Markus Straub, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), gilt als ein Robin Hood der Kleinaktionäre. Seit Jahren prangert der 39-jährige Volkswirt Machenschaften am Aktienmarkt an, deckt trübe Bilanzen in Unternehmen auf und geißelt das intransparente Geschäftsgebaren der Zertifikatebranche.

Nun ist der Sittenwächter des Kapitalmarkts selbst in die Kritik geraten. Es geht um den Vorwurf der Kursmanipulation - und für Straub um seinen guten Ruf.

Die Geschichte beginnt im Frühjahr 2008. Straub beschäftigt sich "außerhalb seiner Tätigkeit für die SdK", wie es in einer Mitteilung der Aktionärsschützer heißt, mit der Wirecard AG. Das Unternehmen ist ein Zahlungsabwickler und Mitglied im Technologieindex TecDax.

Straub recherchiert, prüft Handelsregister, untersucht Geschäftszahlen und kommt zum Ergebnis, "dass die Verhältnisse der Gesellschaft unrichtig wiedergegeben beziehungsweise verschleiert werden".

Mitte Mai beginnt er auf einen fallenden Aktienkurs von Wirecard zu wetten - als Privatmann, wie er sagt.

Kurze Zeit später setzt sich die Geschichte auf einer anderen Bühne fort: Wirecard gerät ins Visier der SdK. Auf der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, am 24. Juni, greift SdK-Chef Klaus Schneider Wirecard an, weil er die Bilanz für fragwürdig und das Unternehmen für überbewertet hält.

Zwei Tage danach bricht der Aktienkurs um gut 25 Prozent ein. Einen Tag später schlägt Wirecard zurück und teilt mit: Das Unternehmen sei das Ziel von Attacken mehrerer Hedgefonds. "Zudem drängt sich uns der Verdacht auf, dass sich der Schutzverband der Kleinanleger zur Anheizung von Gerüchten hat instrumentalisieren lassen." Die SdK sagt dazu: "Das ist falsch" und kontert mit dem Hinweis: "Das Argument, Hedgefonds steckten hinter einem Kursverfall, wurde auch schon in zahlreichen anderen Fällen wie Infomatec, Metabox, MLP oder Thielert, bei denen die SdK früh auf Probleme hingewiesen hat, zu Unrecht bemüht."

Inzwischen ist der Streit eskaliert. Wirecard hat eine Strafanzeige bei der Finanzaufsicht Bafin und der Münchner Staatsanwaltschaft gegen die SdK und ihren Vorstand gestellt. Der Vorwurf: Marktmanipulation und Insiderhandel. Die Schutzgemeinschaft, die die von der Hauptversammlung beschlossene Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gerichtlich annullieren lassen will, kündigte ebenfalls strafrechtliche Schritte an.

Der Fall ist für beide Seiten pikant: Im Falle von Straub geht es um die Frage, ob ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied der SdK private Investments mit der Tätigkeit für die Schutzgemeinschaft vermengt hat und im "finanziellen Eigeninteresse" gehandelt hat, wie Wirecard behauptet.

Straub sagt dazu ganz klar: "Ich sehe in meiner Wette auf fallende Kurse bei dem Unternehmen kein Problem, wenn man sich den zeitlichen Ablauf ansieht." Er hätte sich auch niemals vorstellen können, dass die kritischen Äußerungen des SdK-Vorstandschefs Schneider auf der Hauptversammlung einen derart starken Einfluss auf den Kurs hätten haben können.

Im übrigen sei seine Position in Wirecard "kleiner als 0,01 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft". Es sei deshalb völlig ausgeschlossen, "dass diese Position in irgendeiner Form mit dem Kursverlust der Aktie zusammenhängt".

Wirecard muss ebenfalls heikle Fragen beantworten, nicht nur wegen der Bilanz: Die SdK hat auf ihrer Homepage den Entwurf einer Vereinbarung zwischen den beiden Parteien veröffentlicht. Das Papier, das die SdK nicht unterschreiben wollte, stammt von Wirecard. In dem Papier erklärt Wirecard, dass es genaue Kenntnis über die Transaktionen von Straub und einem ehemaligen Sprecher der SdK, dem Vermögensverwalter Tobias Bosler, bei dem Londoner Bankhaus CMC Markets habe.

Demnach hätten die beiden bis 4. Juli mit insgesamt 330.000 Papieren (sogenannten Contracts für Difference) einen Gewinn in Höhe von 3,3 Millionen Euro erwirtschaftet.

SdK-Vorstand Straub erwidert, er habe den größten Teil der Position noch offen, und sein bisheriger Buchgewinn liege "nicht im Millionenbereich". Straub fragt sich aber vor allem, "auf welche illegale Weise Wirecard an diese Informationen, die unter das Bankgeheimnis fallen, herangekommen ist". Die Firmensprecherin sagt dazu: "Das wurde uns zugetragen."

Straub wirft Wirecard vor, ihn und Bosler massiv unter Druck gesetzt zu haben. So seien zum Beispiel am 10. Juli im Büro von Bosler der Wirecard-Anwalt Jens Röhrborn mit zwei Herren aufgetaucht, die aus dem Hamburger Boxermilieu stammen. Röhrborn ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Wirecard-Bank und Aufsichtsratsvorsitzender eines Hamburger Boxstalls.

Zu dritt hätten sie auf Bosler eingeschrieen, um herauszufinden, was Bosler über Wirecard wisse. Einer der Begleiter habe dabei sinngemäß den Satz gesagt: "In der Türkei sterben Leute wegen 1000 Euro, Mann, verstehst du." Für Röhrborn hat sich der Besuch dagegen ganz anders abgespielt: Er habe einen Termin bei Bosler gehabt. Ein Mandant und ein weiterer Mann seien dabei gewesen. Bei dem Gespräch vor dem Büro von Bosler sei es nicht zu Drohungen gekommen, sagte Röhrborn.
Quelle: T.Öchsner

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nach einem Pressebericht bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige wegen des Verdachts der Marktmanipulation der Nascacell-Aktie erstattet.

Der Aktienkurs der Münchener Biotechnologiefirma sei seit dem Börsengang 2006 von acht Euro auf zuletzt 19 Cent abgestürzt. Die Staatsanwaltschaft München habe den Eingang der Strafanzeige bestätigt, eine Stellungnahme über den Ermittlungsstand und Beschuldigte aber abgelehnt.

Im Fall Nascacell spielen auch ehemalige und aktuelle Akteure der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) eine Rolle. Der ehemalige SdK-Vizechef Markus Straub sei demnach bereits vorbörslich über seine Sajama Capital GmbH an Nascacell beteiligt gewesen. Auch Christoph Öfele, Sprecher der SdK, sei ab dem Jahr 2000 an der Nascacell beteiligt und habe zeitweise als Aufsichtsrat fungiert. Aktueller Aufsichtsratschef der Nascacell sei der ehemalige SdK-Sprecher Wolfgang Weilermann.
Quelle: dpa/afx

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Der Bund des Steuerzahler wird in dieser Woche in Berlin das Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorstellen. Jahr für Jahr weist das Schwarzbuch an eindrucksvollen Beispielen Fälle von Steuerverschwendung nach. Aus diesem Anlass präsentiert der Bund der Steuerzahler im Internet u.a. Audiofiles. Zu hören sind ein Interview mit Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Bundes und O-Töne zu den aktuellen Zahlen und Entwicklungen. Die Audiodateien (im mp3-Format) stehen sowohl Medienvertretern als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie können sie unter www.steuerzahler.de hören.

