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Top-Steueroase für Steuerfreiheit - Diskretion und Bankgeheimnis

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Top-Steueroase für Steuerfreiheit - Diskretion und Bankgeheimnis
Auf der Suche nach der attraktivsten Steueroase der Welt hat das „Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit“ einen bislang kaum beachteten Spitzenreiter ermittelt: den US-Bundesstaat Delaware. Laut einer Studie der Organisation von Steuerexperten rangiert Delaware im erstmals ermittelten Schattenfinanzindex vor Luxemburg, der Schweiz und den Cayman-Inseln. Es folgen der Finanzplatz London, Irland, die Bermudas, Singapur, Belgien und Hongkong.
Die Studie basiert nach Angaben des Netzwerks, zu deren Mitgliedern neben Einzelpersonen auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zählen, auf einer Vielzahl von Daten. Dazu gehören die Steuergesetzgebung, die Rechtsprechung und das von Anlegern investierte Geld. Auch das Bankgeheimnis und die Bereitschaft der Behörden zur Offenlegung von Finanzinformationen flossen in die Bewertung ein.
Delaware ist den Angaben zufolge als Finanzzentrum besonders attraktiv, weil dort Gewinne nicht versteuert werden müssen, die außerhalb des US-Bundesstaates erzielt werden. Somit müssen zum Beispiel deutsche Unternehmer, die mit US Firmen beim Handel oder dem Dienstleistungsverkauf in Europa Gewinne erzielen, keinerlei steuerlichen Verpflichtungen nachkommen.
Lesetipps im Forum:
Delaware - Nr. 1 der Steuerparadiese
Steueroasen in Delaware
Können Eigentümer einer Corporation anonym bleiben?
Welcher US-Staat bietet Ausländern die meisten Vorteile für die Gründung einer Corporation?
Tricks - Schwarzgeld weiß waschen
Lesehinweise für "Privat-User"
Oasen- und Offshore-Gesellschaften
Die Briefkasten-Firma
Expertenbericht - Die US-amerikanische LLC
Die Studie basiert nach Angaben des Netzwerks, zu deren Mitgliedern neben Einzelpersonen auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zählen, auf einer Vielzahl von Daten. Dazu gehören die Steuergesetzgebung, die Rechtsprechung und das von Anlegern investierte Geld. Auch das Bankgeheimnis und die Bereitschaft der Behörden zur Offenlegung von Finanzinformationen flossen in die Bewertung ein.
Delaware ist den Angaben zufolge als Finanzzentrum besonders attraktiv, weil dort Gewinne nicht versteuert werden müssen, die außerhalb des US-Bundesstaates erzielt werden. Somit müssen zum Beispiel deutsche Unternehmer, die mit US Firmen beim Handel oder dem Dienstleistungsverkauf in Europa Gewinne erzielen, keinerlei steuerlichen Verpflichtungen nachkommen.
Lesetipps im Forum:
Delaware - Nr. 1 der Steuerparadiese
Steueroasen in Delaware
Können Eigentümer einer Corporation anonym bleiben?
Welcher US-Staat bietet Ausländern die meisten Vorteile für die Gründung einer Corporation?
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Oasen- und Offshore-Gesellschaften
Die Briefkasten-Firma
Expertenbericht - Die US-amerikanische LLC
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In den USA gibt es mit die größten Steueroasen
Ein globales Netz von über 100.000 Steuersündern, hunderte davon aus Deutschland - Hans-Lothar Merten überrascht das nicht. Der Schwarzgeldfachmann kündigt im Interview weitere spektakuläre Enthüllungen in der Zukunft an.
mm: Herr Merten, die Medien sind voll mit dem Thema Steuerhinterziehung und Schwarzgeld. Offenbar sind mehr als 100.000 Fälle öffentlich geworden, in denen Reiche und teils auch Prominente in Steueroasen Geld versteckt haben sollen. Darunter auch hunderte deutsche Personen, wie es heißt. Überrascht Sie das?
Merten: Nein, das überrascht mich überhaupt nicht. Das Thema ist ja nicht neu, nur die Dimension ist eine neue. Das ist praktisch eine Steigerung der CD-Geschichten, die es in den vergangenen Jahren mehrfach gab.
mm: Sie meinen den Ankauf von CDs mit Daten möglicher Steuerhinterzieher durch deutsche Behörden, den es schon häufiger gab.
Merten: Richtig. Das was jetzt bekannt wird, überrascht auch insofern nicht, weil es sich um eine logische Folge der politischen Entwicklung handelt. Nehmen Sie beispielsweise Panama, woher ja offenbar ein Teil der aktuellen Daten stammt. Das ist kein Zufall, denn in Panama wurde vor Kurzem das Firmenregister geöffnet.
mm: Das heißt?
Merten: Dadurch werden die Leute, die dort vor Jahren entsprechende Gesellschaften gegründet haben, auf dem falschen Fuß erwischt. Die haben sich auf die Anonymität verlassen, die ihnen damals zugesichert wurde. Viele Unternehmer oder Manager haben deshalb nicht aufgepasst und sind persönlich mit ihrem Klarnamen in die Scheinfirmen gegangen. Sie haben einfach nicht damit gerechnet, dass das irgendwann auffliegt.
mm: Und jetzt fliegt es auf.
Merten: Genau. Dadurch hat man jetzt auch die Echtnamen der Betroffenen. Ähnliches könnte demnächst auf den Cayman Islands passieren. Dort geht man ebenfalls dazu über, das Firmenregister aufzumachen. Allerdings kommen auf diese Weise meist nur Fälle zum Vorschein, die schon länger zurückliegen.
mm: Weshalb?
Merten: Vor etwa zehn Jahren wurden die Leute vorsichtiger. Sie haben wohl gemerkt, dass sich etwas tut, und haben begonnen, Strohleute dazwischenzuschalten. So etwas haben die Reichen bis vor einem Jahrzehnt jedoch regelrecht verdrängt.
mm: Sie erwarten also weitere Enthüllungen?
Merten: Das wird wohl so kommen. Dazu trägt auch bei, dass die OECD und auch die Vereinigten Staaten in diese Richtung massiven Druck aufbauen, damit die Steueroasen ihre Register offen legen.
mm: In Deutschland ist Steuerhinterziehung spätestens seit dem Fall des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel ein großes Thema. Hat sich seither aus Ihrer Sicht an der Steuerzahlermentalität der Reichen hierzulande irgendetwas geändert?
Merten: Die Mentalität hat sich nicht verändert. Aber die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung werden immer mehr eingeschränkt. Allein durch die CD-Ankäufe hängt stets ein Damoklesschwert über dieser Klientel. Dadurch entsteht eine größere Vorsicht. Das heißt: Es gab zwar 40.000 oder 50.000 Selbstanzeigen in den vergangenen Jahren. Die kamen aber nur zustande, weil die Leute befürchten mussten, auf einer der CDs zu stehen. Ansonsten gilt: Wer irgendwo Schwarzgeld liegen hat, der versucht in der Regel auch, das schwarz zu halten.
mm: Auch die Gesetzgebung wurde verschärft ...
Merten: Die wurde verschärft, richtig. Ab einer verheimlichten Steuerschuld von einer Million Euro gehen sie heute ins Gefängnis.
mm: Hat das die Situation nicht verbessert?
Merten: Nicht unbedingt. Die Leute gehen dennoch das Risiko ein. Es ist ja bislang auch kaum jemand verurteilt worden. Das ist also ein Drohmittel, das nicht wirkt.
mm: Berichtet wird von einer regelrechten Steuerhinterziehungsindustrie, mit Dienstleistern, die sich beispielsweise auf die Gründung von Scheinfirmen und ähnliches spezialisiert haben. Wie sehen Sie das?
Merten: Allein in Liechtenstein gibt es etwa 400 Treuhänder und Treuhandgesellschaften, die in der Vergangenheit nichts anderes getan haben als Beihilfe zum Steuerbetrug. Auch das Bankensystem der Schweiz war in den vergangenen zehn bis 15 Jahren voll auf Steuerbetrug ausgerichtet.
mm: Die Schweiz ändert ihre Politik in dieser Hinsicht derzeit allerdings schon ein wenig.
