
Geldvernichter Schwarzbuch

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Von der Leyen heuert Berater für Berateraffäre an
Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten. Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.
Quelle: spiegel.de
Quelle: spiegel.de
Gorch-Fock-Sanierung – Ministerium räumt finanziellen Schiffbruch ein
Die Verteidigunsministerin kommt aus den Schlagzeilen einfach nicht raus. Wenn es nicht gerade das kaputte Material ist, das die Bundeswehr lähmt, dann sind es die Affären um maßlose Beraterverträge. Jetzt gibt das Ministerium im Fall "Gorch Fock" klein bei.
Jetzt ist auch jetzt der anhaltende Streit um das Segelschulschiff Gorch Fock, einst Stolz der Marine, zu einem weiteren Stolperstein für die Ministerin geworden. Am Freitag hat das Ministerium eingeräumt, dass die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes zur Reparatur des Schiffes "überwiegend" zutreffen. Die Sanierung, die seit 2016 durch die Elsflether Werft AG durchgeführt wird, hat jeden Kostenrahmen gesprengt. Von ursprünglich 9,6 Millionen ist der Rahmen auf mittlerweile 135 Millionen gestiegen.
Quelle: deutsch.rt.com
Jetzt ist auch jetzt der anhaltende Streit um das Segelschulschiff Gorch Fock, einst Stolz der Marine, zu einem weiteren Stolperstein für die Ministerin geworden. Am Freitag hat das Ministerium eingeräumt, dass die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes zur Reparatur des Schiffes "überwiegend" zutreffen. Die Sanierung, die seit 2016 durch die Elsflether Werft AG durchgeführt wird, hat jeden Kostenrahmen gesprengt. Von ursprünglich 9,6 Millionen ist der Rahmen auf mittlerweile 135 Millionen gestiegen.
Quelle: deutsch.rt.com
„Gorch Fock“-Ermittler gründen „SK Wasser“
Deutliche Personalverstärkung in den Ermittlungen um den möglichen Korruptions- und Untreueskandal bei der „Gorch Fock“! Die Sanierung des wohl bekanntesten Segelschulschiffs Deutschlands hat in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Das Marineschiff liegt seit drei Jahren auf dem Trockendock in einer Werft nahe Bremen. Die Kosten für das Aufpäppeln der „Gorch Fock“ ist von ursprünglich zehn Millionen auf 135 Millionen Euro regelrecht explodiert.
Quelle: bild.de
Quelle: bild.de
Gorch Fock: Verteidigungsministerin von Mitarbeitern getäuscht – Betrug?
Der Sanierungsfall Gorch Fock ist längst ein Politikum. Doch trotz eines eindeutigen Untersuchungsberichts hält Verteidigungsministerin von der Leyen offenbar an den Verantwortlichen weiter fest. Alles deutet darauf hin, dass sich der Skandal um die Kostenexplosion bei der Sanierung der „Gorch Fock“ zu einem handfesten Betrug, zumindest aber Betrugsversuch ausweitet. Bei regierungsinternen Ermittlungen wurden – auf ungewohnt schonungslose Weise – Missstände zu Tage gefördert, die den bisherigen Beteuerungen seitens des Verteidigungsministeriums „den Wind aus den Segeln nehmen“.
Quelle: segelreporter.com
Quelle: segelreporter.com
"Gorch Fock"-Sanierung: E-Mails deuten auf Betrug an der Marine hin
Der Ex-Vorstand der Elsflether Werft hat bislang bestritten, die Marine bei der Instandsetzung der "Gorch Fock" betrogen zu haben. Doch rekonstruierte E-Mails deuten auf einen Betrug hin. Als die beiden Geschäftsführer Klaus Wiechmann und Marcus Reinberg am 31. Januar aus dem Vorstand der Werft entlassen wurden, blieb den beiden Managern nicht viel Zeit, belastendes Material zu vernichten. Der neue Vorstand stand bereits auf dem Hof.
Quelle: tagesschau.de
Quelle: tagesschau.de
Fuhrpark der Bundeswehr: Es geht um 900.000 Euro, Großer "Carsharing"-Betrug bei der Bundeswehr
Der Fuhrpark der Bundeswehr hat in einem Kreis leitender Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von Dienstwagen aufgedeckt. Nachdem eine private Nutzung von Firmenwagen untersagt worden sei, hätten sich Mitarbeiter von 2005 an eines "Carsharing"-Modells bedient
Quelle: focus.de
Quelle: focus.de
Einigung im Rechtsstreit um die "Gorch Fock"
Im Rechtsstreit um das Segelschulschiff "Gorch Fock" haben das Verteidigungsministerium und die beteiligten Werften eine Einigung erzielt. Dem für Freitag geplanten Ausdocken des Schiffes stehe nun "nichts mehr" entgegen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Quelle: welt.de
Quelle: welt.de
Berater-Skandal im Verteidigungsministerium weitet sich aus: Schwere Mobbing-Vorwürfe bei der Bundeswehr
Konkret geht es um Beratungshilfe beim Verkauf einer Bundeswehr-Tochter, der Panzerwerkstätte HIL (Hauptsitz in Bonn). Zeuge Norbert D., als damaliger Abteilungsleiter Recht und Vergabe bei der Panzer-Schmiede federführend für das Ausschreibungsverfahren, berichtete jetzt im Bundestags-Untersuchungsausschuss von krassen Mauscheleien bei der Auftragsvergabe.