SdK-Schwarzbuch: Skandaljahr 2008

Für Aktionärsschützer war das katastrophale Börsenjahr 2008 eine Fundgrube für Skandale. In ihrem "Schwarzbuch Börse" hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) die schlimmsten Fälle von Geldvernichtung aufgelistet. Auch Analysten und Zertifikate-Anbieter bekommen ihr Fett weg.

In einem Extra-Kapitel mit dem ironischen Titel "Finanzkrise schlägt Analysten" zeigt die SdK, wie die so genannten Experten gründlich daneben lagen. Ende 2007 habe das durchschnittliche Kursziel der Analysten für Ende 2008 noch bei 8.500 Dax-Punkten gelegen. Selbst gegen Jahresmitte, als die Finanzkrise immer deutlicher hervortrat, beharrten Analysten wie zum Beispiel die der Dresdner Bank auf einem Kursziel von 8.000 Zählern.

Und auch beim Ölpreis irrten die Experten.

Als im Frühsommer das schwarze Gold die Marke von 150 Dollar ansteuerte, schraubte Goldman Sachs das Kursziel auf 200 Dollar hoch. Erst im Oktober, als der Ölpreis unter 100 Dollar gerutscht war, reduzierte Goldman Sachs seine Prognose auf 85 bis 120 Dollar. Das war immer noch zu viel, wenige Wochen später sackte der Ölpreis unter die 50 Dollar.

Lob gibt es im Schwarzbuch nur für die Analysten der DZ Bank, die im Oktober 2008 beim Stand von 200 Euro die VW-Aktie auf "spekulativ kaufen" stuften und das Kursziel in nicht ganz ernstgemeinter Anspielung auf ein Porsche-Modell auf 911 Euro anhoben. Schon einen Tag später wurde das Jux-Ziel zur Realität.

Boni haben Banker korrumpiert.

Die SdK verteilt aber nicht nur Seitenhiebe auf die Finanzmarktprofis, sondern bemüht sich auch um Aufklärung.

Die Aktionärsschützer versuchen, die Anatomie der Finanzkrise zu erklären - von der Niedrigzinspolitik Alan Greenspans, über die Subprime-Hypotheken, die Lehman-Pleite bis hin zur Autokrise. Als Schuldige werden der Staat, der sich zu lange aus der Wirtschaft herausgehalten habe, die schuldenmachenden US-Verbraucher und die gierigen Banker heraus gestellt.

Die Gehaltssysteme mit massiven Prämien und Boni hätten die Banker korrumpiert und für immer kurzfristigeres Handeln und Denken gesorgt. Außerdem sei das Risikomanagement vieler Banken schlichtweg unzureichend gewesen. Als Lehre aus der Krise fordert die SdK mehr Nachhaltigkeit bei den Erträgen in der Finanzbranche, eine bessere weltweite Bankenaufsicht und Umdenken der amerikanischen Verbraucher. Irgendwie klingt das aber alles nicht neu.

Um so interessanter ist der Kernteil des Schwarzbuch Börse mit den kleinen und großen Börsen-Skandalen 2008.

Unter den 40 schwarzen Schafen befinden sich so illustre Namen wie Infineon, Arcandor, Freenet, Conergy, Hypo Real Estate, ProSiebenSat.1 und Premiere.

Der Leser erfährt zum Beispiel, wie die als "Heuschrecken" titulierten Großaktionäre Permira und KKR ProSiebenSat.1 ausquetschten. Erst zwangen sie ProSiebenSat.1, ihnen die Senderkette SBS für 3,3 Milliarden Euro abzukaufen. Und dann setzten sie auch noch eine Dividendenausschüttung von 270 Millionen Euro durch %u2013 trotz gestiegener Verschuldung.

Bei Balda führte das Fehlmanagement dazu, dass der Kurs um 95 Prozent einbrach. Am dreistesten trieb es die Firma Paketeria. Auf der Aufsichtsratssitzung legte das Unternehmen einen Geschäftsbericht ohne Zahlen vor. Und der Aufsichtsratsvorsitzende weigerte sich zudem noch, die Sitzung zu leiten.

Mit Infineon und Hypo Real Estate tauchen eine aktuelle und eine frühere Dax-Firma auf der Liste der Geldvernichter auf. Infineon gebührt die traurige Ehre, erster Pennystock in der Dax-Geschichte zu sein. Die Aktie ist 2008 um rund 90 Prozent eingebrochen.

Noch schlimmer traf es die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) mit einem Minus von 95 Prozent. Nur durch mehrere Milliarden-Geldspritzen des Staates konnte das Unternehmen vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Ein Ende des Kursverfalls sehen die Aktionärsschützer noch nicht. Durch eine Teilverstaatlichung drohen weitere Verluste. Die SdK rät den geschädigten HRE-Anlegern, ihr Engagement konsequent zu beenden und auf eine Sammelklage zu setzen.

Das Drama um die Amitelo-Aktien

Ein Extra-Kapitel im Bereich "Grauer Kapitalmarkt" haben die Aktionärsschützer Amitelo gewidmet. Nachdem 2007 das Unternehmen wegen angeblicher dubioser Aufträge in Misskredit gefallen war, sorgte ein Reverse Split im Verhältnis 1000:1 für einen laut SdK in der Börsengeschichte Deutschlands bislang einmaligen Vorgang. Da die Depotbanken die Umbuchung der Bestände nicht rechtzeitig anpassten, entstand der Eindruck einer wundersamen Geldvermehrung.

Nachdem die Banken den Split endlich verarbeitet hatten, wiesen offenbar Anleger, die Pre-Split-Bestände verkauft hatten, Minusbestände im Depot auf.

Sie waren quasi unbeabsichtigt short gegangen. Es kam zu einem Kursanstieg von 1 auf über 20 Euro. Nach einem Handelsstopp wurde Mitte September die Rückabwicklung der nach dem vermeintlichen Split getätigten Geschäfte wegen der fehlenden Zustimmung der Aktionärsversammlung angeordnet.

Die SdK glaubt, dass Amitelo nicht ganz unschuldig an den Vorgängen war. "Die Vermutung liegt nahe, dass bestimmte Kreise den alten Aktienbestand zu Nach-Split-Preisen verkauft haben, und sich sofort darauf mit dem gesamten Erlös aus dem Staub gemacht haben." Bestätigt hat sich diese Vermutung bisher nicht. Die Frankfurter Börse aber hatte genug: Sie stellte am 31. Oktober den Handel der Aktie ein. Somit bleiben die Aktionäre "wohl für immer auf ihren Verlusten sitzen", lautet das traurige Fazit der SdK.

(N.Blecher )

SdK-Schwarzbuch: Skandaljahr 2009

Im Börsenjahr 2009 steht die Fonds- und Zertifikatebranche am Pranger. Außerdem wieder viele Unternehmen - und sogar der Staat.