Merten: Ja, die Schweiz propagiert jetzt offiziell die sogenannte Weißgeld-Strategie. Auch die Banken sind verpflichtet, keine steuerneutralen Gelder mehr anzunehmen. Das heißt, bei Verdachtsmomenten müssen die Banken das heute melden. Und das tun sie auch. Vielen Kunden bereitet das bereits Schwierigkeiten.
mm: Gelöst ist das Gesamtproblem damit aber noch längst nicht. Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, damit internationale Steuerhinterziehung noch stärker eingedämmt wird?
Merten: Man müsste in Europa geschlossener auftreten. Schauen Sie sich nur den massiven Druck an, den beispielsweise die USA gegenüber Liechtenstein und der Schweiz aufgebaut haben. Das vermisst man bei der EU. Dort gibt es nur Einzelkämpfer, hier geht Deutschland voran, dort macht Frankreich etwas und dort Italien. Dabei könnte man ja mit einer geschlossenen Linie auch erheblichen wirtschaftlichen Druck ausüben, beispielsweise auf die Schweiz, um Daten zu bekommen. Auf der anderen Seite sind die Aktivitäten der USA allerdings auch scheinheilig.
mm: Wieso das?
Merten: In den Vereinigten Staaten gibt es mit die größten Steueroasen weltweit. Schauen Sie sich Delaware an. Oder Florida, für Privatpersonen. Dort liegen Billionen. Große Summen, die früher in der Schweiz waren, wandern heute nach Miami. Denn die Banken in Amerika sind nicht gezwungen, sich über die Herkunft des Geldes zu informieren. Versteuert werden nur die Erträge. Deshalb finden sie in Miami auch schon seit Jahren die Gelder der Drogenkartelle Südamerikas.
mm: Liegen dort auch deutsche Gelder?
Merten: Es gehen verstärkt Gelder von der Schweiz nach Miami. Darunter sind sicher auch etliche deutsche Gelder.
mm: Herr Merten, die Medien sind voll mit dem Thema Steuerhinterziehung und Schwarzgeld. Offenbar sind mehr als 100.000 Fälle öffentlich geworden, in denen Reiche und teils auch Prominente in Steueroasen Geld versteckt haben sollen. Darunter auch hunderte deutsche Personen, wie es heißt. Überrascht Sie das?
Merten: Nein, das überrascht mich überhaupt nicht. Das Thema ist ja nicht neu, nur die Dimension ist eine neue. Das ist praktisch eine Steigerung der CD-Geschichten, die es in den vergangenen Jahren mehrfach gab.
mm: Sie meinen den Ankauf von CDs mit Daten möglicher Steuerhinterzieher durch deutsche Behörden, den es schon häufiger gab.
Merten: Richtig. Das was jetzt bekannt wird, überrascht auch insofern nicht, weil es sich um eine logische Folge der politischen Entwicklung handelt. Nehmen Sie beispielsweise Panama, woher ja offenbar ein Teil der aktuellen Daten stammt. Das ist kein Zufall, denn in Panama wurde vor Kurzem das Firmenregister geöffnet.
mm: Das heißt?
Merten: Dadurch werden die Leute, die dort vor Jahren entsprechende Gesellschaften gegründet haben, auf dem falschen Fuß erwischt. Die haben sich auf die Anonymität verlassen, die ihnen damals zugesichert wurde. Viele Unternehmer oder Manager haben deshalb nicht aufgepasst und sind persönlich mit ihrem Klarnamen in die Scheinfirmen gegangen. Sie haben einfach nicht damit gerechnet, dass das irgendwann auffliegt.
mm: Und jetzt fliegt es auf.
Merten: Genau. Dadurch hat man jetzt auch die Echtnamen der Betroffenen. Ähnliches könnte demnächst auf den Cayman Islands passieren. Dort geht man ebenfalls dazu über, das Firmenregister aufzumachen. Allerdings kommen auf diese Weise meist nur Fälle zum Vorschein, die schon länger zurückliegen.
mm: Weshalb?
Merten: Vor etwa zehn Jahren wurden die Leute vorsichtiger. Sie haben wohl gemerkt, dass sich etwas tut, und haben begonnen, Strohleute dazwischenzuschalten. So etwas haben die Reichen bis vor einem Jahrzehnt jedoch regelrecht verdrängt.
mm: Sie erwarten also weitere Enthüllungen?
Merten: Das wird wohl so kommen. Dazu trägt auch bei, dass die OECD und auch die Vereinigten Staaten in diese Richtung massiven Druck aufbauen, damit die Steueroasen ihre Register offen legen.
mm: In Deutschland ist Steuerhinterziehung spätestens seit dem Fall des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel ein großes Thema. Hat sich seither aus Ihrer Sicht an der Steuerzahlermentalität der Reichen hierzulande irgendetwas geändert?
Merten: Die Mentalität hat sich nicht verändert. Aber die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung werden immer mehr eingeschränkt. Allein durch die CD-Ankäufe hängt stets ein Damoklesschwert über dieser Klientel. Dadurch entsteht eine größere Vorsicht. Das heißt: Es gab zwar 40.000 oder 50.000 Selbstanzeigen in den vergangenen Jahren. Die kamen aber nur zustande, weil die Leute befürchten mussten, auf einer der CDs zu stehen. Ansonsten gilt: Wer irgendwo Schwarzgeld liegen hat, der versucht in der Regel auch, das schwarz zu halten.
mm: Auch die Gesetzgebung wurde verschärft ...
Merten: Die wurde verschärft, richtig. Ab einer verheimlichten Steuerschuld von einer Million Euro gehen sie heute ins Gefängnis.
mm: Hat das die Situation nicht verbessert?
Merten: Nicht unbedingt. Die Leute gehen dennoch das Risiko ein. Es ist ja bislang auch kaum jemand verurteilt worden. Das ist also ein Drohmittel, das nicht wirkt.
mm: Berichtet wird von einer regelrechten Steuerhinterziehungsindustrie, mit Dienstleistern, die sich beispielsweise auf die Gründung von Scheinfirmen und ähnliches spezialisiert haben. Wie sehen Sie das?
Merten: Allein in Liechtenstein gibt es etwa 400 Treuhänder und Treuhandgesellschaften, die in der Vergangenheit nichts anderes getan haben als Beihilfe zum Steuerbetrug. Auch das Bankensystem der Schweiz war in den vergangenen zehn bis 15 Jahren voll auf Steuerbetrug ausgerichtet.
mm: Die Schweiz ändert ihre Politik in dieser Hinsicht derzeit allerdings schon ein wenig.
Merten: Ja, die Schweiz propagiert jetzt offiziell die sogenannte Weißgeld-Strategie. Auch die Banken sind verpflichtet, keine steuerneutralen Gelder mehr anzunehmen. Das heißt, bei Verdachtsmomenten müssen die Banken das heute melden. Und das tun sie auch. Vielen Kunden bereitet das bereits Schwierigkeiten.
mm: Gelöst ist das Gesamtproblem damit aber noch längst nicht. Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, damit internationale Steuerhinterziehung noch stärker eingedämmt wird?
Merten: Man müsste in Europa geschlossener auftreten. Schauen Sie sich nur den massiven Druck an, den beispielsweise die USA gegenüber Liechtenstein und der Schweiz aufgebaut haben. Das vermisst man bei der EU. Dort gibt es nur Einzelkämpfer, hier geht Deutschland voran, dort macht Frankreich etwas und dort Italien. Dabei könnte man ja mit einer geschlossenen Linie auch erheblichen wirtschaftlichen Druck ausüben, beispielsweise auf die Schweiz, um Daten zu bekommen. Auf der anderen Seite sind die Aktivitäten der USA allerdings auch scheinheilig.
mm: Wieso das?
Merten: In den Vereinigten Staaten gibt es mit die größten Steueroasen weltweit. Schauen Sie sich Delaware an. Oder Florida, für Privatpersonen. Dort liegen Billionen. Große Summen, die früher in der Schweiz waren, wandern heute nach Miami. Denn die Banken in Amerika sind nicht gezwungen, sich über die Herkunft des Geldes zu informieren. Versteuert werden nur die Erträge. Deshalb finden sie in Miami auch schon seit Jahren die Gelder der Drogenkartelle Südamerikas.
mm: Liegen dort auch deutsche Gelder?
Merten: Es gehen verstärkt Gelder von der Schweiz nach Miami. Darunter sind sicher auch etliche deutsche Gelder.
In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen.
Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen wickeln einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland ab, und die Transaktionen und Anlagesummen sind im Vergleich zu den sonstigen Wirtschaftsabläufen extrem groß. Franzosen bevorzugen Monaco, Großbritannien Isle of Man, andere Luxemburg, die Schweiz, Österreich oder Fern Ost. Sie bevorzugen Briefkasten- Firmen, um Finanzerträge nicht in ihren Heimatländern zu versteuern.
Die Steuerhinterzeihung in der EU ufert aus und nimmt spektakuläre Ausmaße an, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung gibt es so gut wie nicht. Auslöser der Diskussion über Steueroasen dürfte die Teil-Enteignung der Konten bei Banken in Zypern sein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Zypern bei einem BIP von rund 17,5 Mrd. Euro auf den Banken cirka 75 Mrd. Euro gehortet hat. Hunderte vom Mrd. Euro liegen auf den Konten in den Steueroasen. Unter dem öffentlichen Druck hat Luxemburg einem Informationsaustausch mit Steuerbehörden der EU und USA zugestimmt.
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten enthüllt die geheimen Geschäfte in Steueroasen. Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat eine anonyme Quelle Medien in 46 Ländern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".
Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Beispielsweise in Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970 bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.
Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie "Inequality: You Don't Know the Half of It", schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist.
Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie. Die Probleme bei der Atommüll End- und Zwischenlagerung sind 30 Jahre alt. Die Verursacher drücken sich davor die Folgekosten zu übernehmen. Eine große Steuerreform wird von allen Beteiligten seit 30 Jahren gefordert, Ansatzpunkte Fehlanzeige. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. Gesetzliche Mindestlöhne sind in der EU längst an der Tagesordnung. Der Soziale Wohnungsbau liegt am Boden. Zu sozialer Gerechtigkeit gibt es vorwiegend Lippenbekenntnisse.
Steueroasen sind Tarnkappen für ungerechtes Handeln, damit nehmen wir es nicht so genau. Die ganzen Lebensmittelskandale sind Ausdruck von Vorteilsnahmen, Bestechung, Betrug, Geldgier, fehlender Moral und Anstand. Deutschland befindet sich in schlechter Gesellschaft. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht so sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“
Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch jährlich 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen. Zu beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr für Jahr dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie:
Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. Die Begleitumstände werden immer unappetitlicher. Bei der Diskussion um Reichtum und Armut bleibt soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. So kommt ein Land der Beliebigkeit nicht aus der Krise. Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise vorträgt?
Greenpeace steht für Umweltschutz, Amnesty International für Menschenrechte, die Initiative Agenda 2011 – 2012 für soziale Gerechtigkeit. Seit 2008 treten Geber- und Nehmerländer auf der Stelle, da ihnen Einnahmen fehlen und sie bis zur Halskrause ver- beziehungsweise überschuldet sind. Für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen wickeln einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland ab, und die Transaktionen und Anlagesummen sind im Vergleich zu den sonstigen Wirtschaftsabläufen extrem groß. Franzosen bevorzugen Monaco, Großbritannien Isle of Man, andere Luxemburg, die Schweiz, Österreich oder Fern Ost. Sie bevorzugen Briefkasten- Firmen, um Finanzerträge nicht in ihren Heimatländern zu versteuern.
Die Steuerhinterzeihung in der EU ufert aus und nimmt spektakuläre Ausmaße an, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung gibt es so gut wie nicht. Auslöser der Diskussion über Steueroasen dürfte die Teil-Enteignung der Konten bei Banken in Zypern sein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Zypern bei einem BIP von rund 17,5 Mrd. Euro auf den Banken cirka 75 Mrd. Euro gehortet hat. Hunderte vom Mrd. Euro liegen auf den Konten in den Steueroasen. Unter dem öffentlichen Druck hat Luxemburg einem Informationsaustausch mit Steuerbehörden der EU und USA zugestimmt.
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten enthüllt die geheimen Geschäfte in Steueroasen. Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat eine anonyme Quelle Medien in 46 Ländern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".
Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Beispielsweise in Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970 bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.
Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie "Inequality: You Don't Know the Half of It", schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist.
Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie. Die Probleme bei der Atommüll End- und Zwischenlagerung sind 30 Jahre alt. Die Verursacher drücken sich davor die Folgekosten zu übernehmen. Eine große Steuerreform wird von allen Beteiligten seit 30 Jahren gefordert, Ansatzpunkte Fehlanzeige. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. Gesetzliche Mindestlöhne sind in der EU längst an der Tagesordnung. Der Soziale Wohnungsbau liegt am Boden. Zu sozialer Gerechtigkeit gibt es vorwiegend Lippenbekenntnisse.
Steueroasen sind Tarnkappen für ungerechtes Handeln, damit nehmen wir es nicht so genau. Die ganzen Lebensmittelskandale sind Ausdruck von Vorteilsnahmen, Bestechung, Betrug, Geldgier, fehlender Moral und Anstand. Deutschland befindet sich in schlechter Gesellschaft. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht so sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“
Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch jährlich 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen. Zu beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr für Jahr dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie:
Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. Die Begleitumstände werden immer unappetitlicher. Bei der Diskussion um Reichtum und Armut bleibt soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. So kommt ein Land der Beliebigkeit nicht aus der Krise. Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise vorträgt?
Greenpeace steht für Umweltschutz, Amnesty International für Menschenrechte, die Initiative Agenda 2011 – 2012 für soziale Gerechtigkeit. Seit 2008 treten Geber- und Nehmerländer auf der Stelle, da ihnen Einnahmen fehlen und sie bis zur Halskrause ver- beziehungsweise überschuldet sind. Für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro.
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Steuerparadies Madeira, Freibrief für Steueroasen mitten in Europa
Statt der regionalen Wirtschaft profitieren Promis und Konzerne. Seit 30 Jahren bewilligt die EU-Kommission extrem niedrige Steuersätze auf Madeira. Das soll Investoren anlocken und Arbeitsplätze auf die abgelegene Atlantikinsel bringen. Doch die Tiefsteuerpolitik verfehlt ihr Ziel. Unternehmen und Superreiche nutzen die Schlupflöcher nur zum Sparen von Steuern. Arbeitsplätze für die Inselbewohner entstehen kaum. Und anderen Ländern entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Ein Recherche-Team des Bayerischen Rundfunks BR hat das Unternehmensregister von Madeira systematisch ausgewertet. Die Analyse zeigt, dass von den Steuerregeln vor allem internationale Grosskonzerne profitieren, die auf der Insel Tochterfirmen haben oder hatten. In den Dokumenten, taucht unter anderem der US-Ölkonzern Chevron auf und der italienische Konkurrent Eni, der Getränkeproduzent Pepsi und der russische Aluminiumgigant Rusal. ardmediathek.de
Der Firmensitz ist bei allen der gleiche: ein Geschäftsgebäude an der Hafenpromenade in Funchal.
Fast 20 Jahre galt für Unternehmen in Madeira die Nullsteuer, seit 2013 liegt der Steuersatz bei 5 Prozent.
Auf dem portugiesischen Festland sind 21 Prozent. Als die portugiesische Regierung den Steuersatz schrittweise erhöhte, verliessen viele internationale Unternehmen Madeira, darunter auch die Swatch Group. Der Schweizer Uhrenhersteller hatte den Grossteil des Europa-Geschäfts über Atlantikinsel abgewickelt – natürlich komplett steuerfrei.
Im Firmenregister der Insel stehen auch Namen von Superreichen und Promis, etwa Jérôme Valcke,
Ex-Generalsekretär der Fifa und die Fussballstars Javier Mascherano und Xabi Alonso.
Viele der Unternehmen existieren nur auf dem Papier, oft sogar nur für eine einzige Transaktion. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass der Zuwachs an Jobs auf Madeira verhältnismässig mager ausfällt, obwohl die Unternehmen verpflichtet sind, Arbeitsplätze zu schaffen. Einzelne Geschäftsführer sind bei dutzenden oder sogar hunderten Firmen eingetragen. Das sei ein offenes Geheimnis, bestätigt die Steuerbehörde auf Madeira gegenüber «Report München». Und: Wenn eine Person für mehrere Firmen arbeite, fliesse sie mehrfach in die Arbeitsplatzstatistik ein. Darum sind die Zahlen nicht vertrauenswürdig. Aber die EU-Kommission nimmt diese Zahlen für bare Münze.
