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Göttinger Gruppe - Anlageberaterin haftet auf Schadensersatz

Pressemitteilung von: Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts München I vom 29.01.2008 muss eine Anlageberaterin dem Kläger, der von der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, vertreten wurde, den Schaden, den der Anleger in Höhe der geleisteten Einzahlungen abzüglich erhaltener Auszahlungen und Steuervorteile erlitten hat, ersetzen.

Der geschädigte Anleger hatte mehrere Beteiligungen an der Göttinger Gruppe gezeichnet. Der Beklagten hatte er vorgeworfen, dass diese Anlagen nicht seinen Anlagezielen entsprachen und er auch nicht ordnungsgemäß über die Risiken und Hintergründe einer derartigen Beteiligung aufgeklärt worden sei.

Nach Ansicht des Gerichts ist zwischen dem Anleger und der Beraterin ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen und die Beklagte hat ihre daraus resultierenden Pflichten verletzt, da die Beratung nicht anlegergerecht erfolgt war. Nach den Feststellungen des Gerichts waren die Anlageziele des Anlegers vor allem auf eine Anlage zur Altersvorsorge ausgerichtet. Eine Pflichtverletzung der Beklagten sah das Gericht insbesondere darin, dass es sich bei derartigen Kapitalanlagen in Form von atypisch stillen Beteiligungen um hochriskante Unternehmensbeteiligungen handelt, die kein zur Altersvorsorge geeignetes Anlageprodukt darstellen würden. Außerdem habe die Beklagte auch den Anleger nicht auf diese Risikolage hingewiesen, sondern bei ihm vielmehr die Vorstellung erweckt, dass die Göttinger Gruppe nur in Immobilien investieren würde und dadurch die Substanz gesichert sei.

Wie dieses Urteil belegt, bejahen Gerichte zunehmend auch eine Haftung von Beratern, wenn die Grundsätze der sog. anlegergerechten Beratung nicht beachtet werden, also die persönlichen Verhältnisse, Erfahrungen und Kenntnisse, die Risikobereitschaft und insbesondere die Anlageziele nicht oder fehlerhaft berücksichtigt werden.

Die Entscheidung bedeutet nach Ansicht von Rechtsanwalt Oliver Busch aber auch eine Chance und eine Hoffnung für viele Anleger, die durch Anlagen über die Göttinger Gruppe geschädigt worden sind. In den Insolvenzverfahren der Gesellschaften der Göttinger Gruppe können die Anleger allenfalls eine Quote erwarten, wenn ihre Forderung anerkannt wird. Auch dafür muss aber eine Schadensersatzforderung angemeldet werden, der reine Abschluss des Beteiligungsvertrages begründet keine Insolvenzforderung. Wenn der Anleger allerdings von seinem Berater oder Vermittler fehlerhaft beraten bzw. unzureichend über die Risiken aufgeklärt worden ist, kann er von diesem Schadensersatz in Höhe der geleisteten Zahlungen abzüglich erhaltener Vorteile fordern. Wie das aktuelle Urteil zeigt, ist eine Haftung des Beraters insbesondere dann begründet, wenn die Beteiligungen an der Göttinger Gruppe als zur Altersvorsorge taugliche Anlagen empfohlen wurden oder der Anleger nicht über die hohen Risiken einer derartigen Unternehmensbeteiligung aufgeklärt worden ist.

Oliver Busch
Rechtsanwalt

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Anleger sollen bei Göttinger Gruppe-Insolvenz leer ausgehen

Im Insolvenzverfahren der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG, einer Gesellschaft der Göttinger Gruppe, sollen die Anleger offenbar leer ausgehen. Nach Angaben der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei KWAG aus Bremen und Hamburg, steht der Insolvenzverwalter Peter Knöpfel auf dem Standpunkt, dass alle Anleger, die sich an der Göttinger Gruppe/Securenta AG beziehungsweise an den Tochtergesellschaften beteiligt haben, keine Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden können.