Dass Arcandor und Escada ihr Fett weg kriegen, war bei den Pleiteunternehmen klar. Aber bei der diesjährigen Abrechnung der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) bekam auch die Commerzbank Schelte von den Aktionärsschützern - und mehrere Dutzend kleinere Unternehmen wie die Biotechnologiefirma MWG Biotech oder die Medizintechnikgesellschaft Pulsion.

Bei der Commerzbank ärgern sich die Aktionärsvertreter über einen Kurssturz von mehr als 80 Prozent seit Mitte 2007. Noch schlimmer trifft es die Aktionäre des Handelskonzerns Arcandor, für die aus Sicht der Sdk nach der Insolvenz am Ende nichts übrigbleiben wird. Sowohl bei dieser Pleite als auch bei Escada habe es massive Managementfehler gegeben, so der SdK-Vorsitzende.

Als einen "Meister des Misslingens" bezeichnete er den Autozulieferer Schaeffler, der sich einen monatelangen Machtkampf mit Continental geliefert hatte. Als "Großmeister des Misslingens" wurde gar der ehemalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ausgerufen. Er war 2009 mit seinem Plan, Volkswagen zu übernehmen, gescheitert und hatte Porsche an den Rand des Abgrunds geführt.

Dieser Fall verdeutliche zwei Erkenntnisse aus der Krise, erklärte die SdK: "Keine große Chance ohne großes Risiko" und "Du sollst dein Management nicht nach kurzfristigen Maßstäben vergüten." Dieses System habe bei Porsche völlig falsche Anreize geschaffen.

Sauer stößt der SdK auch die Abfindung für Wiedeking auf, der das Unternehmen existenzgefährdenden Risiken ausgesetzt habe. 50 Millionen Euro seien für deutsche Verhältnisse völlig überhöht."

Einer der größten Sünder des Jahres 2009 war nach Ansicht der SdK aber ausgerechnet der Staat, der den ehemaligen Dax-Konzern Hypo Real Estate gegen den Willen vieler Aktionäre verstaatlichte.

Hart mit Banken ins Gericht ging SdK-Vorstand Daniel Bauer wegen "Dreistigkeiten" bei Fondsgebühren und Zertifikaten. Nach desaströsen Erfahrungen mit Lehman-Zertifikaten hätte er erwartet, dass die Finanzbranche daraus lernt und mehr Vorsicht oder Fairness im Umgang mit diesen oft komplizierten Finanzprodukten an den Tag legt. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Bauer. Für Aufwind gesorgt habe man nur mit Imagekampagnen.

Neu entdeckt hätten Finanzmanager 2009 dagegen Gebühren als neues Mittel zur Anlegerschädigung.

Bei Zertifikaten würden neuerdings oft Zahlungsansprüche von Anlegern um kaum nachvollziehbare Kosten gemindert und so vielfach zu noch größeren "Geldvernichtungsmaschinen", an denen nur die Bank verdient, kritisierte der Anlegerschützer. Diese Unsitte greife verstärkt auch auf Aktienfonds über. Dort würden Banken bei angeblich gutem Abschneiden verstärkt eine Erfolgsgebühr berechnen, die zwischen fünf und 25 Prozent liegt. Manche Fondsmanager hätten die dafür nötige Erfolgshürde zudem willkürlich auf null Prozent und damit unter das Renditeniveau von Festgeld gelegt.

So manche Gebührenrechnung würde nicht vor Gericht bestehen, glauben die SdK-Experten und raten Anlegern zur Klage.

Dazu komme professioneller Anlagebetrug von kriminellen Finanzjongleuren. Die SdK schätzt, dass Anleger dadurch allein in Deutschland um jährlich rund 100 Millionen Euro geprellt werden.

(ard, FR, SdK)

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Wie Beamte und Politiker regelmäßig unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen.[/b]

Über eine besondere staatliche Zuwendung durfte sich laut Steuerzahlerbund die Metalband „Drone“ aus Celle freuen. Im Rahmen seiner Kulturförderung schickte der Bund die Musiker nach China, wo sie einige Male auftraten. Für die Band offenbar ein Auftrag mit quasi-religiöser Bedeutung. Aus dem Reisebericht der Schwermetaller zitiert der Bund der Steuerzahler: Drone waren „bereit, Thrashmetal in die Welt zu tragen!“ Auch sonst scheint den Rockern die Tour gut gefallen zu haben. In ihrem Reisebericht heißt es weiter: „Wir wurden königlich im deutschen Pavillon empfangen. Es zeigte sich gleich nach den ersten Takten unseres Intros erneut, dass die Chinesen offensichtlich total auf Metal abfahren.“

Der Spaß sei der Band gegönnt. Doch muss für so etwas der Bürger aufkommen? Die lapidare Antwort des Bundes der Steuerzahler: „Thrashmetall-Förderung fällt nicht in die Zuständigkeit der Steuerzahler.“ Der BdSt hakte beim Kanzleramt nach, erhielt dort nach eigenen Angaben aber keine schriftliche Stellungnahme. Dafür aber das zerknirschte Eingeständnis, der Reisekostenzuschuss an die Band habe im „vierstelligen Bereich“ gelegen.

Manche Fälle von Steuerverschwendung haben fast schon historische Dimensionen. Die Stadt Garbsen in Niedersachsen liefert dafür ein Beispiel, das der Bund der Steuerzahler folgendermaßen schildert: Im Jahr 1973 pachtet die Gemeinde Berenbostel – heute ein Stadtteil von Garbsen – ein 3,3 Hektar großes Grundstück für 99 Jahre. Sie will dort eine Sportanlage errichten. Schnell stellt sich allerdings heraus, dass das Gelände dafür völlig ungeeignet ist, weil es uneben und schlecht zugänglich ist. Die Stadt Grabsen wird den Pachtvertrag aber nicht mehr los. Sie klagt, sie versucht sich mit dem Grundstücksbesitzer zu einigen, sie will sogar die Verantwortlichen der ehemaligen Gemeinde Berenbostel zur Rechenschaft ziehen – alles vergebens.

Die Folge: Jahr für Jahr müssen die Garbsener Pachtbeträge in fünfstelliger Höhe zahlen, wie der BdSt auflistet. Demnach haben sich die Zahlungen bis heute auf rund 1,1 Millionen Euro summiert. Und aller Voraussicht nach wird das so weitergehen. Wird der Pachtvertrag nicht doch noch aufgelöst, werden bis zu seinem Ende im Jahr 2072 noch rund 2,5 Millionen Euro fällig. Das Perfide: Die Stadt kann das Grundstück nicht einmal anderweitig bebauen, weil das vertraglich ausgeschlossen ist. Derzeit nutzt nur ein Tierfreunde-Verein das Gelände als Hundetrainingsplatz.

Dass in der Provinz oft ebenso leichtfertig mit Steuergeld umgegangen wird wie auf Bundesebene, zeigt dieses Beispiel aus der Pfalz. Dort liegt unweit von Kaiserslautern der denkmalgeschützte Wieslauterhof, der letzte Rest einer Kleinsiedlung, deren Geschichte bis ins Jahr 1718 zurückreicht. Nach Informationen des Steuerzahlerbundes gaben die Denkmalschutzbehörden rund 105 000 Euro für den Erhalt des Gehöfts aus, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen vergangener Epochen dokumentiert.