Quelle: bild.de
Quelle: bild.de
Rätsel um von der Leyens Handy-Affäre
Wurden brisante SMS-Nachrichten auf beiden Smartphones der Ex-Verteidigungsministerin gelöscht? Das Rätselraten um die Löschung von Daten auf dem früheren Diensthandy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (61, CDU) ohne Sicherungskopien geht weiter. Denn: Der Bericht, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (57, CDU) im Dezember nach falschen Aussagen von Regierungsvertretern im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in Auftrag gab (liegt BILD vor), wirft jetzt neue Fragen auf.
Quelle: bild.de
Quelle: bild.de
Ermittlungen gegen Zulieferer bei Sanierung der "Gorch Fock"
Bei der Vergabe der Aufträge für die "Gorch Fock" scheint nicht alles mit rechten Dingen zugegangen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt im Fall der umstrittenen Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" auch gegen Zuliefererfirmen. Mehrere Subunternehmen seien bereits im vergangenen Jahr durchsucht worden wegen des Verdachts auf Rechnungsbetrug, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. "Die Ermittlungen dauern an." Zur Zahl der Firmen machte er keine Angaben. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.
Quelle: svz.de
Quelle: svz.de
Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu
US-Kampfflugzeuge sollen die „Tornado“-Jets der Bundeswehr ersetzen. Die Verteidigungsministerin hat offenbar Einwände der SPD ignoriert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einem Bericht des "Spiegel" zufolge bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland insgesamt 45 US-Kampfjets vom Typ F18 des US-Herstellers Boeing kaufen will.
Quelle: tagesspiegel.de
Quelle: tagesspiegel.de
Cyberangriff auf die Bundeswehr!
Sicherheitsalarm für Spitzenpolitiker: Hacker könnten Daten der Bundestags-Fahrbereitschaft erbeutet haben. Unbekannte Hacker haben das Rechenzentrum der BwFuhrparkService GmBH angegriffen. Das Unternehmen, das zu 75,1 Prozent dem Bundesministeriums der Verteidigung gehört und zu 24,9 Prozent der Deutschen Bahn AG, übernimmt den Fahrdienst des Deutschen Bundestags. In 2019 gab es 142 000 Chauffeurfahrten für die Abgeordneten.
Das Bundeswehr-Unternehmen musste jetzt gegenüber dem Parlament einräumen, dass der Hacker-Angriff erfolgreich war. Damit könnten die Cyber-Angreifer die privaten Wohnadressen aller Abgeordneten in Berlin erbeutet haben, denn wenn ein Abgeordneter den Fahrdienst bucht, werden im Dispositionssystem Fahrgastnamen, Zeitpunkt des Fahrtbeginns, Start- und Zielpunkt mit möglichen Zwischenzielen sowie Bemerkungen (z.B. Kindersitz erforderlich) gespeichert. Daraus lassen sich Rückschlüsse auf die Wohnadresse ziehen.
Quelle: bild.de
105 Verfahren in Sachen Gorch Fock
Es geht um Korruption, Betrug und Untreue: Die Kosten der Gorch-Fock-Sanierung stiegen von 10 auf 135 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Ermittlungen zur Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" stark ausgeweitet. Mittlerweile gebe es 105 Ermittlungsverfahren, sagte Behördensprecher Christian Bagung am Freitag (25. September) und bestätigte einen Bericht im Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Quelle: volksstimme.de
Das sind die skurrilsten Steuersünden in Ihrem Bundesland
Eine Bank, die fast 81.000 Euro kostet – oder gerettete Feldhamster für mehr als zwei Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler prangert im neuen Schwarzbuch die Verschwendung von öffentlichen Geldern an. Eine App, in der Pommes frites den Nutzer angrinsen, ein Werbeturm, den keiner sieht, ein Hotel für Feldhamster – all diese Dinge haben eines gemeinsam: Sie sind Projekte, bei denen der Staat große Summen Steuergeld in den Sand gesetzt hat. Zumindest wenn es nach dem Bund der Steuerzahler geht.
Dieser hat am Mittwoch sein 48. Schwarzbuch der Steuerzahler vorgestellt. Darin enthalten: Dutzende Beispiele dafür, wie der Staat das Geld der Steuerzahler verschwendet. t-online zeigt Ihnen die skurrilsten Fälle aus 15 der 16 einzelnen Bundesländer...
Quelle: t-online.de
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