Deutsche Bank: Dauerstreit vor Gerichten
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16.02.2012, 17:04
Nach der teuren Einigung in der Causa Kirch plant die Deutsche Bank Schadenersatz von ihrem ehemaligen Chef Rolf Breuer einzuklagen. Dieser hatte durch unbedachte Äußerungen gegenüber der Presse das Kirch-Imperium zum Wanken gebracht.
Quelle: Spiegel
Zitat
Es ist der 4. Februar 2002. Das Medienunternehmen des Münchner Medienunternehmers Leo Kirch steckt in Schwierigkeiten. Der Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wird in einem Fernsehinterview gefragt, ob man Kirch helfen werde. Seine Antwort ist verhängnisvoll: "Das halte ich für relativ fraglich", sagt Breuer. "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Es sollen die teuersten Sätze werden, die er je gesagt hat.
Kirchs Imperium ging Pleite. Seine Anwälte machten Breuer dafür verantwortlich und überzogen die Deutsche Bank mit Prozessen. Selbst kurz vor seinem Tod im vergangenen Sommer schleppte sich der von Krankheit gezeichnete Unternehmer noch persönlich vor Gericht, um seinen Kampf fortzuführen.
"Erschossen hat mich der Rolf", hat Kirch einmal gesagt. Der Satz wurde zu seinem Vermächtnis. Seine Familie führte die Prozesse auch nach seinem Tod weiter.
Anfang dieser Woche sah es so aus, als könnte alles bald ein Ende haben. Aus Finanzkreisen war zu hören, die Deutsche Bank wolle einem Vergleich zustimmen - sie müsste dann knapp 800 Millionen Euro an Kirchs Erben zahlen.
Die Summe ist für die Bank zwar zu stemmen. Doch sie würde den Gewinn erheblich schmälern. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hat die Bank insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro verdient. Zieht man die 800 Millionen ab, wären es fast 20 Prozent weniger. Das lassen sich die Aktionäre nicht klaglos gefallen. Konzerninsider rechnen damit, dass große Fondsgesellschaften Druck auf die Bankführung ausüben werden, sich zumindest einen Teil des Geldes von Breuer wiederzuholen - notfalls vor Gericht. "Die Sache ist noch nicht beendet", sagt ein Manager.
Breuer wird nicht verarmen
Eine Schadensersatzklage gegen den Ex-Chef hat es bei der Deutschen Bank noch nie gegeben. Es wäre ein Bruch mit der Corps-ähnlichen Unternehmenskultur. "Einmal Deutsche Bank - immer Deutsche Bank", war bisher die Devise. Ehemalige Vorstandschefs wie Hermann Josef Abs, Alfred Herrhausen oder Hilmar Kopper werden in der Öffentlichkeit bis heute untrennbar mit dem Unternehmen verbunden.
Die Bank versorgt ihre Ex-Chefs gut: Wer aus Altersgründen ausscheidet, behält ein Büro in Frankfurt. Das gilt bisher auch für Breuer. Kaum vorstellbar, dass er von dort aus bald seine Anwälte gegen die Bank in Stellung bringen muss. "Das wäre sehr ungewöhnlich für die Deutsche Bank", sagt Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums und Kenner der Bankenszene. "Wenn es vermeidbar ist, wird sie es vermeiden."
Die Frage ist allerdings, ob das Vermeiden rechtlich überhaupt möglich ist oder ob die Bank nicht sogar gezwungen sein wird, ihren Ex-Chef zu verklagen. Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs in einem ähnlichen Fall von 1997. Darin ist klar festgelegt, dass der Aufsichtsrat Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder prüfen und bei Aussicht auf Erfolg auch klagen muss. "In dieser Frage gibt es keinen Ermessensspielraum", sagt ein Jurist, der nicht genannt werden will. "Der Aufsichtsrat kann das nicht einfach wegwischen mit der Begründung, es handele sich um ein verdientes Vorstandsmitglied." Sonst würden auch seine Mitglieder schadensersatzpflichtig - etwa wenn Aktionäre klagen.
Quelle: Spiegel
16.02.2012, 17:09
Die Deutsche Bank muss sich derzeit gleich gegen eine Vielzahl von Klagen wehren. Jetzt droht Deutschlands größter Bank neues Ungemach. Die Abwicklungsgesellschaft der WestLB fordert 300 Millionen Euro Schadensersatz. Vor einem US-Gericht hat die Erste Abwicklungsgesellschaft (EAA) Klage eingereicht.
Quelle: Spiegel
Die EAA wirft der Deutschen Bank vor, beim Verkauf von Hypothekenpapieren falsche Angaben gemacht zu haben, und verlangt mindestens 300 Millionen Dollar als Wiedergutmachung. Ein Sprecher der Deutschen Bank wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, gegen die Klage vorgehen zu wollen.