Das ist sicher ein förderungswürdiges Unterfangen. Zumindest theoretisch. Denn damit interessierte Bürger die alten Lebensbedingungen erkunden können, müssten sie den Wieslauterhof auch besuchen dürfen. Genau das ist aber nicht möglich, schreibt der Steuerzahlerbund. Nach seinen Angaben liegt das Gebäude in der Kernzone eines Biosphärenreservats, die Außenflächen der renovierten Anlage müssen im Naturzustand belassen werden. Da sich die Natur bereits große Teile der Fläche „zurückerobert“ hat, sind dem interessierten Besucher – im Gegensatz zum Eigentümer – sowohl Einlass als auch Besichtigung nicht erlaubt

Es ist leider nicht ungewöhnlich, dass öffentliche Bauvorhaben am Ende teurer werden als geplant. Der Bau einer Mensa in Berchtesgaden stellt aber viele andere Fälle in den Schatten. Laut Steuerzahlerbund brauchte das örtliche Gymnasium eine Mensa, weil nach der Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) viel Ganztagsunterricht anfiel und die Schüler mittags ja etwas essen müssen. So weit, so gut. Der Bau wurde in Angriff genommen und die Kosten auf 650 000 Euro geschätzt.

Doch schwierige bauliche Verhältnisse und Berechnungsfehler trieben die Kosten immer weiter in die Höhe. Allein der Einbau einer sogenannten „Vollküche“ anstatt einer reinen „Austeilküche“ schlug mit rund 70 000 Euro zu Buche, berichtet der Steuerzahlerbund. Am Ende beliefen sich die Kosten demnach auf 1,367 Millionen Euro. Mehr als doppelt so viel wie ursprünglich gedacht. Für den Steuerzahler eine schwer verdauliche Mahlzeit.

Ein weiterer Fall aus der Zuständigkeit des Bundes: Wie der Steuerzahlerbund berichtet, hat das Bundesinnenministerium für 150 000 Euro stromsparende Computermonitore angeschafft. Ersparnis pro Jahr: 13 400 Kilowattstunden und damit rund 2500 Euro Stromkosten weniger. Die Monitore hätten sich also nach genau 60 Jahren amortisiert, rechnet der BdSt vor. Und die Sache hat noch einen anderen Haken.

Nach BdSt-Angaben stammte das Geld für die Monitore aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II. Es fallen also Zinsen an, laut BdSt rund 5000 Euro im Jahr – doppelt so viel, wie die Stromersparnis bringt. Urteil des Steuerzahlerbundes: „Ein glattes Verlustgeschäft für die Steuerzahler.“ Offenbar seien die „vermeintlichen Geldgeschenke“ aus dem Konjunkturpaket „zu verführerisch“ gewesen

Wer die Kurfürstenallee und Richard-Boljahn-Allee in Bremen entlangschlendert, glaubt sich in Schilda und nicht in der norddeutschen Hansestadt. Denn Ende 2010 wurde direkt neben drei Fußgängerbrücken jeweils eine Ampelanlage aufgestellt. Dieses Weihnachtsgeschenk des damaligen grünen Verkehrssenators, der sich inzwischen durch Rückzug aus dem Staub gemacht hat, hat das ohnehin hoch verschuldete Bremen rund 500.000 Euro gekostet. Offiziell soll die Ampelaufstellung schwer gehbehinderten Menschen dienen, denen die bis zu 12-prozentige Steigung der Fußgängerbrücken zu viel sein soll – eine bis zu 6-prozentige Steigung gilt als barrierefrei. Nutzen tun die Ampeln aber vornehmlich solche Personen, die es gesundheitlich eigentlich nicht nötig hätten. Wen will es da verwundern, dass Kritiker dem Senator andere Motive vorwerfen. So wird die Baumaßnahme als Ausdruck einer autofeindlichen Verkehrspolitik gewertet, da mit der Ampelaufstellung gleichzeitig das Tempolimit für den stark frequentierten Straßenzug von 70 auf 50 km/h herabgesetzt wurde. Damit schaffen die drei Ampeln jetzt Staus in den Hauptverkehrszeiten und auch sonst auf der vielbefahrenen Zubringerstraße zur Autobahn und in den einwohnerstarken Vororten Oberneuland und Borgfeld. Eine Bedarfsanalyse, die Kosten und Nutzen miteinander vergleicht, gab es überdies vor der Ampelaufstellung nicht. Es existiert nicht einmal eine grobe Schätzung darüber, wie viele gehbehinderte Menschen im näheren Umfeld diese Ampeln nötig haben. Frei nach Laune wurden also von der Hansestadt eine halbe Million Euro ausgegeben, obwohl Bremen pro Kopf betrachtet bereits das am schlimmsten verschuldete Bundesland in Deutschland ist. So lobenswert das Ziel der Barrierefreiheit an sich auch ist, es muss dabei stets die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten werden.

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Der Verschwendung muss endlich als Straftat im Gesetz verankert werden verankert werden. Jeder Politiker oder Beamte der Geld verschwendet muss ins Gefängnis. Steuerhinterzieher werden immer bestraft, Beamte werden nur versetzt. Wer vom Steuerzahler anvertrautes Geld verschwendet, muss hart bestraft werden. Steuerverschwendung ist Veruntreuung. Wie lange lassen sich die Deutschen das noch von den Politikern gefallen ??? Sowie Steinbrück, der Bundestagssitzungen auf Kosten der Steuerzahler schwänzt und für sinnlose Reden tausende von Euro kassiert. Aber nichts passiert. Solche Leute gehören ein gesperrt.

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Das Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“.

1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind

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Beim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst.

Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten.

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1,4 Millionen Euro für die Produktion von Synthesegas

Das noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt.

Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler.

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1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-Film

Die Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen.

Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“

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1,6 Millionen Euro für die Bierproduktion

Deutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben

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1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte Fenster

Mit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll.

Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund

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2,2 Millionen Euro für leichtere Autos

Im April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen

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4 Millionen Euro für eine Neuverfilmung von Tarzan

Die „Constantin Film Produktion GmbH“ hat von der Bundesregierung 4 Millionen Euro für eine 3D-Verfilmung des Klassikers „Tarzan“ erhalten. Weitere insgesamt 3,25 Millionen Euro gibt es als Darlehen von Bayern, Bremen, Niedersachsen und dem Bund obendrauf. Das ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler eine überflüssige Ausgabe

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5,6 Millionen Euro für Klebematerialien

4,8 Millionen Euro hat das Bundesumweltministerium bis Ende 2011 der tesa GmbH für eine neue Anlage zur Herstellung doppelseitiger Acrylatklebebänder zur Verfügung gestellt. Das zu Beiersdorf gehörende Unternehmen bezeichnet sich selbst als „weltweit führenden Hersteller selbstklebender Produkt- und Systemlösungen für Industrie, Gewerbe und Konsumenten“.