Obwohl offensichtlich ist, dass Superreiche und Konzerne Madeira primär zur Steuervermeidung nutzen, verteidigt die EU-Kommission die Niedrigsteuerpolitik für die Insel nach wie vor. Am System Madeira wird sich auch so schnell nichts ändern. Die EU-Kommission hat den Dumping-Steuersatz bis 2027 bewilligt.
Auch die Mittelmeerinsel Malta bietet für Millionäre und Konzerne legale Steuerschlupflöcher. Internationalen Unternehmen winkt eine Rückerstattung von bis zu 85 Prozent der Gewinnsteuern. Davon profitieren zahlreiche bekannte Grosskonzerne, wie das ARD-Magazin
wdr.de berichtet.
Der Besitz einer maltesischen Firma ist grundsätzlich legal, sofern das deutsche Finanzamt darüber informiert ist. Allerdings geschieht dies in vielen Fällen nicht. Nach Angaben der maltesischen Finanzaufsicht gibt es derzeit 1616 Firmen mit deutscher Beteiligung. Dem Bundeszentralamt für Steuern wurden seit 2010 allerdings nur von 266 Personen Beteiligungen gemeldet. Allein in der EU gehen den öffentlichen Kassen laut Schätzungen jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Kritiker wie John Christensen vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit fordern seit langem, dass internationale Grossunternehmen veröffentlichen sollen, welche Gewinne sie in welchem Land machen – und wo sie ihre Steuern zahlen.
So John Christensen.
Seit Monaten gibt es dazu auch einen Vorschlag der EU-Kommission. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich auf EU-Ebene allerdings bislang dagegen, dass diese Daten öffentlich gemacht werden. Hauptargument: Das bringe wenig, weil ja alles legal sei.
Quelle: infosperber.ch
Der Firmensitz ist bei allen der gleiche: ein Geschäftsgebäude an der Hafenpromenade in Funchal.
Fast 20 Jahre galt für Unternehmen in Madeira die Nullsteuer, seit 2013 liegt der Steuersatz bei 5 Prozent.
Auf dem portugiesischen Festland sind 21 Prozent. Als die portugiesische Regierung den Steuersatz schrittweise erhöhte, verliessen viele internationale Unternehmen Madeira, darunter auch die Swatch Group. Der Schweizer Uhrenhersteller hatte den Grossteil des Europa-Geschäfts über Atlantikinsel abgewickelt – natürlich komplett steuerfrei.
Im Firmenregister der Insel stehen auch Namen von Superreichen und Promis, etwa Jérôme Valcke,
Ex-Generalsekretär der Fifa und die Fussballstars Javier Mascherano und Xabi Alonso.
Viele der Unternehmen existieren nur auf dem Papier, oft sogar nur für eine einzige Transaktion. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass der Zuwachs an Jobs auf Madeira verhältnismässig mager ausfällt, obwohl die Unternehmen verpflichtet sind, Arbeitsplätze zu schaffen. Einzelne Geschäftsführer sind bei dutzenden oder sogar hunderten Firmen eingetragen. Das sei ein offenes Geheimnis, bestätigt die Steuerbehörde auf Madeira gegenüber «Report München». Und: Wenn eine Person für mehrere Firmen arbeite, fliesse sie mehrfach in die Arbeitsplatzstatistik ein. Darum sind die Zahlen nicht vertrauenswürdig. Aber die EU-Kommission nimmt diese Zahlen für bare Münze.
Obwohl offensichtlich ist, dass Superreiche und Konzerne Madeira primär zur Steuervermeidung nutzen, verteidigt die EU-Kommission die Niedrigsteuerpolitik für die Insel nach wie vor. Am System Madeira wird sich auch so schnell nichts ändern. Die EU-Kommission hat den Dumping-Steuersatz bis 2027 bewilligt.
Auch die Mittelmeerinsel Malta bietet für Millionäre und Konzerne legale Steuerschlupflöcher. Internationalen Unternehmen winkt eine Rückerstattung von bis zu 85 Prozent der Gewinnsteuern. Davon profitieren zahlreiche bekannte Grosskonzerne, wie das ARD-Magazin
wdr.de berichtet.
Der Besitz einer maltesischen Firma ist grundsätzlich legal, sofern das deutsche Finanzamt darüber informiert ist. Allerdings geschieht dies in vielen Fällen nicht. Nach Angaben der maltesischen Finanzaufsicht gibt es derzeit 1616 Firmen mit deutscher Beteiligung. Dem Bundeszentralamt für Steuern wurden seit 2010 allerdings nur von 266 Personen Beteiligungen gemeldet. Allein in der EU gehen den öffentlichen Kassen laut Schätzungen jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Kritiker wie John Christensen vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit fordern seit langem, dass internationale Grossunternehmen veröffentlichen sollen, welche Gewinne sie in welchem Land machen – und wo sie ihre Steuern zahlen.
Zitat
«Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob eine in Deutschland operierende Firma auch dort Steuern zahlt, wo sie gezahlt werden sollten.»
So John Christensen.
Seit Monaten gibt es dazu auch einen Vorschlag der EU-Kommission. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich auf EU-Ebene allerdings bislang dagegen, dass diese Daten öffentlich gemacht werden. Hauptargument: Das bringe wenig, weil ja alles legal sei.
Quelle: infosperber.ch
Italien: Steueroase für Superreiche
Italien ködert Reiche mit einer neuen Einheitssteuer.
Wer seinen Wohnsitz dorthin verlegt, muss nur noch einen pauschalen Betrag von 100.000 Euro pro Jahr zahlen. Sogar ein Visum kann man sich künftig einfach so kaufen.
Schon lange versuchen Europas Finanzminister, das gegenseitige Steuerdumping zu beenden. Ohne Erfolg. Im Gegenteil, die Palette von Steuersparangeboten in EU-Staaten wie Luxemburg, Irland, England, Malta, Zypern und den Niederlanden wird immer breiter.
Italien reiht sich nun in den Club derer ein, die mit Steuergeschenken für Gutbetuchte ihrem ins Gerede gekommenen Wirtschaftsstandort neuen Glamour geben wollen.
"Paperoni" werden in Italiens Medien die Superreichen gern genannt, nach dem steinreichen Onkel Dagobert in den Donald-Duck-Heftchen, der dort "Paperone", übersetzt etwa: der große Gänserich, heißt. Für diese großen Gänseriche brechen jetzt steuerlich sommerliche Zeiten an. Sofern sie Ausländer sind und in Italien nicht arbeiten, sondern Geld ausgeben und genießen wollen. Wer von der italienischen Sonderbehandlung profitieren will, muss drei Bedingungen erfüllen:
- Erstens muss er (oder sie) in den vergangenen zehn Jahren mindestens neun davon
nicht in Italien gelebt haben.
- Zweitens muss er seine Einkünfte außerhalb Italiens erzielen.
- Drittens muss er seinen (oder einen) Wohnsitz in Italien anmelden, sodass Italien zum Steuersitz wird.
Wer diese drei Bedingungen erfüllt, zahlt künftig 100.000 Euro im Jahr und ist damit allen Steuerärger los.
Er braucht nicht einmal einen Steuerberater, denn das Formular hat drei Seiten und man muss eigentlich nur ein paar Kästchen ankreuzen. Hätte der große reiche Gänserich eine Gänsefamilie mit womöglich ebenso gut gefüllten Investment-Taschen, müsste er dem italienischen Staat pro Kopf noch einmal 25.000 Euro überlassen. Dafür dürfen auch die soviel verdienen, wie sie wollen.
Ein Visum für eine Million Euro
Es gibt auch Superreiche die sowieso schon in einem Niedrigsteuerland leben, wo bestimmte Einkommensarten mitunter sogar gänzlich steuerfrei sind. Ein Steuerrabatt interessiert diese Leute also nicht, aber womöglich das Thema Sicherheit. Denn in einigen dieser Staaten ist es ja derzeit nicht so richtig gemütlich. Für diese Superreichen hat die italienische Regierung ein ganz spezielles Angebot im Sortiment.
