Auf der Suche nach der attraktivsten Steueroase der Welt hat das „Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit“ einen bislang kaum beachteten Spitzenreiter ermittelt: den US-Bundesstaat Delaware. Laut einer Studie der Organisation von Steuerexperten rangiert Delaware im erstmals ermittelten Schattenfinanzindex vor Luxemburg, der Schweiz und den Cayman-Inseln. Es folgen der Finanzplatz London, Irland, die Bermudas, Singapur, Belgien und Hongkong.

Die Studie basiert nach Angaben des Netzwerks, zu deren Mitgliedern neben Einzelpersonen auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zählen, auf einer Vielzahl von Daten. Dazu gehören die Steuergesetzgebung, die Rechtsprechung und das von Anlegern investierte Geld. Auch das Bankgeheimnis und die Bereitschaft der Behörden zur Offenlegung von Finanzinformationen flossen in die Bewertung ein.

Delaware ist den Angaben zufolge als Finanzzentrum besonders attraktiv, weil dort Gewinne nicht versteuert werden müssen, die außerhalb des US-Bundesstaates erzielt werden. Somit müssen zum Beispiel deutsche Unternehmer, die mit US Firmen beim Handel oder dem Dienstleistungsverkauf in Europa Gewinne erzielen, keinerlei steuerlichen Verpflichtungen nachkommen.

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Ein globales Netz von über 100.000 Steuersündern, hunderte davon aus Deutschland - Hans-Lothar Merten überrascht das nicht. Der Schwarzgeldfachmann kündigt im Interview weitere spektakuläre Enthüllungen in der Zukunft an.

mm: Herr Merten, die Medien sind voll mit dem Thema Steuerhinterziehung und Schwarzgeld. Offenbar sind mehr als 100.000 Fälle öffentlich geworden, in denen Reiche und teils auch Prominente in Steueroasen Geld versteckt haben sollen. Darunter auch hunderte deutsche Personen, wie es heißt. Überrascht Sie das?

Merten: Nein, das überrascht mich überhaupt nicht. Das Thema ist ja nicht neu, nur die Dimension ist eine neue. Das ist praktisch eine Steigerung der CD-Geschichten, die es in den vergangenen Jahren mehrfach gab.

mm: Sie meinen den Ankauf von CDs mit Daten möglicher Steuerhinterzieher durch deutsche Behörden, den es schon häufiger gab.

Merten: Richtig. Das was jetzt bekannt wird, überrascht auch insofern nicht, weil es sich um eine logische Folge der politischen Entwicklung handelt. Nehmen Sie beispielsweise Panama, woher ja offenbar ein Teil der aktuellen Daten stammt. Das ist kein Zufall, denn in Panama wurde vor Kurzem das Firmenregister geöffnet.

mm: Das heißt?

Merten: Dadurch werden die Leute, die dort vor Jahren entsprechende Gesellschaften gegründet haben, auf dem falschen Fuß erwischt. Die haben sich auf die Anonymität verlassen, die ihnen damals zugesichert wurde. Viele Unternehmer oder Manager haben deshalb nicht aufgepasst und sind persönlich mit ihrem Klarnamen in die Scheinfirmen gegangen. Sie haben einfach nicht damit gerechnet, dass das irgendwann auffliegt.

mm: Und jetzt fliegt es auf.

Merten: Genau. Dadurch hat man jetzt auch die Echtnamen der Betroffenen. Ähnliches könnte demnächst auf den Cayman Islands passieren. Dort geht man ebenfalls dazu über, das Firmenregister aufzumachen. Allerdings kommen auf diese Weise meist nur Fälle zum Vorschein, die schon länger zurückliegen.

mm: Weshalb?

Merten: Vor etwa zehn Jahren wurden die Leute vorsichtiger. Sie haben wohl gemerkt, dass sich etwas tut, und haben begonnen, Strohleute dazwischenzuschalten. So etwas haben die Reichen bis vor einem Jahrzehnt jedoch regelrecht verdrängt.

mm: Sie erwarten also weitere Enthüllungen?

Merten: Das wird wohl so kommen. Dazu trägt auch bei, dass die OECD und auch die Vereinigten Staaten in diese Richtung massiven Druck aufbauen, damit die Steueroasen ihre Register offen legen.

mm: In Deutschland ist Steuerhinterziehung spätestens seit dem Fall des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel ein großes Thema. Hat sich seither aus Ihrer Sicht an der Steuerzahlermentalität der Reichen hierzulande irgendetwas geändert?

Merten: Die Mentalität hat sich nicht verändert. Aber die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung werden immer mehr eingeschränkt. Allein durch die CD-Ankäufe hängt stets ein Damoklesschwert über dieser Klientel. Dadurch entsteht eine größere Vorsicht. Das heißt: Es gab zwar 40.000 oder 50.000 Selbstanzeigen in den vergangenen Jahren. Die kamen aber nur zustande, weil die Leute befürchten mussten, auf einer der CDs zu stehen. Ansonsten gilt: Wer irgendwo Schwarzgeld liegen hat, der versucht in der Regel auch, das schwarz zu halten.

mm: Auch die Gesetzgebung wurde verschärft ...

Merten: Die wurde verschärft, richtig. Ab einer verheimlichten Steuerschuld von einer Million Euro gehen sie heute ins Gefängnis.

mm: Hat das die Situation nicht verbessert?

