sagte Prof. Dr. Norbert Gatzweiler von der Kanzlei Gatzweiler und Münchhalffen, der Berger in dieser Sache vertritt. “Mein Mandant hat die steuerrechtliche Situation des Erwerbers gutachterlich beurteilt – übrigens zu einem Zeitpunkt, als die vorliegenden Transaktionen von der HVB bereits durchgeführt waren, die Handelsstrategie schon seit mehreren Jahren weit verbreitet war und die Auswirkungen der Politik bewusst waren. Darin eine vorsätzliche Steuerhinterziehung zu sehen, ist völlig abwegig”, sagte Gatzweiler. Er kooperiere selbstverständlich mit der Staatsanwaltschaft, lasse dieser alle gewünschten und zur Sachaufklärung notwendigen Informationen zukommen und gehe davon aus, dass die Ermittlungen in Kürze eingestellt würden.

Neben den Beschuldigten wurde auch die Schweizer Bank Sarasin in die Ermittlungen einbezogen. Sarasin gilt nach Ansicht der Finanzbehörden als Initiatorin des umstrittenen Deals. Sarasin teilte mit, den Vorgang intern aufklären zu wollen, auch wenn Mitarbeiter der Bank selbst nicht zu den Beschuldigten gehörten. In der Folge der Ermittlungen hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen für heute geplanten Vortrag bei Sarasin abgesagt.

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Vertreter Rafael Roth (als Beschuldigter)
Sandkuhl (Potsdam): Dr. Heide Sandkuhl

Vertreter Dr. Hanno Berger (als Beschuldigter)
Gatzweiler und Münchhalffen (Köln): Prof. Dr. Norbert Gatzweiler

Vertreter Berger Steck & Kollegen
Ulrich Sorgenfrei (Frankfurt)

Vertreter HVB-Vorstand
Prof. Dr. Müller & Partner (München): Prof. Dr. Eckhart Müller, Klaus Gussmann; Associate: Maximilian Müller

Vertreter HVB-Aufsichtsrat
Ufer Knauer (München): Dr. Christoph Knauer

Vertreter HVB-Mitarbeiter (als Beschuldigte, teilweise ausgeschieden)

Vertreter B.
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold – aus dem Markt bekannt

Vertreter M., S., D., G., G. – nicht bekannt

Vertreter Sarasin – nicht bekannt

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Thomas Gonder, Hans-Josef Blumensatt, Dr. Weinbrenner

Hintergrund: Der für den Aufsichtsrat tätige Dr. Christoph Knauer von Ufer Knauer soll den Fall als Verteidiger aufseiten der HVB koordinieren. Als eigener Vertreter des Vorstands ist zudem Prof. Dr. Eckhart Müller von der gleichnamigen Kanzlei mandatiert. Daneben sind in Umfeld der HVB Dr. Imme Roxin von Roxin, Dr. Christian Pelz von Noerr und Prof. Dr. Alfred Dierlamm von Dierlamm tätig. Es ist bekannt, dass sich auch Vorstände in strafrechtlicher Hinsicht beraten lassen, obwohl sie nicht selbst zu den Beschuldigten gehören.

Viele Beobachter sind vom Vorstoß der Ermittler überrascht, da dieser sich vornehmlich auf die Meinung der Finanzverwaltung stützt. Experten gehen jedoch mehrheitlich davon aus, dass die Steuerausfälle auf Versäumnisse des Gesetzgebers zurückzuführen sind. In der Fachpresse sind dazu in jüngerer Zeit verschiedene Aufsätze erschienen. Insbesondere Prof. Dr. Joachim Englisch von der Uni Münster und Prof. Dr. Marc Desens von der Uni Leipzig sehen die Verantwortung für den möglichen Milliardenschaden in der Politik.

Eine Mehrfachanrechnung sei in den Fällen, in denen der Aktienverkäufer eine ausländische Depotbank einschaltet, systemimmanent und laut Gesetzesbegründung nicht zu vermeiden. Dies wurde durch den Gesetzgeber bis 2012 gebilligt. Auch das Bundesfinanzministerium soll die Anrechnung von Kapitalertragssteuern bei Leerkäufen noch im Mai 2009 gebilligt haben.

Von der Finanzverwaltung bezweifelt wird auch der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Cum-Ex-Transaktionen, die außerhalb der Börse getätigt werden (Over The Counter – OTC). Das Finanzgericht Hamburg hat allerdings geurteilt, dass das wirtschaftliche Eigentum auch beim OTC-Kauf selbst dann auf den Erwerber übergeht, wenn es sich um einen Leerverkauf handelt – mit der Folge, dass Dividenden oder zumindest Dividendenkompensationszahlungen einschließlich Kapitalertragsteuer zu versteuern seien (Az. 6 K 22/10).

Auch in diesem Fall erfolgte aber bislang keine Anrechnung. Die streitigen Aktien seien zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung nicht dem Investor zuzurechnen, so das Gericht. Jetzt liegt der Fall beim Bundesfinanzhof (I R 2/12). Klägervertreter sind die Steuerberatungsgesellschaft T2C mit Dr. Walter Höft und Flick Gocke Schaumburg mit Dr. Stephan Schauhoff.

Abseits dieser Einzelfälle, die Signalwirkung haben könnten, sind eine Reihe weiterer Geldhäuser damit befasst, ihre Dividendenstripping-Fälle aufzuarbeiten. Es steht außer Frage, dass die umstrittene Praxis jahrelang Usus war und auch mit Hilfe von Gutachten großer Anwaltskanzleien abgesichert wurden. Es ist bekannt, das Freshfields Bruckhaus Deringer eine marktführende Stellung auf Bankenseite hatte. Eine solche Tax Opinion für den Finanzdienstleister Macquarie von den Freshfields-Partners Dr. Tobias Teufel und Thomas Wiesenbart liegt JUVE vor. Auch die Kanzleien Clifford Chance und Norton Rose waren als Gutachter tätig, ebenso verschiedene WP-Gesellschaften.

*Volker Votsmeier