Trotzdem will das Bundeslandwirtschaftsministerium bis März 2013 die Entwicklung eines Haftklebstoffes auf Poly-L-Milchsäure-Basis subventionieren. Insgesamt gut 800.000 Euro fließen an zwei staatliche Forschungsinstitutionen und an drei Klebtechnologieunternehmen, darunter eine ehemalige Beiersdorf-Tochter und jetzige tesa-Partnerin. Klebeetiketten und -bänder für gewerbliche und private Kunden sind das Ziel. „Erneut lässt die Regierung jede marktwirtschaftliche Haftung vermissen“, klagt der Steuerzahlerbund

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6 Millionen Euro für Hollywood

Auch die deutsche Filmförderpolitik sorgt für Unmut beim Steuerzahlerbund: Der Deutsche Filmförderfonds der Bundesregierung steuert 6 Millionen Euro zur Produktion des Hollywood-Films „Wolkenatlas“ bei, einer Roman-Verfilmung, in der Superstars wie Tom Hanks, Halle Berry (Foto) und Hugh Grant zu sehen sein werden.

Warum der deutsche Steuerzahler den Tom-Tykwer-Streifen mit einem Produktionsbudget von rund 100 Millionen US- Dollar mitfinanzieren soll, ist eine berechtigte Frage

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8,6 Millionen Euro für Online-Dienste

Mehr als 8,6 Millionen Euro steckt der Bund in das Verbundprojekt InDiNet – Innovative Dienstleistungen im zukünftigen Internet, das aus 17 Partnern aus Industrie und Wissenschaft besteht. Projektziel ist, eine Plattform zu entwickeln, die Anbieter von Dienstleistungen bei der Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen durch erprobte Vorgehensweisen, Richtlinien und Vorlagen unterstützen soll, sodass sie ihre Angebote auf offenen Marktplätzen gewinnbringend positionieren können.

Allein der Softwareriese SAP kassiert über 1,5 Millionen Euro vom Steuerzahler. Aber auch renommierte Entwicklerfirmen wie die Software AG, die zu den Weltmarktführern für Softwarelösungen für Unternehmen und verbundene Dienstleistungen gehört, oder die 1&1 Internet AG sahnen kräftig ab.

Der Steuerzahlerbund ist der Meinung, dass der Dienstleistungsmarkt im Internet nicht mit Steuergeldern subventioniert werden sollte. Schließlich werde der Steuerzahler von den späteren Gewinnen, die die neuen Geschäftsmodelle abwerfen, auch nicht profitieren

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9,2 Millionen Euro für Berufsweltmeisterschaft

Wer was kann, soll es zeigen. So finden jährlich die Berufe-Weltmeisterschaften für die besten Handwerker, Facharbeiter und Auszubildenden statt, auf denen sich Köche, Schweißer, Stuckateure und andere Berufe in verschiedenen Wettbewerben messen. Im vergangenen Jahr fanden die Weltmeisterschaften in London statt.

Das Bundesbildungsministerium steuerte damals für die deutsche Delegation 300.000 Euro bei. 2013 werden die Weltmeisterschaften in Leipzig ausgetragen. Die organisierende WorldSkills Leipzig GmbH spricht jetzt schon von der größten Veranstaltung in der Geschichte der Berufe-Weltmeisterschaften, die unvergesslich werden soll. 9,2 Millionen Euro fließen in das sechs Tage dauernde Event, um die Wettbewerbe im Fräsen, Fliesen und Färben mit Steuergeldern zu frisieren.

Der Bund der Steuerzahler findet die Subvention des Bundes für dieses Event überzogen und argumentiert, dass die Trägerorganisation WorldSkills Germany ohnehin zahlreiche finanzstarke Unternehmen und Konzerne wie die Telekom, DHL oder Cisco als Partner habe

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11,5 Millionen Euro für ein Bundestags-WLAN

Auf Wunsch der Fraktionen plant die Bundestagsverwaltung derzeit die Installation eines WLAN, also eines drahtlosen Netzwerks, in den Liegenschaften des Bundestags. Damit sich sämtliche Abgeordnete, deren Mitarbeiter und die Fraktionsbeschäftigten jederzeit unabhängig von ihrem momentanen Standort innerhalb der Bundestagsgebäude einloggen können, sollen die Steuerzahler 11,5 Millionen Euro hierfür bereitstellen.

Die aktuellen Pläne sehen vor, diesen Bequemlichkeitsservice ausschließlich den Fraktionen und den Abgeordnetenbüros zugänglich zu machen. Die Verwaltungsmitarbeiter des Bundestags sollen hingegen weiterhin kabelgebunden ihre Arbeit verrichten, also in ihren Büros bleiben, die dafür ja auch gedacht sind. Der Bund der Steuerzahler meint, dass die Arbeit der Abgeordneten und Fraktionen es nicht zwingend erforderlich macht, für viel Geld ein hochgesichertes WLAN zu errichten; zumal die technischen Anforderungen aufgrund der sensiblen Daten und zum Schutz des Netzwerks vor Angriffen von außen maximal sein müssen.

Nicht umsonst sieht auch das dem Bundesinnenministerium zugeordnete Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Einsatz von WLAN in Bundesbehörden grundsätzlich kritisch

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14,7 Millionen Euro für Elektroautos

Bis zum Jahr 2020 wünscht sich die Bundesregierung eine Million rein elektrisch angetriebener Autos auf deutschen Straßen. Aus diesem Grund wird die Volkswagen AG mit 7,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium bezuschusst.

Unter der Regie des Autokonzerns düsen 20 mit Plug-In-Hybridantrieb ausgestattete Golf Variant twinDRIVE durch das Land, um Aufschlüsse über die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien für elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu liefern. Im Detail soll die Steuerung des Strombedarfs und die Vermeidung von Lastspitzen durch die Strombetankung von Elektrofahrzeugen verbessert werden, wenn auf regenerativ erzeugten Strom zurückgegriffen wird, der natürlichen Einflüssen wie Sonnenscheindauer und Windstärke unterliegt.

Als weiterer Industriepartner spielt auch der Energieriese E.ON mit, der für das Projekt weitere 1,2 Millionen Euro vom Bund erhält. Das Gesamtprojekt verschlingt knapp 14,7 Millionen Euro.

Der Steuerzahlerbund sieht bei einem derart finanzstarken Autokonzern wie Volkswagen keine Mittelbedürftigkeit für Forschungszwecke

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80,8 Millionen Euro Fraktionskostenfinanzierung im Bundestag

Die Bundestagsfraktionen kassieren in diesem Jahr 80,8 Millionen Euro aus der Staatskasse zur Finanzierung ihrer Arbeit – das ist ein Anstieg um ein Drittel innerhalb der letzten zehn Jahre. Doch ob sie dieses viele Geld auch wirklich benötigen, wird nicht geprüft, denn eine grundlegende Analyse des Mittelbedarfs findet nicht statt.

Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen jedes Jahr aufs Neue selbst, wie viel sie sich gönnen wollen. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass die Fraktionen überfinanziert sind. Sie legten teilweise viel Geld, das für den laufenden Fraktionsbetrieb nicht benötigt wird, auf die hohe Kante und ließen sich dieses gut verzinsen. Im Jahr 2008 gelang es einer großen Fraktion auf diese Weise, Zinserträge von mehr als 600.000 Euro zusätzlich zur gesetzlichen Fraktionsfinanzierung zu generieren, schreibt der Steuerzahlerbund in seiner „Aktion Frühjahrsputz 2012“.