Ein Spezialvisum für den Ausländer, der eine Million Euro in Italien investiert oder für einen guten Zweck stiftet. Wer das kann und auch tut, muss, woher auch immer er kommt, nicht mit dem Schleuserboot übers Mittelmeer fahren oder ähnlich riskante Manöver wagen. Solche Wohltäter und Wohltäterinnen können gerne mit dem Flugzeug nach Rom oder Mailand jetten - und in Italien bleiben.
Rabatt für heimkehrende Wissenschaftler
Sogar für Italiener ist etwas im Steuer-Wünsch-Dir-was-Programm. esonders kluge Köpfe, aus der Wissenschaft zum Beispiel, die vor zehn Jahren oder noch früher ihr Heimatland verlassen haben, weil ihnen die Bürokratie auf den Geist ging oder die Vetternwirtschaft in den Universitäten oder die Korruption in den Krankenhäusern. Diese Menschen will die Regierung zur Rückkehr bewegen - mit einem Steuernachlass auf ihre Gehälter von bis zu 90 Prozent.
Dass bei all diesen Steuerködern elementare Steuerprinzipien salopp über Bord geworfen werden, etwa das der Gleichbehandlung gleicher Einkommen von In- und Ausländern, oder die Steuerbemessung nach der Leistungsfähigkeit, mag ja als lässliche Sünde erscheinen. Hofft doch die Regierung in Rom, damit einige Tausend neue Steuerzahler ins Land zu locken und - trotz der Rabatte - einige hundert Millionen Euro mehr in die Kasse zu kriegen.
Doch die Steuergerechtigkeit geht dabei über Bord.
Quelle: spiegel.de
Wer seinen Wohnsitz dorthin verlegt, muss nur noch einen pauschalen Betrag von 100.000 Euro pro Jahr zahlen. Sogar ein Visum kann man sich künftig einfach so kaufen.
Schon lange versuchen Europas Finanzminister, das gegenseitige Steuerdumping zu beenden. Ohne Erfolg. Im Gegenteil, die Palette von Steuersparangeboten in EU-Staaten wie Luxemburg, Irland, England, Malta, Zypern und den Niederlanden wird immer breiter.
Italien reiht sich nun in den Club derer ein, die mit Steuergeschenken für Gutbetuchte ihrem ins Gerede gekommenen Wirtschaftsstandort neuen Glamour geben wollen.
"Paperoni" werden in Italiens Medien die Superreichen gern genannt, nach dem steinreichen Onkel Dagobert in den Donald-Duck-Heftchen, der dort "Paperone", übersetzt etwa: der große Gänserich, heißt. Für diese großen Gänseriche brechen jetzt steuerlich sommerliche Zeiten an. Sofern sie Ausländer sind und in Italien nicht arbeiten, sondern Geld ausgeben und genießen wollen. Wer von der italienischen Sonderbehandlung profitieren will, muss drei Bedingungen erfüllen:
- Erstens muss er (oder sie) in den vergangenen zehn Jahren mindestens neun davon
nicht in Italien gelebt haben.
- Zweitens muss er seine Einkünfte außerhalb Italiens erzielen.
- Drittens muss er seinen (oder einen) Wohnsitz in Italien anmelden, sodass Italien zum Steuersitz wird.
Wer diese drei Bedingungen erfüllt, zahlt künftig 100.000 Euro im Jahr und ist damit allen Steuerärger los.
Er braucht nicht einmal einen Steuerberater, denn das Formular hat drei Seiten und man muss eigentlich nur ein paar Kästchen ankreuzen. Hätte der große reiche Gänserich eine Gänsefamilie mit womöglich ebenso gut gefüllten Investment-Taschen, müsste er dem italienischen Staat pro Kopf noch einmal 25.000 Euro überlassen. Dafür dürfen auch die soviel verdienen, wie sie wollen.
Ein Visum für eine Million Euro
Es gibt auch Superreiche die sowieso schon in einem Niedrigsteuerland leben, wo bestimmte Einkommensarten mitunter sogar gänzlich steuerfrei sind. Ein Steuerrabatt interessiert diese Leute also nicht, aber womöglich das Thema Sicherheit. Denn in einigen dieser Staaten ist es ja derzeit nicht so richtig gemütlich. Für diese Superreichen hat die italienische Regierung ein ganz spezielles Angebot im Sortiment.
Ein Spezialvisum für den Ausländer, der eine Million Euro in Italien investiert oder für einen guten Zweck stiftet. Wer das kann und auch tut, muss, woher auch immer er kommt, nicht mit dem Schleuserboot übers Mittelmeer fahren oder ähnlich riskante Manöver wagen. Solche Wohltäter und Wohltäterinnen können gerne mit dem Flugzeug nach Rom oder Mailand jetten - und in Italien bleiben.
Rabatt für heimkehrende Wissenschaftler
Sogar für Italiener ist etwas im Steuer-Wünsch-Dir-was-Programm. esonders kluge Köpfe, aus der Wissenschaft zum Beispiel, die vor zehn Jahren oder noch früher ihr Heimatland verlassen haben, weil ihnen die Bürokratie auf den Geist ging oder die Vetternwirtschaft in den Universitäten oder die Korruption in den Krankenhäusern. Diese Menschen will die Regierung zur Rückkehr bewegen - mit einem Steuernachlass auf ihre Gehälter von bis zu 90 Prozent.
Dass bei all diesen Steuerködern elementare Steuerprinzipien salopp über Bord geworfen werden, etwa das der Gleichbehandlung gleicher Einkommen von In- und Ausländern, oder die Steuerbemessung nach der Leistungsfähigkeit, mag ja als lässliche Sünde erscheinen. Hofft doch die Regierung in Rom, damit einige Tausend neue Steuerzahler ins Land zu locken und - trotz der Rabatte - einige hundert Millionen Euro mehr in die Kasse zu kriegen.
Doch die Steuergerechtigkeit geht dabei über Bord.
Quelle: spiegel.de
Ein winziger Staat führt die EU an der Nase
Der winzige Staat nutzt die EU-Ratspräsidentschaft für seine eigenen Zwecke. Die Mittelmeerinsel Malta ist das kleinste Land in der EU. Gerade mal 450.000 Menschen leben hier, das sind weniger als in Duisburg. Als Markt ist Malta für Unternehmen deshalb nicht interessant. Dennoch findet man auf der Insel viele Tochterfirmen deutscher Konzerne, etwa des Chemieriesen BASF oder der Autovermietung Sixt. Der Grund: Malta ist eine Steueroase und wer seine Gewinne hierhin verlagert, profitiert von Billigsteuersätzen unter zehn Prozent. Seit Anfang des Jahres ist Malta aber auch so etwas wie der Klassensprecher Europas.
Das Land hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es lauerte die spannende Frage: Was bedeutet das für den Kampf der EU gegen Steueroasen?
Beim Treffen der EU-Finanzminister, legte die maltesische Ratspräsidentschaft nun ein Arbeitspapier vor. Darin heißt es: Man solle es mit dem Kampf gegen die Steuertricks der Unternehmen nicht übertreiben. Vor allem dürfe man nicht zu schnell vorgehen.
Malta empfiehlt: einen Gang runterschalten.
Als Bremser wollte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna dennoch nicht dastehen. Nein, darum gehe es doch gar nicht, belehrte er seine Kritiker. Er wolle doch nur, dass Unternehmen verlässlich planen können und sich nicht ständig mit neuen Steuergesetzen herumschlagen müssten. Ansonsten nämlich, und jetzt kommt die große Keule, sei die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU gefährdet. Die Steueroase Malta sorgt sich also plötzlich um das Gemeinwohl. So klingt es zumindest bei Scicluna.
Das ist natürlich Unfug. Aber es zeigt, mit welch perfiden Mitteln Steueroasen um ihre Privilegien kämpfen, auch innerhalb der EU. Offiziell haben sich Länder wie Malta zwar dem Kampf gegen die Steuertricks der Konzerne angeschlossen. Tatsächlich aber versuchen sie echte Veränderungen auszubremsen, und das möglichst geräuschlos. So, dass die meisten es gar nicht bemerken.