Die Juristen der Deutschen Bank haben Erfahrung auf diesem Gebiet - schließlich gehörte das Institut vor dem Zusammenbruch des US-Häusermarkts im Jahr 2007 zu den größten Anbietern von Anleihen, die mit minderwertigen Immobilienkrediten abgesichert waren. Anders als die meisten Konkurrenten hatte die Deutsche Bank Chart zeigen die Gefahren in diesem Segment aber früh erkannt und viele ihrer zuvor eingesammelten Papiere und Kredite an andere Investoren weitergegeben. Mehrere davon fühlen sich heute betrogen.
Der SPIEGEL hatte jüngst berichtet, dass auch ehemalige Zweckgesellschaften der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in den USA eine Betrugsklage gegen die Deutsche Bank eingereicht haben. Sie fordern 439 Millionen Dollar Schadensersatz plus Strafzahlungen. In sogenannten Zweckgesellschaften hatten viele Banken ihre riskanten Spekulationen ausgelagert, sie tauchten meist nicht in den Bilanzen der Institute auf.
Quelle: Spiegel
27.02.2012, 15:18
Der Streit zwischen der Deutschen Bank und den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch steht vor einer erneuten Eskalation. Nachdem in den letzten Wochen Meldungen über einen aussergerichtlichen Vergleich kursierten, droht der Streit wieder zu eskalieren. Die Deutsche Bank will dem Vergleich nicht zustimmen, die Kirch-Erben drohen mit weiteren Klagen.
Quelle: Spiegel
s ist die zweite Volte im Fall Leo Kirch gegen die Deutsche Bank: Nach einer zehn Jahre dauernden Prozessfehde wollten sich beide Seiten auf einen Vergleich einigen. 812 Millionen Euro wollte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann den Erben des verstorbenen Medienunternehmers zahlen - ohne Anerkennung der Schuld. Doch weil der Vorstand der Deutschen Bank die Einigung ablehnt, droht jetzt die Eskalation.
Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge beharren die Kirch-Erben auf dem ausgehandelten Schadensersatz von 812 Millionen Euro. Wenn die Deutsche Bank den Vergleich aber tatsächlich ablehnt, wie der SPIEGEL berichtet, steht der Kompromissvorschlag vor dem Scheitern. Wie die "SZ" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, werde die Kirch-Seite einen deutlich geringeren Betrag nicht akzeptieren.
Deutsche Bank erwartet Attacken auf der Aktionärsversammlung
Sollte die Deutsche Bank die 812 Millionen Euro nicht zahlen, werde auf allen Ebenen weiter gestritten, heißt es in dem Bericht. Das gelte sowohl für die noch anhängigen Gerichtsverfahren als auch für die Aktionärsversammlung der Deutschen Bank am 31. Mai, bei der Vorstandschef Josef Ackermann verabschiedet wird.
In der Bank stelle man sich bereits auf neue, harte Attacken der Kirch-Anwälte bei der Hauptversammlung ein. Der Zeitung zufolge ist man im Kirch-Lager zuversichtlich, bei einer Fortdauer des Streits noch mehr Schadensersatz erzielen zu können.
Quelle: Spiegel
19.04.2012, 11:09
Nachdem die Deutsche Bank einen Vergleich mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch abgelehnt hat, gehen die rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Parteien weiter. Aktuell gehen die Entwicklungen vor Gericht zu Gunsten der Kirch-Seite.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier
Kirch, der im Juli 2011 starb, glaubte an eine Verschwörung: Breuer habe seine Bemerkungen gemacht, um ihn in Schwierigkeiten zu bringen. Als vermutetes Motiv nennen die Kirch-Vertreter, dass es die Bank auf Kirchs 40-Prozent-Beteiligung an der Axel Springer AG abgesehen habe. Außerdem hätten die Banker als Berater bei einer Umstrukturierung der Kirch-Gruppe viel Geld verdienen wollen.
Ein bislang nicht bekanntes Dokument scheint diese Sicht der Dinge zu stützen und dürfte die Bank und ihren Ex-Vorstandschef Breuer in neue Erklärungsnöte bringen. Es handelt sich um ein Protokoll, das von einem Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank verfasst wurde. Es liegt der ZEIT vor.
Dabei hat die Bank das Problem, dass Breuer und andere Bankmanager vor Gericht etwas anderes vortragen, als in ihren eigenen Dokumenten steht. In Protokoll der Vorstandssitzung vom 29. Januar 2002 ist festgehalten, dass die Bank gefragt worden sei, ob sie im Fall Kirch als »Mediator« tätig werden könne.
Es wird an dieser Stelle nicht ausgeführt, zwischen wem sie hätte vermitteln sollen, aber vorher im Text werden Rupert Murdoch und der Axel Springer Verlag erwähnt. In dem Vorstandsprotokoll steht auch, dass die Banker zunächst Kirch fragen wollten, ob er ihre Dienste nutzen wolle. Lehne er ab, könne die Bank als Berater für andere Interessenten tätig werden.