Zugleich müsse jedoch der Staat als Geldgeber zur Finanzierung der Fraktionen Kredite mit entsprechend teuren Zinslasten aufnehmen, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssten. Der Bund der Steuerzahler meint: Ein Kürzungspotenzial bei den Fraktionsgeldern ist vorhanden, wenn genau geprüft würde, wie viel Geld ausreichend wäre, um die Fraktionen sach- und aufgabengerecht auszufinanzieren.

Der BdSt hat hierzu im Jahr 2011 eine Analyse erarbeitet, die Schwachstellen der Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern unter die Lupe nimmt

Die öffentliche Verschwendung 2012 - Der Bund der Steuerzahler stellt sein 40. Schwarzbuch vor

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am 19.09.2012 das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2012“ und knüpft daran konkrete Forderungen: „Politik und Verwaltung müssen ihr Bewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Geldern weiter schärfen. Die sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeld verlangt allen Beteiligten viel ab. Projekte müssen durchdacht, richtig kalkuliert und deren Finanzierung langfristig sichergestellt sein. Unser Schwarzbuch hilft dabei, die Mängel zu erkennen und zu beseitigen.

Die Sorgfalt lohnt sich, denn nur so kommen wir einem vernünftigen Umgang mit Steuergeld ein Stück näher. Der Bund der Steuerzahler steht seit seiner Gründung jenen zur Seite, die sich für Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der Politik und Verwaltung einsetzen“, sagt Präsident Reiner Holznagel.

Gerade die europäische Staatsschuldenkrise führt uns vor Augen, was geschieht, wenn Staaten den Anspruch an einen zielgerichteten Umgang mit Steuergeld aufgeben. Wie leicht die öffentliche Hand in Deutschland die Prioritäten aus den Augen verlieren kann, zeigen die zahlreichen Fälle des diesjährigen Schwarzbuchs. Hier geht es in 121 Beispielen um Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder unsinnige Ausgaben für Infrastrukturprojekte.

„Wir dürfen uns nicht an Verschwendung gewöhnen. Ein solcher Fatalismus käme uns alle teuer zu stehen. Denn jeder Euro Steuergeld wurde hart verdient, bevor er in den Kassen des Staates landet. Der Staat schuldet es seinen Bürgern, verantwortungsvoll damit umzugehen. Dabei steht die reine Verschwendungssumme hinter der Tatsache zurück, dass weiter sorglos mit Steuergeld umgegangen wird. Wir tragen mit dem Schwarzbuch unseren Teil zur Besserung bei. Jetzt sind die Verantwortlichen gefordert“, so Holznagel.

Hier kommen Sie zum Schwarzbuch 2012

Der Staat vernichtet das Geld seiner Bürger – Jahr für Jahr. Aber statt die Verschwendung zu stoppen, erhöht die Politik lieber Steuern, kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch

Seit mehr als 40 Jahren kämpft der Bund der Steuerzahler mit seinem „Schwarzbuch“ gegen Steuergeldverschwendung. Doch die Politik schert das offensichtlich wenig. Völlig ungerührt von Kritik versenkt sie Jahr für Jahr das Geld ihrer Bürger

In diesem Jahr ist der Befund der Experten besonders schmerzlich, da die Steuerbelastung auch das Thema schlechthin zur Bundestagswahl war. Einige Parteien wollten massive Steuererhöhungen, andere Parteien wandten sich dagegen und plädierten für ein „Weiter so“. Kaum jemand forderte wirksame Entlastungen und wenn doch, dann wurde er als Bremser abgekanzelt, der gegen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sei und finanzschwachen Kommunen nicht helfen wolle.

Allerdings, und darauf weist der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch ausdrücklich hin, gibt es nach Lage der Dinge keinerlei Anlass nach noch mehr Geld zu rufen und die Bürger noch weiter zu schröpfen. Denn ein Blick in die öffentlichen Kassen zeigt, dass diese so voll sind wie nie zuvor. Im Jahr 2013 werden es über 615 Milliarden Euro und im Jahr 2017 über 700 Milliarden Euro sein.

„Es ist also mehr als genug Geld im System“, betont der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. „Deshalb brauchen wir vielmehr eine intensive Diskussion darüber, was mit unserem hart verdienten Geld wirklich passiert.“ Nicht immer werde es effizient und sinnvoll ausgegeben, allzu oft werde es sogar verschwendet. Im 41. Schwarzbuch listet der Verband mehr als 100 Verschwendungsbeispiele auf, die einen sorglosen Umgang mit den öffentlichen Mitteln dokumentieren.

„Folgerichtig wäre daher“, so Holznagel, „nicht der Ruf nach neuen oder höheren Steuern, sondern nach einer besseren und effizienten Mittelverwendung.“ Insbesondere die Großbauprojekte in Deutschland seien „mahnende Beispiele“ dafür, wie der Staat Milliarden Euro an Steuergeldern verbrenne.

Wie leicht der öffentlichen Hand Projekte aus der Hand gleiten, kann man exemplarisch am Berliner Flughafen BER, am Klinikum Düsseldorf und am Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin aufzeigen. Alle diese Projekte glänzen vor allem durch eines: einen gigantischen Anstieg der Kosten.

Beim neuen Berliner Hauptstadtflughafen BER etwa sei die öffentliche Hand wie bei anderen Großprojekten auch „Hals über Kopf“ in den Bau eingestiegen, bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war, geben die Steuerzahlerbund-Experten zu bedenken. Mit der Folge, dass es keine ausgereifte Planung und auch keine verlässliche Kostenermittlung gab. Hinzu kämen 487 Änderungen und Anordnungen während der Bauphase bis zum Rauswurf der Planer.

Dass zusätzliche oder nachträgliche Maßnahmen entsprechend teurer werden als von Anfang an eingeplant, liege auf der Hand, betonen die Steuerzahlerbund-Experten. So habe die Brandschutzanlage weiterhin keine Genehmigung. Die hohen Anforderungen – auch für den Schallschutz von betroffenen Bürgern – verschlängen zudem Millionen, die nicht vorgesehen und eingeplant wurden, obwohl dies gerade bei einem Flughafen elementare Planungselemente seien. „Die Mängelliste ist vermutlich länger als die Startbahn des BER – ob Kabelsalat, zu kurze Rolltreppen, zu wenig Abfertigungsschalter oder falsche Schließanlagen – und erscheint endlos“, kritisiert der Verband.

Die monatlichen Mehrkosten durch die ständige Verschiebung der Flughafeneröffnung von rund 35 Millionen Euro sprächen eine deutliche Sprache. „Umso mehr frustriert es die Steuerzahler, dass seit Mai 2012 wenig auf dem Flughafen vorangekommen ist“, konstatieren die Experten. Entsprechend düster fällt die Prognose aus: Alles in allem würden die durch das BER-Debakel entstandenen Kosten weit über die Planmarke von 2,4 Milliarden Euro hinausschießen und am Ende fünf Milliarden Euro überschreiten.