Merten: Nicht unbedingt. Die Leute gehen dennoch das Risiko ein. Es ist ja bislang auch kaum jemand verurteilt worden. Das ist also ein Drohmittel, das nicht wirkt.

mm: Berichtet wird von einer regelrechten Steuerhinterziehungsindustrie, mit Dienstleistern, die sich beispielsweise auf die Gründung von Scheinfirmen und ähnliches spezialisiert haben. Wie sehen Sie das?

Merten: Allein in Liechtenstein gibt es etwa 400 Treuhänder und Treuhandgesellschaften, die in der Vergangenheit nichts anderes getan haben als Beihilfe zum Steuerbetrug. Auch das Bankensystem der Schweiz war in den vergangenen zehn bis 15 Jahren voll auf Steuerbetrug ausgerichtet.

mm: Die Schweiz ändert ihre Politik in dieser Hinsicht derzeit allerdings schon ein wenig.

Merten: Ja, die Schweiz propagiert jetzt offiziell die sogenannte Weißgeld-Strategie. Auch die Banken sind verpflichtet, keine steuerneutralen Gelder mehr anzunehmen. Das heißt, bei Verdachtsmomenten müssen die Banken das heute melden. Und das tun sie auch. Vielen Kunden bereitet das bereits Schwierigkeiten.

mm: Gelöst ist das Gesamtproblem damit aber noch längst nicht. Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, damit internationale Steuerhinterziehung noch stärker eingedämmt wird?

Merten: Man müsste in Europa geschlossener auftreten. Schauen Sie sich nur den massiven Druck an, den beispielsweise die USA gegenüber Liechtenstein und der Schweiz aufgebaut haben. Das vermisst man bei der EU. Dort gibt es nur Einzelkämpfer, hier geht Deutschland voran, dort macht Frankreich etwas und dort Italien. Dabei könnte man ja mit einer geschlossenen Linie auch erheblichen wirtschaftlichen Druck ausüben, beispielsweise auf die Schweiz, um Daten zu bekommen. Auf der anderen Seite sind die Aktivitäten der USA allerdings auch scheinheilig.

mm: Wieso das?

Merten: In den Vereinigten Staaten gibt es mit die größten Steueroasen weltweit. Schauen Sie sich Delaware an. Oder Florida, für Privatpersonen. Dort liegen Billionen. Große Summen, die früher in der Schweiz waren, wandern heute nach Miami. Denn die Banken in Amerika sind nicht gezwungen, sich über die Herkunft des Geldes zu informieren. Versteuert werden nur die Erträge. Deshalb finden sie in Miami auch schon seit Jahren die Gelder der Drogenkartelle Südamerikas.

mm: Liegen dort auch deutsche Gelder?

Merten: Es gehen verstärkt Gelder von der Schweiz nach Miami. Darunter sind sicher auch etliche deutsche Gelder.

In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen.

Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen wickeln einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland ab, und die Transaktionen und Anlagesummen sind im Vergleich zu den sonstigen Wirtschaftsabläufen extrem groß. Franzosen bevorzugen Monaco, Großbritannien Isle of Man, andere Luxemburg, die Schweiz, Österreich oder Fern Ost. Sie bevorzugen Briefkasten- Firmen, um Finanzerträge nicht in ihren Heimatländern zu versteuern.

Die Steuerhinterzeihung in der EU ufert aus und nimmt spektakuläre Ausmaße an, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung gibt es so gut wie nicht. Auslöser der Diskussion über Steueroasen dürfte die Teil-Enteignung der Konten bei Banken in Zypern sein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Zypern bei einem BIP von rund 17,5 Mrd. Euro auf den Banken cirka 75 Mrd. Euro gehortet hat. Hunderte vom Mrd. Euro liegen auf den Konten in den Steueroasen. Unter dem öffentlichen Druck hat Luxemburg einem Informationsaustausch mit Steuerbehörden der EU und USA zugestimmt.

Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten enthüllt die geheimen Geschäfte in Steueroasen. Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat eine anonyme Quelle Medien in 46 Ländern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Beispielsweise in Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970 bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.

Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie "Inequality: You Don't Know the Half of It", schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist.

Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie. Die Probleme bei der Atommüll End- und Zwischenlagerung sind 30 Jahre alt. Die Verursacher drücken sich davor die Folgekosten zu übernehmen. Eine große Steuerreform wird von allen Beteiligten seit 30 Jahren gefordert, Ansatzpunkte Fehlanzeige. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzten Stelle. Gesetzliche Mindestlöhne sind in der EU längst an der Tagesordnung. Der Soziale Wohnungsbau liegt am Boden. Zu sozialer Gerechtigkeit gibt es vorwiegend Lippenbekenntnisse.

Steueroasen sind Tarnkappen für ungerechtes Handeln, damit nehmen wir es nicht so genau. Die ganzen Lebensmittelskandale sind Ausdruck von Vorteilsnahmen, Bestechung, Betrug, Geldgier, fehlender Moral und Anstand. Deutschland befindet sich in schlechter Gesellschaft. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht so sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“

Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch jährlich 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen. Zu beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr für Jahr dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie:

Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. Die Begleitumstände werden immer unappetitlicher. Bei der Diskussion um Reichtum und Armut bleibt soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. So kommt ein Land der Beliebigkeit nicht aus der Krise. Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise vorträgt?

Greenpeace steht für Umweltschutz, Amnesty International für Menschenrechte, die Initiative Agenda 2011 – 2012 für soziale Gerechtigkeit. Seit 2008 treten Geber- und Nehmerländer auf der Stelle, da ihnen Einnahmen fehlen und sie bis zur Halskrause ver- beziehungsweise überschuldet sind. Für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro.

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012