Die Rolle der Öffentlichkeit nämlich ist kaum zu überschätzen. Steueroasen gibt es schon lange. Jedoch erst seitdem Whistleblower große Datenpakete an Journalisten weitergegeben und damit das Ausmaß der Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler publik gemacht haben, ist der Druck auf die Politik so groß, dass sie handelt. Die Offshore-Leaks (2013), Luxemburg-Leaks (2014), Swiss-Leaks (2015) und die Panama Papers (2016) haben ein Klima geschaffen, in dem Steueroasen nicht mehr toleriert werden können. Und es ist kein Zufall, dass die OECD ihre beiden größten Abkommen für mehr Steuergerechtigkeit in diesen Jahren durchsetzen konnte. Gegen eines davon, das die Steuervermeidung der Konzerne bekämpfen soll, richtet sich der Vorschlag Maltas, die EU solle die OECD-Vorgaben doch etwas gemächlicher als bisher umsetzen. Der Angriff hat ein gutes Timing: Etwas mehr als ein Jahr nach den Panama Papers ist das öffentliche Interesse an dem Thema deutlich abgeklungen. Die Steueroasen wittern ihre Chance.
Unterstützung bekam Malta von einer weiteren Steueroase: Luxemburg. Kein Wunder. Im Vorschlag steht nämlich auch, dass die Planungssicherheit für Unternehmen, die dem maltesischen Finanzminister angeblich so wichtig ist, durch verbindliche Steuervorbescheide gewährt werden könne. Es waren genau jene verbindlichen Steuervorbescheide, mit deren Hilfe Konzerne in Luxemburg jahrelang so gut wie keine Steuern zahlen mussten, darunter Google, Apple und Ikea. Sie bekamen von den luxemburgischen Behörden vorab zugesichert, dass ein bestimmtes Steuermodell zu einem äußerst niedrigen Steuersatz führen werde. Mit den Deals sparten die Konzerne Milliarden.
Das OECD-Abkommen zur Vermeidung solcher Praktiken kann gar nicht schnell genug umgesetzt werden. Die Behauptung des maltesischen Finanzministers, Unternehmen könnten seinetwegen nicht verlässlich planen, ist ein Scheinargument. Es lässt sich schließlich nachlesen, worauf sich die Staaten da geeinigt haben.
Um ihre Interessen zu schützen, führen Malta, Luxemburg & Co. alle möglichen Argumente an: Dass die Briten nach dem Brexit zu einer Steueroase werden könnten – und man quasi mit eigenen Steueroasen dagegenhalten müsse. Dass Donald Trump in den USA eine große Reform des Steuersystems plane – und man erst mal abwarten solle, was dabei herauskomme.
Die Zwerge versuchen, die komplizierte Weltlage für sich auszunutzen. Zumindest Malta hat offenbar auch keine Skrupel, eine EU-Ratspräsidentschaft dafür zu missbrauchen.
Malta zeigt, dass innerhalb der EU ein Machtkampf tobt. Zwischen jenen Staaten, die mehr Steuergerechtigkeit wollen, und jenen, die als Komplizen der Konzerne reich geworden sind. Letztere gehören an den öffentlichen Pranger.
Quelle: zeit.de
Das Land hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es lauerte die spannende Frage: Was bedeutet das für den Kampf der EU gegen Steueroasen?
Beim Treffen der EU-Finanzminister, legte die maltesische Ratspräsidentschaft nun ein Arbeitspapier vor. Darin heißt es: Man solle es mit dem Kampf gegen die Steuertricks der Unternehmen nicht übertreiben. Vor allem dürfe man nicht zu schnell vorgehen.
Malta empfiehlt: einen Gang runterschalten.
Als Bremser wollte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna dennoch nicht dastehen. Nein, darum gehe es doch gar nicht, belehrte er seine Kritiker. Er wolle doch nur, dass Unternehmen verlässlich planen können und sich nicht ständig mit neuen Steuergesetzen herumschlagen müssten. Ansonsten nämlich, und jetzt kommt die große Keule, sei die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU gefährdet. Die Steueroase Malta sorgt sich also plötzlich um das Gemeinwohl. So klingt es zumindest bei Scicluna.
Das ist natürlich Unfug. Aber es zeigt, mit welch perfiden Mitteln Steueroasen um ihre Privilegien kämpfen, auch innerhalb der EU. Offiziell haben sich Länder wie Malta zwar dem Kampf gegen die Steuertricks der Konzerne angeschlossen. Tatsächlich aber versuchen sie echte Veränderungen auszubremsen, und das möglichst geräuschlos. So, dass die meisten es gar nicht bemerken.
Die Rolle der Öffentlichkeit nämlich ist kaum zu überschätzen. Steueroasen gibt es schon lange. Jedoch erst seitdem Whistleblower große Datenpakete an Journalisten weitergegeben und damit das Ausmaß der Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler publik gemacht haben, ist der Druck auf die Politik so groß, dass sie handelt. Die Offshore-Leaks (2013), Luxemburg-Leaks (2014), Swiss-Leaks (2015) und die Panama Papers (2016) haben ein Klima geschaffen, in dem Steueroasen nicht mehr toleriert werden können. Und es ist kein Zufall, dass die OECD ihre beiden größten Abkommen für mehr Steuergerechtigkeit in diesen Jahren durchsetzen konnte. Gegen eines davon, das die Steuervermeidung der Konzerne bekämpfen soll, richtet sich der Vorschlag Maltas, die EU solle die OECD-Vorgaben doch etwas gemächlicher als bisher umsetzen. Der Angriff hat ein gutes Timing: Etwas mehr als ein Jahr nach den Panama Papers ist das öffentliche Interesse an dem Thema deutlich abgeklungen. Die Steueroasen wittern ihre Chance.
Unterstützung bekam Malta von einer weiteren Steueroase: Luxemburg. Kein Wunder. Im Vorschlag steht nämlich auch, dass die Planungssicherheit für Unternehmen, die dem maltesischen Finanzminister angeblich so wichtig ist, durch verbindliche Steuervorbescheide gewährt werden könne. Es waren genau jene verbindlichen Steuervorbescheide, mit deren Hilfe Konzerne in Luxemburg jahrelang so gut wie keine Steuern zahlen mussten, darunter Google, Apple und Ikea. Sie bekamen von den luxemburgischen Behörden vorab zugesichert, dass ein bestimmtes Steuermodell zu einem äußerst niedrigen Steuersatz führen werde. Mit den Deals sparten die Konzerne Milliarden.
Das OECD-Abkommen zur Vermeidung solcher Praktiken kann gar nicht schnell genug umgesetzt werden. Die Behauptung des maltesischen Finanzministers, Unternehmen könnten seinetwegen nicht verlässlich planen, ist ein Scheinargument. Es lässt sich schließlich nachlesen, worauf sich die Staaten da geeinigt haben.
Um ihre Interessen zu schützen, führen Malta, Luxemburg & Co. alle möglichen Argumente an: Dass die Briten nach dem Brexit zu einer Steueroase werden könnten – und man quasi mit eigenen Steueroasen dagegenhalten müsse. Dass Donald Trump in den USA eine große Reform des Steuersystems plane – und man erst mal abwarten solle, was dabei herauskomme.
Die Zwerge versuchen, die komplizierte Weltlage für sich auszunutzen. Zumindest Malta hat offenbar auch keine Skrupel, eine EU-Ratspräsidentschaft dafür zu missbrauchen.
Malta zeigt, dass innerhalb der EU ein Machtkampf tobt. Zwischen jenen Staaten, die mehr Steuergerechtigkeit wollen, und jenen, die als Komplizen der Konzerne reich geworden sind. Letztere gehören an den öffentlichen Pranger.
Quelle: zeit.de
Steueroase Madeira: Die EU-Kommission schaut zu
Ein EU-Untersuchungsausschuss hat sich mit der Niedrigsteuerzone auf der Insel beschäftigt. Dem Vertreter der Regionalregierung wurden bei der Untersuchung unangenehme Fragen gestellt. Die der Vertreter gekonnt auswich.
Zahlen und Fakten wie zum Beispiel zu den tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätzen auf der Insel, konnte er bei der Untersuchung nicht vorlegen. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses
verärgerte das sehr.
Recherchen der Bayerischen Rundfunk haben ergeben, das weniger Arbeitsplätze entstehen als offiziell angegeben, da einzelne Personen mehrfach in die Statistik einfließen.
EU-Kommission schaut zu
Die EU-Kommission verlängert das System immer wieder.
Die zuständige EU-Kommissarin soll auch noch vor den Untersuchungsausschuss.
Quelle: br24.de
So der Finanzminister von Madeira, Rui Gonçalves.