Fraglich sei zudem die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Werde der BER jemals seine Kosten wieder einfliegen können oder verkomme der Flughafen zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler? „Diese Frage muss gestellt und auch beantwortet werden“, fordert der Steuerzahlerbund. Doch dazu seien weder das Bundesverkehrsministerium noch die wegen der Beihilfeprüfung involvierte Europäische Kommission in der Lage

Ein ziemlich teurer Schildbürgerstreich ist das seit drei Jahren fertiggestellte Zentrum für Operative Medizin II (ZOM) der Uniklinik Düsseldorf. Denn es ist für Ärzte und Patienten immer noch geschlossen. Für die Uniklinik, die sich darauf eingerichtet hatte, das ZOM II Anfang 2010 in Betrieb zu nehmen, bedeutet das Einnahmeausfälle. Dabei kostet das Ganze schon Geld, wie der Steuerzahlerbund konstatiert: Rund zwei Millionen Euro zahle die Uniklinik pro Jahr für Heizung, Reinigung, technische Wartung bereits installierter Geräte und die Bewachung des Gebäudes.

Wie beim Berliner Flughafen ist auch bei der Uniklinik der Brandschutz eines der größten Probleme. Mängel bei der technischen Umsetzung von Brandschutzszenarien hätten dazu geführt, dass das Gebäude bislang noch nicht freigegeben ist, erläutern die Steuerzahlerbund-Experten. Wenig hilfreich sei zudem gewesen, dass in der entscheidenden Bauphase der Generalplaner für die Technik in die Insolvenz geraten sei. Unterm Strich hätten Bau und Einrichtung des Operationszentrums das Land bislang gut 170 Millionen Euro gekostet.

Ähnlich wie beim Berliner Pannen-Airport ging auch in Düsseldorf eine lange Planungsphase voraus. Rund zehn Jahre hat sie gedauert. In dieser Zeit habe es immer wieder Umplanungen gegeben. Man habe der Entwicklung der Medizin und der Medizintechnik Rechnung tragen wollen, verteidigt sich die Uniklinik. Die Änderungen haben jedoch erhebliche Verzögerungen verursacht. Laut einem Gutachten schlugen sich die Umplanungen mit 14 Wochen in der gesamten Bauzeitverzögerung von 69 Wochen nieder und haben zu Mehrkosten in Höhe von fünf Millionen Euro geführt, die die Uniklinik tragen muss. De facto lagen die Baukosten am Ende über dem ursprünglich angesetzten Kostenrahmen.

Die Uniklinik selbst spricht angesichts der „zusätzlichen Leistungen“ nicht von einer Kostenexplosion. Über die Höhe der Baukostenüberschreitung sagt sie aber nichts. Die noch verbliebenen Mängel sollen nun in einem „überschaubaren Zeitrahmen“ beseitigt werden. Was das konkret heißt, bleibt jedoch das Geheimnis der Klinik.

Ein anderes krasses Beispiel für Steuerverschwendung ist der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. 2003 beschloss die Bundesregierung, den BND-Hauptsitz in die Hauptstadt zu verlagern. Drei Jahre später wurde mit dem Bau begonnen. Eingeplant waren dafür zunächst 720 Millionen Euro. Inzwischen kostet die neue Zentrale mit 912 Millionen Euro ganze 192 Millionen Euro mehr. Und dabei wird es nicht bleiben. Denn auch der Umzug von Pullach bei München nach Berlin kostet Geld.

Der Bund kalkuliert mit etwa 1,4 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 206 Millionen Euro für die Erstausstattung der Gebäude sowie rund 60 Millionen Euro Umzugskosten für Material und Mitarbeiter. Die übrigen Aufwendungen entfallen auf den Rückbau der Liegenschaft in Pullach. „Im Sinne der Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass wenigstens dabei nichts schiefgeht“, lästert der Steuerzahlerbund. Zumal diverse Verzögerungen und Änderungswünsche schon beim Neubau etliche Millionen verschlungen haben.

Beispielhaft sei hier ein Mangel genannt. Nicht der Brandschutz stellte ein Problem dar, sondern die Belüftung des gigantischen Gebäudes im Berliner Bezirk Mitte. Weil es im Oktober vergangenen Jahres Probleme beim Einbau des Lüftungssystems gegeben hatte, zog sich die Baumaßnahme zusätzlich in die Länge. Im Ergebnis stiegen die Kosten um weitere 101 Millionen Euro an.

Der Steuerzahlerbund hat dafür kein Verständnis. „Massive Überschreitungen von Baukosten lassen sich stoppen“, sagt Verbandschef Holznagel. Dafür sei jedoch eine genaue und valide Projektvorbereitung, Planung und Ausführung der Bauprojekte unverzichtbar. „Dafür müssen Politik und Verwaltung ihr Verhalten grundlegend ändern und dürfen sich nicht Hals über Kopf auf teure Prestigeobjekte einlassen.“ Vor allem aber müssten sie sich an die geltenden haushalts- und baurechtlichen Vorschriften halten, was oft nicht geschehe, klagt Holznagel.

Holznagel sieht daher die neue Bundesregierung in der Pflicht, Steuergeld effizient zu verwenden. Es gehe nicht nur darum, Geld zu sparen und die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern. „Vielmehr können und müssen Projekte solide verwirklicht werden“, betont er. „Damit werden nicht nur die öffentlichen Haushalte entlastet, vielmehr gewinnen politische Entscheidungsträger auch an Handlungsspielraum.“

Steuersenkungen wären möglich, wenn der Staat nicht so viel Geld für hanebüchene Projekte verschleudern würde. Der Steuerzahlerbund fordert einen „Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt – und listet Ausgaben auf, die schlicht absurd wirken.

Der typische Deutsche steht morgens auf, geht arbeiten – und zahlt jeden Monat brav seine Steuern. Der typische Politiker steht ebenfalls auf, geht ebenfalls arbeiten – und gibt die Steuergelder der Bürger aus.

Bei dieser Arbeitsteilung sollte man meinen, dass die Steuerzahler eine gewisse Sorgfalt im Umgang mit ihrem Geld erwarten können. Doch davon fehlt leider allzu oft jede Spur.

Der Bund der Steuerzahler prangert seit Jahren Fälle von Steuerverschwendung an. Das Material geht ihm nie aus. Dass der sorglose Umgang mit Steuermitteln immer noch an der Tagesordnung ist, zeigt die „Aktion Frühjahrsputz“ des Steuerzahlerbunds.

FOCUS Online zeigt die haarsträubendsten Fälle:

3,45 Millionen Euro für innovatives Tanzen
Nichts gegen das Tanzen – es ist gesund und hübsch anzusehen. Aber muss der Staat Innovationen in der Tanz-Szene fördern? Jedenfalls tut er es. 2013 erhielt die „Initiative Tanz“ 575.000 Euro über die Kulturstiftung des Bundes aus dem Bundeskanzleramt. In dem kommenden Jahren könnte es noch deutlich mehr werden: Der Bund plant Koproduktionen mit internationalen Partnern und Präsentation auf der „Tanzplattform Deutschland“, einer renommierten Tanzveranstaltung. Mögliche Kosten: 3,45 Millionen Euro bis 2016.

8,5 Millionen Euro für Hollywood
Kinofilme sind ein Kulturgut, das sich der Staat viel Geld kosten lässt. Kaum eine deutsche Produktion kommt ohne Fördermittel aus. Doch auch gegenüber Hollywood zeigt sich der Bund generös: Laut Steuerzahlerbund erhielt der US-Blockbuster „Monuments Men“ 8,5 Millionen Euro aus dem Deutschen Filmförderfonds. Dabei dürfte der Film keine Probleme bei der Finanzierung gehabt haben. Schließlich spielen dort teure Mega-Stars wie George Clooney und Cate Blanchet mit.