Heute stellt die Bank dieses Protokoll infrage. Es sei missverständlich formuliert. In Wahrheit habe die Bank gar kein Mandat von Kirch gewollt. Das steht aber auch im Widerspruch zu einer eidesstattlichen Versicherung, die Breuer vor Jahren abgegeben hat. Darin erklärte er, er habe Kirch im Februar 2002 angeboten, sein Haus könne als »Schutzschild« für ihn tätig werden.
Für Kirchs Verschwörungsthese gibt es Indizien. Eine Woche vor dem Interview hatte Breuer an einem Abendessen mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder teilgenommen, bei dem es um Kirchs Probleme ging. Mit dabei waren der damalige Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff und der WAZ-Verleger Erich Schumann, der Interesse an Kirchs Springer-Aktien hatte. Zwei Tage nach dem Kanzlergespräch berichtete Breuer seinen Vorstandskollegen davon. Fünf weitere Tage später sprach er die verhängnisvollen Sätze in eine Fernsehkamera. Und als das Interview hohe Wellen geschlagen hatte, reiste Breuer zu Kirch und bot ihm die Hilfe der Bank an.
Breuer ist inzwischen von seiner früheren Erklärung über sein Treffen mit Kirch am 9. Februar 2002 abgerückt. Er habe kein konkretes Angebot gemacht, sondern den Medienunternehmer nach dem verunglückten Interview nur beschwichtigen wollen, sagte er jüngst vor Gericht. Doch in dem nun gefundenen Protokoll der Bayerischen Landesbank klingt das ganz anders. Verfasst wurde es von einem Mitarbeiter des BayernLB-Vorstands Peter Kahn, der seinen Chef zu einer Besprechung von Kirchs Gläubigerbanken nach Frankfurt begleitet hatte.
Es war eine hochkarätige Runde, die sich am 14. Februar 2002 traf, um über die Lage bei der Kirch-Gruppe zu diskutieren. Gastgeber war Breuer. Für die DZ-Bank war deren Vorstandschef Ulrich Brixner da, für die Commerzbank Vorstand Horst Müller, für die HypoVereinsbank Vorstand Stefan Jentzsch. Breuer warf »die Frage nach einer Überschuldung der KirchGruppe« auf und gab für sein Haus auch gleich eine Antwort: Man müsse sie bei einer realistischen Bewertung (»real case«) wohl »bejahen«. So steht es jedenfalls in dem Protokoll.
Breuer berichtete demnach über das Vieraugengespräch, das er Tage zuvor mit Kirch geführt hatte und, so steht es im Protokoll, »in dem er ihm die Hilfe der Deutschen Bank bei der Restrukturierung der KirchGruppe anbot und folgende Vorschläge unterbreitete: 1. Verkauf Springer-Anteile, 2. Verkauf Telecinco-Anteile, 3. Aufgabe der Mehrheit an Premiere, 4. Aufgabe der Mehrheit an Formel 1«.
Das Protokoll der BayernLB stützt die Version der Kirch-Seite, wonach es dem Deutsche-Bank-Chef darum ging, mit Kirch ins Geschäft zu kommen und am anstehenden Verkauf von Beteiligungen mitzuverdienen.
Breuer berichtete den anderen Bankern auch über das Gespräch, das er mit Schröder, Middelhoff und Schumann geführt hatte. Schröder habe »eine evtl. Mehrheitsübernahme von Murdoch auf den PayTV-Bereich begrenzt wissen« wollen. Das Gericht hatte Schröder als Zeugen hören wollen, er machte aber von seinem Verweigerungsrecht als Bundestagsabgeordneter Gebrauch. Middelhoff bestritt in seiner Aussage jüngst, dass in der Runde das Kirch-Erbe aufgeteilt worden sei.
Vor allem eine Passage des Protokolls dürfte Breuer vor Gericht in neue Erklärungsnöte bringen. »Herr Dr. Breuer informierte, dass Herr Murdoch ihm telefonisch avisiert habe, dass er kein Interesse mehr an der Übernahme von Premiere habe«, heißt es da. Warum sprach der Deutschbanker mit dem amerikanisch-australischen Medienunternehmer über Kirchs Beteiligungen, wo er doch mit deren Verkauf gar nichts zu tun haben wollte, wie er und seine damaligen Vorstandskollegen heute behaupten? Diese Frage wird er den Richtern nun wohl beantworten müssen.
Das Protokoll dürfte auch für die Staatsanwaltschaft München I von Interesse sein. Sie ermittelt seit einigen Monaten wegen des Verdachts des Prozessbetrugs und der falschen uneidlichen Aussage gegen mehrere Deutschbanker. Die Staatsanwälte haben dazu auch das Büro und die Wohnung von Josef Ackermann durchsucht.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier
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Finanzvertriebe
