Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten. Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.

Quelle: spiegel.de

Die Verteidigunsministerin kommt aus den Schlagzeilen einfach nicht raus. Wenn es nicht gerade das kaputte Material ist, das die Bundeswehr lähmt, dann sind es die Affären um maßlose Beraterverträge. Jetzt gibt das Ministerium im Fall "Gorch Fock" klein bei.
Jetzt ist auch jetzt der anhaltende Streit um das Segelschulschiff Gorch Fock, einst Stolz der Marine, zu einem weiteren Stolperstein für die Ministerin geworden. Am Freitag hat das Ministerium eingeräumt, dass die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes zur Reparatur des Schiffes "überwiegend" zutreffen. Die Sanierung, die seit 2016 durch die Elsflether Werft AG durchgeführt wird, hat jeden Kostenrahmen gesprengt. Von ursprünglich 9,6 Millionen ist der Rahmen auf mittlerweile 135 Millionen gestiegen.

Quelle: deutsch.rt.com

Deutliche Personalverstärkung in den Ermittlungen um den möglichen Korruptions- und Untreueskandal bei der „Gorch Fock“! Die Sanierung des wohl bekanntesten Segelschulschiffs Deutschlands hat in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Das Marineschiff liegt seit drei Jahren auf dem Trockendock in einer Werft nahe Bremen. Die Kosten für das Aufpäppeln der „Gorch Fock“ ist von ursprünglich zehn Millionen auf 135 Millionen Euro regelrecht explodiert.

Quelle: bild.de

Der Sanierungsfall Gorch Fock ist längst ein Politikum. Doch trotz eines eindeutigen Untersuchungsberichts hält Verteidigungsministerin von der Leyen offenbar an den Verantwortlichen weiter fest. Alles deutet darauf hin, dass sich der Skandal um die Kostenexplosion bei der Sanierung der „Gorch Fock“ zu einem handfesten Betrug, zumindest aber Betrugsversuch ausweitet. Bei regierungsinternen Ermittlungen wurden – auf ungewohnt schonungslose Weise – Missstände zu Tage gefördert, die den bisherigen Beteuerungen seitens des Verteidigungsministeriums „den Wind aus den Segeln nehmen“.

Quelle: segelreporter.com

Der Ex-Vorstand der Elsflether Werft hat bislang bestritten, die Marine bei der Instandsetzung der "Gorch Fock" betrogen zu haben. Doch rekonstruierte E-Mails deuten auf einen Betrug hin. Als die beiden Geschäftsführer Klaus Wiechmann und Marcus Reinberg am 31. Januar aus dem Vorstand der Werft entlassen wurden, blieb den beiden Managern nicht viel Zeit, belastendes Material zu vernichten. Der neue Vorstand stand bereits auf dem Hof.

Quelle: tagesschau.de

Der Fuhrpark der Bundeswehr hat in einem Kreis leitender Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von Dienstwagen aufgedeckt. Nachdem eine private Nutzung von Firmenwagen untersagt worden sei, hätten sich Mitarbeiter von 2005 an eines "Carsharing"-Modells bedient

Quelle: focus.de

Im Rechtsstreit um das Segelschulschiff "Gorch Fock" haben das Verteidigungsministerium und die beteiligten Werften eine Einigung erzielt. Dem für Freitag geplanten Ausdocken des Schiffes stehe nun "nichts mehr" entgegen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Quelle: welt.de

Konkret geht es um Beratungshilfe beim Verkauf einer Bundeswehr-Tochter, der Panzerwerkstätte HIL (Hauptsitz in Bonn). Zeuge Norbert D., als damaliger Abteilungsleiter Recht und Vergabe bei der Panzer-Schmiede federführend für das Ausschreibungsverfahren, berichtete jetzt im Bundestags-Untersuchungsausschuss von krassen Mauscheleien bei der Auftragsvergabe.

Quelle: bild.de

Wurden brisante SMS-Nachrichten auf beiden Smartphones der Ex-Verteidigungsministerin gelöscht? Das Rätselraten um die Löschung von Daten auf dem früheren Diensthandy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (61, CDU) ohne Sicherungskopien geht weiter. Denn: Der Bericht, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (57, CDU) im Dezember nach falschen Aussagen von Regierungsvertretern im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in Auftrag gab (liegt BILD vor), wirft jetzt neue Fragen auf.

Quelle: bild.de

Bei der Vergabe der Aufträge für die "Gorch Fock" scheint nicht alles mit rechten Dingen zugegangen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt im Fall der umstrittenen Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" auch gegen Zuliefererfirmen. Mehrere Subunternehmen seien bereits im vergangenen Jahr durchsucht worden wegen des Verdachts auf Rechnungsbetrug, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. "Die Ermittlungen dauern an." Zur Zahl der Firmen machte er keine Angaben. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

Quelle: svz.de

US-Kampfflugzeuge sollen die „Tornado“-Jets der Bundeswehr ersetzen. Die Verteidigungsministerin hat offenbar Einwände der SPD ignoriert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einem Bericht des "Spiegel" zufolge bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland insgesamt 45 US-Kampfjets vom Typ F18 des US-Herstellers Boeing kaufen will.

Quelle: tagesspiegel.de

Sicherheitsalarm für Spitzenpolitiker: Hacker könnten Daten der Bundestags-Fahrbereitschaft erbeutet haben. Unbekannte Hacker haben das Rechenzentrum der BwFuhrparkService GmBH angegriffen. Das Unternehmen, das zu 75,1 Prozent dem Bundesministeriums der Verteidigung gehört und zu 24,9 Prozent der Deutschen Bahn AG, übernimmt den Fahrdienst des Deutschen Bundestags. In 2019 gab es 142 000 Chauffeurfahrten für die Abgeordneten. Das Bundeswehr-Unternehmen musste jetzt gegenüber dem Parlament einräumen, dass der Hacker-Angriff erfolgreich war. Damit könnten die Cyber-Angreifer die privaten Wohnadressen aller Abgeordneten in Berlin erbeutet haben, denn wenn ein Abgeordneter den Fahrdienst bucht, werden im Dispositionssystem Fahrgastnamen, Zeitpunkt des Fahrtbeginns, Start- und Zielpunkt mit möglichen Zwischenzielen sowie Bemerkungen (z.B. Kindersitz erforderlich) gespeichert. Daraus lassen sich Rückschlüsse auf die Wohnadresse ziehen. Quelle: bild.de