Im Rahmen der Sparpaket-Debatte hat der Nationalrat am Mittwoch durch das Stabilitätsgesetz eine Verdoppelung der Geldstrafen für Finanzdelikte beschlossen. So kann etwa unerlaubter Betrieb künftig mit 100.000 statt bisher 50.000 Euro geahndet werden. Für Übertretungen des Geldwäschegesetzes sowie im Tatbestand der Marktmanipulation beläuft sich die Höchststrafe auf 150.000 Euro. Betroffen sind unter anderem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz und das Investmentfondsgesetz. Das Gesetz tritt ab 1. Mai 2012 in Kraft.

FMA: Strafen müssen wehtun

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA zeigte sich in einer Aussendung erfreut über den Beschluss. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte etwa FMA-Vorstand Helmut Ettl. „Gerade im Finanzbereich muss es Strafen geben, die wehtun“, so Ettl weiters. Auch auf europäischer Ebene bemühe sich die FMA um eine entsprechende Anpassung der Sanktionen, heißt es. Ettls Vorstandskollege Kurt Pribil fordert europaweit ein einheitliches Mindestniveau bei Höchststrafen, um „die Gefahr der Aufsichts- und Sanktionsarbitrage zu bannen.“ Damit sollen Anreize, in weniger regulierte Märkte zu wechseln, beseitigt werden. Die FMA hat 2011 insgesamt 224 Straferkenntnisse per Bescheid erlassen, das durchschnittliche Strafausmaß betrug 4.500 Euro, die Höchststrafe 36.000 Euro. Insgesamt beliefen sich die Verwaltungsstrafen im abgelaufenen Jahr auf 1,3 Millionen Euro.

Gesetz betrifft auch Pensionskassen und Verischerungen

Neben dem Bankwesen-, Börse und Investmentfondsgesetz 2011 sind auch das Bausparkassengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das E-Geldgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter und Selbständigenvorsorgegesetz und das Ratingagenturenvollzugsgesetz betroffen