Zitat
Madeira sei eine Oase, aber gewiss keine Steueroase.
Zahlen und Fakten wie zum Beispiel zu den tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätzen auf der Insel, konnte er bei der Untersuchung nicht vorlegen. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses
verärgerte das sehr.
Sagte Markus Ferber von der CSU.
Zitat
"Ich bin maßlos enttäuscht, weil der zuständige Minister so getan hat, wie wenn alles wunderbar wäre, wie wenn die Insel aufblühen würde."
Recherchen der Bayerischen Rundfunk haben ergeben, das weniger Arbeitsplätze entstehen als offiziell angegeben, da einzelne Personen mehrfach in die Statistik einfließen.
EU-Kommission schaut zu
Die EU-Kommission verlängert das System immer wieder.
Fordert der Europa-Abgeordnete Markus Ferber.
Zitat
Die Europäische Kommission müsse nun endlich mit der Lebenslüge, es gäbe keine Steueroasen in der EU, aufräumen.
Die zuständige EU-Kommissarin soll auch noch vor den Untersuchungsausschuss.
Quelle: br24.de
Steueroase Malta: Italienische Mafia nimmt die Einladung gerne an
Unangenehme Fragen braucht hier keiner zu befürchten. Das lockt mächtige Mafiaclans aus Italien an. Malta ein Land der tüchtigen Buchhalter und Finanzoptimierer, lässt sich Geld verdienen, verstecken - und waschen. Und deshalb nimmt auch die italienische Mafia die Einladung gerne an.
Es gibt zahlreiche Namen in Italien die dafür berüchtigt sind. Zum Beispiel Mario "Mariolino" Gennaro, Mafioso der mächtigen 'Ndrangheta aus Kalabrien. Die italienischen Behörden ließen seinen Klan aus der Küstenstadt Reggio Calabria 2015 auffliegen. Sie beschlagnahmten Bargeld, Immobilien und Unternehmensvermögen im Wert von zwei Milliarden Euro. Gennaro kooperierte und verriet sein Betätigungsfeld:
Geld in Poker- und Wettanbieter auf Malta zu investieren.
Die Online-Gambling-Industrie boomt auf Malta, mittlerweile macht sie zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Regierung schätzt den Wert der Branche auf 1,2 Milliarden Euro.
Edward Scicluna, den maltesischen Finanzminister stand im Februar dieses Jahres vor einer Delegation von EU-Parlamentariern, die gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung kämpfen wollen. Bei der Frage ob es wohl sein könne, dass diese Summen auch zwielichtige Gestalten angelockt haben, winkte ab: Er wisse nichts davon, dass die Mafia im Online-Gambling auf Malta involviert sei.
Die Verwicklungen der organisierten italienischen Kriminalität reichen bis nach ganz oben in die maltesische Politik. Denn Gennaros Klan hat über Firmenbeteiligungen eindeutige Verbindungen zu David Gonzi, einem Malteser. Aber nicht irgendeinen, denn Gonzis Vater war bis 2013 noch Ministerpräsident Maltas.
David Gonzi ist mittlerweile öffentlich in Bedrängnis geraten. Seine Verteidigung: Er halte nur Anteile für Drittpersonen an den Mafia-Unternehmen, sein Job als Jurist sei es nun mal, Dienstleistungen für Unternehmer zu erbringen. Eine Aussage wie ein Achselzucken: Wer sein Geld nach Malta bringt, muss keine bohrenden Nachfragen befürchten.
Auch die Calabrò-Familie wurde in den maltesischen Firmendaten entdeckt. Seit Jahren spezialisiert sich dieser Clan auf den Kokainschmuggel mit südamerikanischen Kartellen - und ist dabei wohl zu ähnlichem Reichtum gelangt wie der mexikanische Mafiaboss "El Chapo" Guzmán. Nun gibt es erstmals Verknüpfungspunkte zwischen der kalabrischen Mafia, Malta und einem Offshore-Land in der Karibik. Nur wenige Kilometer von der Hauptstadt Valletta entfernt, ist etwa eine Firma namens Haru Pharma gemeldet. Diese gibt es schon seit vier Jahren, jedoch hat sie noch keinen Bilanzbericht vorgelegt. Der einziger Anteilseigner ist eine weitere Firma, die auf die steuerparadiesische Karibikinsel St. Kitts und Nevis führt. Und ihr Geschäftsführer ist der 30-jährige Sebastiano "Bastianeddu" Calabrò. Seine Familie stammt ursprünglich aus der Mafia-Hochburg San Luca; von hier stammten auch Opfer und Täter des Blutbads von Duisburg im Jahr 2007 mit sechs Toten. spiegel.de
Ob "Bastianeddu" aus San Luca oder "Mariolino" aus Reggio: Sie sind nur zwei Beispiele für Mafiosi mit Geschäftsanteilen auf Malta.
Quelle: spiegel.de
Es gibt zahlreiche Namen in Italien die dafür berüchtigt sind. Zum Beispiel Mario "Mariolino" Gennaro, Mafioso der mächtigen 'Ndrangheta aus Kalabrien. Die italienischen Behörden ließen seinen Klan aus der Küstenstadt Reggio Calabria 2015 auffliegen. Sie beschlagnahmten Bargeld, Immobilien und Unternehmensvermögen im Wert von zwei Milliarden Euro. Gennaro kooperierte und verriet sein Betätigungsfeld:
Geld in Poker- und Wettanbieter auf Malta zu investieren.
Die Online-Gambling-Industrie boomt auf Malta, mittlerweile macht sie zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Regierung schätzt den Wert der Branche auf 1,2 Milliarden Euro.
Edward Scicluna, den maltesischen Finanzminister stand im Februar dieses Jahres vor einer Delegation von EU-Parlamentariern, die gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung kämpfen wollen. Bei der Frage ob es wohl sein könne, dass diese Summen auch zwielichtige Gestalten angelockt haben, winkte ab: Er wisse nichts davon, dass die Mafia im Online-Gambling auf Malta involviert sei.
Die Verwicklungen der organisierten italienischen Kriminalität reichen bis nach ganz oben in die maltesische Politik. Denn Gennaros Klan hat über Firmenbeteiligungen eindeutige Verbindungen zu David Gonzi, einem Malteser. Aber nicht irgendeinen, denn Gonzis Vater war bis 2013 noch Ministerpräsident Maltas.
David Gonzi ist mittlerweile öffentlich in Bedrängnis geraten. Seine Verteidigung: Er halte nur Anteile für Drittpersonen an den Mafia-Unternehmen, sein Job als Jurist sei es nun mal, Dienstleistungen für Unternehmer zu erbringen. Eine Aussage wie ein Achselzucken: Wer sein Geld nach Malta bringt, muss keine bohrenden Nachfragen befürchten.
Sagt der deutsche Europa-Abgeordnete Fabio De Masi.
Zitat
"Malta ist ein Anziehungspunkt für schmutziges Geld. Wenn die Mafia tatsächlich so eine starke Rolle auf Malta spielt, klebt Blut an diesem Geld"
Auch die Calabrò-Familie wurde in den maltesischen Firmendaten entdeckt. Seit Jahren spezialisiert sich dieser Clan auf den Kokainschmuggel mit südamerikanischen Kartellen - und ist dabei wohl zu ähnlichem Reichtum gelangt wie der mexikanische Mafiaboss "El Chapo" Guzmán. Nun gibt es erstmals Verknüpfungspunkte zwischen der kalabrischen Mafia, Malta und einem Offshore-Land in der Karibik. Nur wenige Kilometer von der Hauptstadt Valletta entfernt, ist etwa eine Firma namens Haru Pharma gemeldet. Diese gibt es schon seit vier Jahren, jedoch hat sie noch keinen Bilanzbericht vorgelegt. Der einziger Anteilseigner ist eine weitere Firma, die auf die steuerparadiesische Karibikinsel St. Kitts und Nevis führt. Und ihr Geschäftsführer ist der 30-jährige Sebastiano "Bastianeddu" Calabrò. Seine Familie stammt ursprünglich aus der Mafia-Hochburg San Luca; von hier stammten auch Opfer und Täter des Blutbads von Duisburg im Jahr 2007 mit sechs Toten. spiegel.de
Ob "Bastianeddu" aus San Luca oder "Mariolino" aus Reggio: Sie sind nur zwei Beispiele für Mafiosi mit Geschäftsanteilen auf Malta.