480.000 Euro für gefrorenes Hahnen-Sperma
Die moderne Hühnerzucht konzentriert sich auf wenige leistungsstarke Hühnerrassen. Der Bund will die biologische Vielfalt erhalten. Dazu soll Hahnen-Sperma von zwölf Rassen bei minus 196 Grad dauerhaft eingefroren werden. 480.000 Euro fließen dazu an den Bund Deutscher Rassegeflügelzüchter e.V. und das staatliche Friedrich-Loeffler-Institut.

Eine Million Euro für Öko-Erdbeeren
Das Landwirtschaftsministerium will erreichen, dass Bio-Erdbeeren im Supermarkt genauso lange im Angebot sind wie konventionell angebaute. Deshalb fließen seit 2008 fast eine Million Euro in Programme, um die Ertragsstärke und Rentabilität im biologischen Erdbeeranbau zu fördern. Im Visier der Forscher: Der berüchtigte Erdbeerblütenstecher, ein Rüsselkäfer, der den Pflanzen zusetzt.

1,4 Millionen Euro für klimafreundliche Senioren
Vielen deutschen Rentner geht es gut. Sie genießen ihren Ruhestand und reisen durchs Land. Dabei produzieren sie einen hohen CO2-Ausstoß. Das ist nicht gut für die Umwelt. Das Bundesumweltministerium hat deshalb das Projekt „Klimaverträglich mobil 60+“ ins Leben gerufen. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren und der Deutsche Mieterbund erhalten insgesamt 1,4 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Bisher erarbeitete Tipps: Empfehlungen zum sicheren Zu-Fuß-Gehen und Radfahren und Benutzungshinweise für den öffentlichen Nahverkehr.

280.000 Euro für farbliche Abwechslung beim Tierfutter
Hobbygärtner mögen sie kennen: Lupinen. Die Pflanzen werden als Futtermittel in der Tierzucht verwendet. Sie kommen in verschiedenen Farben vor – blau, gelb, weiß. Die blaue Sorte ist als Futter am wertvollsten, weil sie am meisten Proteine enthält. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will diese Eigenschaft auch auf weiße und gelbe Lupinen übertragen. Dafür hat es bis Anfang 2014 ein Forschungsprogramm gefördert – für 280.000 Euro.

600.000 Euro für den „Frauen-Media-Turm“Mit dem Frauen-Media-Turm in Köln hat Alice Schwarzer dem Feminismus in Deutschland ein Denkmal gesetzt. Dort wird die Frauenbewegung der BRD dokumentiert. Allerdings interessieren sich nur rund 750 Nutzer pro Jahr für das Archiv. Trotzdem lässt der Bund allein zwischen 2012 und 2016 600.000 Euro für das Projekt springen.

Reißt den Flughafen in Berlin doch endlich ab - das wird nie etwas ..

Macht Schluss mit diesem Flughafen, reißt ihn wieder ab! Bin ich verrückt geworden? Vielleicht. Aber noch verrückter sind alle die, die jetzt wieder eine Milliarde Euro nachlegen. Sogar mehr: 1,1 Milliarden Euro gibt der Aufsichtsrat in eine Baustelle ohne Boden. Ohne Ziel. Ohne dass wir wissen, ob und wann dieser Flughafen eröffnen kann.

Die Parlamente von Berlin und Brandenburg müssen noch zustimmen und auch der Bundestag. Sie sollen es nicht tun. Warum nicht?

Weil in diesen Flughafen genau vor zwei Jahren, kurz nach der geplatzten Eröffnung, schon einmal mehr als eine Milliarde Euro nachgeschossen wurde. Wo ist dieses Geld geblieben? Wer kann uns das erklären? Wo versickerte es?

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Vergabe von Beraterverträgen den Tatbestand der Untreue erfüllt. Eine Anzeige war gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eingegangen. Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium (BMVg) wird zum Fall für die Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob die Vergabe von Berateraufträgen an die Firma Accenture den Tatbestand der Untreue erfüllt. Das berichtet der “Spiegel“. Hintergrund ist eine anonyme Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Ende 2018 bei den Ermittlern einging.

Quelle: welt.de

"Das Potenzial ist riesig, dass die Bundeswehr ein Diamantenkunde wird." So schwärmte Timo Noetzel von der Consultingfirma Accenture. Dokumente zeigen, wie einfach die Berater an lukrative Aufträge kamen. Im Mai 2017 besuchte Timo Noetzel das Verteidigungsministerium in Berlin. Der Berater hatte einen Termin mit General Dieter Warnecke, dem damaligen Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz. Noetzel hatte Geschäftliches zu besprechen: Sein Arbeitgeber Accenture berät das Ministerium bei Digitalisierungsthemen.

Quelle: spiegel.de

Die Bundeswehr bekommt neue Kampfflugzeuge. Die Entscheidung könnte hunderte Arbeitsplätze in Manching und in Augsburg auf Jahre sichern. Das Bundesverteidigungsministerium hat beschlossen, 33 neue Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter zu kaufen. Das berichteten die CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl aus dem Wahlkreis Ingolstadt und Florian Hahn, der Berichterstatter für die Luftwaffe im Verteidigungsausschuss ist.

Quelle: augsburger-allgemeine.de

Wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre in der Bundeswehr gerät eine der betroffenen IT-Unternehmen in Erklärungsnot. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft muss sich der Konzern nun wegen möglichen Betrugs rechtfertigen, schreibt die "Bild am Sonntag". Demnach soll nach ein Manager 2017 Beratungsstunden für IT-Projekte doppelt abgerechnet haben.

Quelle: wallstreet-online.de

Doppelt abgerechnete Stunden, veröffentlichte Interna und vieles mehr: Das Beraterunternehmen Accenture soll tief in der Bundeswehr-Affäre verstrickt sein. Für die Verteidigungsministerin kommt die Debatte zur Unzeit. Solche Schlagzeilen ist man bei Accenture nicht gewohnt. Normalerweise arbeitet das Beratungsunternehmen geräuschlos im Hintergrund an der Umsetzung der Digitalisierung Deutschlands. „Titelverteidiger“ heißt das neue Buch, in dem Deutschland-Chef Frank Riemensperger erklärt, wie die heimische Industrie ihre Spitzenposition auch im digitalen Zeitalter behält. Im Berliner Politbetrieb ist Riemensperger deshalb ein gefragter Gesprächspartner.

Quelle: faz.net

Die Sanierung des maroden Segelschiffs „Gorch Fock“ gerät immer weiter zum Krimi. Jetzt meldet die zuständige Werft Insolvenz an – und es ist von rätselhaften Geldflüssen in Millionen-Höhe die Rede. Die durch die Sanierung der „Gorch Fock“ in die Schlagzeilen geratene niedersächsische Elsflether Werft AG hat einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, sagte der neue Vorstandschef Axel Birk am Mittwoch bei der Abfahrt von der Werft zum Amtsgericht Nordenham.

Quelle: faz.net