Quelle: spiegel.de
Portugal: Europas neue Steueroase
Die Regierung Portugals will das Land zur Steueroase machen und so sanieren.
Zahlreiche Vergünstigungen für Einwanderer locken an die Algarve.
Vor etwas zehn Jahren senkte Portugal die Steuern drastisch, um wohlhabende ins Land zu holen. Für Einwanderer gilt jetzt ein steuerlicher Sonderstatus.
Die Hauptstadt Lissabon hat kürzlich eine prominente Einwohnerin dazu bekommen, Popstar Madonna. Sie ist dort hingezogen, weil ihr Sohn dort Fußball spielt, heißt es für die Öffentlichkeit. Aber sie profitiert auch von den zahlreichen Steuervorteilen und genießt es.
Statt knapp 44 Prozent in ihrem vorherigen Wohnort New York zahlt sie nur noch 20 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Zudem fallen nur zehn Prozent Lizenzgebühren auf Plattenverträge an.
Auch viele Rentner leben jetzt schon in Portugal und es werden mehr.
20.000 deutsche Rentner zog es bisher nach Portugal.
Betriebsrenten und Pensionen sind in den ersten zehn Jahren steuerfrei. Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung werden jedoch weiterhin in Deutschland besteuert.
Quelle: focus.de
Zahlreiche Vergünstigungen für Einwanderer locken an die Algarve.
Vor etwas zehn Jahren senkte Portugal die Steuern drastisch, um wohlhabende ins Land zu holen. Für Einwanderer gilt jetzt ein steuerlicher Sonderstatus.
Die Hauptstadt Lissabon hat kürzlich eine prominente Einwohnerin dazu bekommen, Popstar Madonna. Sie ist dort hingezogen, weil ihr Sohn dort Fußball spielt, heißt es für die Öffentlichkeit. Aber sie profitiert auch von den zahlreichen Steuervorteilen und genießt es.
Statt knapp 44 Prozent in ihrem vorherigen Wohnort New York zahlt sie nur noch 20 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Zudem fallen nur zehn Prozent Lizenzgebühren auf Plattenverträge an.
Auch viele Rentner leben jetzt schon in Portugal und es werden mehr.
Sagt Rechtsanwalt Alexander Rathenau.
Zitat
„Wir erhalten mehrere hundert Anfragen im Jahr.“
20.000 deutsche Rentner zog es bisher nach Portugal.
Betriebsrenten und Pensionen sind in den ersten zehn Jahren steuerfrei. Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung werden jedoch weiterhin in Deutschland besteuert.
Quelle: focus.de
EU-Staaten an den Steuerpranger
Nach der Aufstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen ist die EU kritisiert worden, denn es wurden nur Dritt-, aber keine Mitgliedstaaten untersucht.
Dies wurde nun nachgeholt. Im Rahmen der jährlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachungs- und Koordinierungsverfahren (Europäisches Semester) hat sie erstmals auch die nationalen Systeme zur Unternehmensbesteuerung auf die Frage hin geprüft, ob die Regeln von multinationalen Unternehmen zur aggressiven Steuerplanung (Steuervermeidung) benutzt werden können.
Die Brüsseler Behörde fand in sieben EU-Staaten Kritikpunkte.
Im Visier sind Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Ungarn und Zypern.
Einzelheiten sind in den jählichen Länderberichten: ec.europa.eu
Die Kommission weist etwa bei Irland und den Niederlanden darauf hin, dass nur ein Teil der hohen ausländischen Direktinvestitionen durch echte wirtschaftliche Tätigkeiten erklärt werden könnten. Dividenden und Lizenzgebühren, die über diese Standorte geleitet würden, könnten der Besteuerung ausweichen.
Quelle: nzz.ch
Dies wurde nun nachgeholt. Im Rahmen der jährlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachungs- und Koordinierungsverfahren (Europäisches Semester) hat sie erstmals auch die nationalen Systeme zur Unternehmensbesteuerung auf die Frage hin geprüft, ob die Regeln von multinationalen Unternehmen zur aggressiven Steuerplanung (Steuervermeidung) benutzt werden können.
Die Brüsseler Behörde fand in sieben EU-Staaten Kritikpunkte.
Im Visier sind Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Ungarn und Zypern.
Einzelheiten sind in den jählichen Länderberichten: ec.europa.eu
Die Kommission weist etwa bei Irland und den Niederlanden darauf hin, dass nur ein Teil der hohen ausländischen Direktinvestitionen durch echte wirtschaftliche Tätigkeiten erklärt werden könnten. Dividenden und Lizenzgebühren, die über diese Standorte geleitet würden, könnten der Besteuerung ausweichen.
Quelle: nzz.ch
Superreiche zahlen Millionen für einen zweiten Pass, um Steuern zu sparen
Mit einem zweiten Pass für das richtige Land lassen sich Millionen an Steuern sparen.
Weltweit erlauben zehn Länder Außenstehenden, eine Staatsbürgerschaft zu erwerben. bloomberg.com
Bei einem Umzug in das Land ihrer Wahl profitieren die Neu-Bürger von politischer Stabilität. Dass sie ganz nebenbei in den Genuss niedriger Steuersätze kommen, macht ein solchen Deal richtig interessant. Der er norwegische Reeder John Fredriksen nutzt seit gut einem Jahrzehnt die Staatsbürgerschaft von Zypern.
Allerdings verlangen die meisten Staaten, dass der vermögende Neubürger Geld in die Wirtschaft seiner neuen Heimat pumpt.
Ein österreichischer Pass kostet richtig viel Geld.
23,75 Millionen Dollar (gut 20 Millionen Euro) stellt die Alpenrepublik in Rechnung.
Das EU-Mitglied Malta gibt sich schon mit 1,065 Millionen Dollar zufrieden – aktuell rund 909.000 Euro.
Auch der türkische Alleinherrscher Recep TayyipErdogan hat den Verkauf von Pässen an Superreiche als lukrative Einnahme für die angeschlagene Wirtschaft seines Landes entdeckt. Um die türkische Staatsbürgerschaft zu erwerben, kauft der Interessent entweder eine Immobilie im Wert von mindestens einer Million Dollar.
Oder er lässt drei Millionen Dollar auf einem Konto bei einer türkischen Bank liegen. Hier gilt eine Haltefrist von drei Jahren.
Ein Pass der ostkaribischen Inselstaaten Antigua und Barbuda gibt es schon für
100.000 Dollar.
Die Einkommensteuer in den Zwergstaaten wurde im Jahr 2016 komplett abgeschafft.
Quelle: focus.de
Weltweit erlauben zehn Länder Außenstehenden, eine Staatsbürgerschaft zu erwerben. bloomberg.com
Bei einem Umzug in das Land ihrer Wahl profitieren die Neu-Bürger von politischer Stabilität. Dass sie ganz nebenbei in den Genuss niedriger Steuersätze kommen, macht ein solchen Deal richtig interessant. Der er norwegische Reeder John Fredriksen nutzt seit gut einem Jahrzehnt die Staatsbürgerschaft von Zypern.
Allerdings verlangen die meisten Staaten, dass der vermögende Neubürger Geld in die Wirtschaft seiner neuen Heimat pumpt.
Ein österreichischer Pass kostet richtig viel Geld.
23,75 Millionen Dollar (gut 20 Millionen Euro) stellt die Alpenrepublik in Rechnung.
Das EU-Mitglied Malta gibt sich schon mit 1,065 Millionen Dollar zufrieden – aktuell rund 909.000 Euro.
Auch der türkische Alleinherrscher Recep TayyipErdogan hat den Verkauf von Pässen an Superreiche als lukrative Einnahme für die angeschlagene Wirtschaft seines Landes entdeckt. Um die türkische Staatsbürgerschaft zu erwerben, kauft der Interessent entweder eine Immobilie im Wert von mindestens einer Million Dollar.
Oder er lässt drei Millionen Dollar auf einem Konto bei einer türkischen Bank liegen. Hier gilt eine Haltefrist von drei Jahren.
Ein Pass der ostkaribischen Inselstaaten Antigua und Barbuda gibt es schon für
100.000 Dollar.
Die Einkommensteuer in den Zwergstaaten wurde im Jahr 2016 komplett abgeschafft.
Quelle: focus.de