„Er begründet das damit, dass der Anleger bei der Göttinger Gruppe wie ein ‚normaler’ Geldgeber zu behandeln sei, der in einer Unternehmenskrise eben auf seine Einlage verzichten müsse“, sagt KWAG-Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens. Dies sei schlicht und ergreifend ein Skandal: „Es kann nicht sein, dass insolvenz-rechtliche, gläubigerschützende Vorschriften zu Lasten der Anleger ausgelegt werden.“ Letztlich seien alle Anleger tatsächlich Gläubiger der Securenta AG beziehungsweise der Göttinger Gruppe und könnten deshalb Schadenersatzansprüche wegen unrichtiger Aufklärung über das Anlageprodukt verlangen.

Der Insolvenzverwalter führt laut Ahrens die Rechtssprechung zum so genannten „Eigenkapital ersetzenden Darlehen“ ins Feld. Das sind Finanzspritzen, die ein Gesellschafter seinem eigenen oder einem anderen mit ihm verbundenen Unternehmen gewährt, um es in der Krise zu stützen. Es handle sich dabei aber um einen echten unternehmerischen Vorgang, „der mit dem eigentlichen Geldanlageprodukt bei der Göttinger Gruppe/Securenta AG nun überhaupt nichts zu tun hat“.

Für Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens, dessen Kanzlei mehrere Hundert Anleger der Göttinger Gruppe vertritt, werden dabei „Äpfel mit Birnen“ verglichen: „Es dürfte sich hier möglicherweise um eine eklatante Gesetzeslücke handeln, da die Anleger der Göttinger Gruppe zwar formal juristisch vergleichbar sind mit so genannten ‚partiarischen Darlehensgebern’, gleichwohl die Anwendung dieser Rechtssprechung dazu führen würde, dass man die Anleger ein zweites Mal im Regen stehen lässt.“

Anleger der Göttinger Gruppe würden quasi gleichgestellt mit Gesellschaftern, die in einer Krise in ihr Unternehmen Geld pumpen. Sie würden behandelt, wie ein Mitunternehmer, der über die Geschicke der Gesellschaft mitbestimmen kann, wie ein ganz normaler Gesellschafter, der unter Umständen in Kauf nehmen muss, dass sein Kapital letztlich für die Gläubigerbefriedigung drauf geht. „Diese Situation ist aber in keiner Weise mit der von Anlegern vergleichbar“, sagt Rechtsanwalt Ahrens. „Hier ist es Sache der Auslegung der gesetzlichen Vorgaben im Rahmen des Insolvenzverfahrens, dem Anleger, wenn auch nur quotal, Befriedigung zu verschaffen.“

Unabhängig von der rechtlich schwierigen Frage, ob die Auffassung des Insolvenzverwalters richtig ist, bleibe festzustellen, dass die Anleger der Göttinger Gruppe wieder Mal mit juristischen Spitzfindigkeiten aufs Glatteis geführt werden sollen. Tatsächlich habe keiner der Anleger in irgendeiner Weise beabsichtigt, Mitunternehmer der Göttinger Gruppe oder der Securenta AG zu werden: „Im Gegenteil - die Anleger wollten einfach ihr Geld anlegen, das aufgrund der blumigen Versprechungen der Securenta-Initiatoren und der für sie tätig gewordenen Vermittler nicht nur als absolut sicher dargestellt wurde, sondern vor allem als ein extrem renditeträchtiges Anlagegeschäft.“ In der Vergangenheit habe sich in einer Vielzahl von Fällen gezeigt, dass diese Versprechungen im Nachhinein nichts als Verkäufergerede gewesen sind. „Die Dummen sind wieder mal die Anleger, die Initiatoren der Anlage haben profitiert“, sagt KWAG-Rechtsanwalt Ahrens.

Alle Anleger, die sich mit der Auskunft des Insolvenzverwalters nicht zufrieden geben wollen, sollten prüfen, ob eine Feststellungsklage auf Eintragung ihrer Forderung in der Insolvenztabelle möglich ist. Darüber hinaus besteht weiterhin die Möglichkeit, den Vermittler der Kapitalanlage in Anspruch zu nehmen. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass eine kurze Verjährung von drei Jahren, gerechnet ab Kenntnis des Anlegers von Schaden und Person des Schädigers, berücksichtigt werden muss. (ir)

Quelle: FONDS professionell

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Trotz Insolvenz zahlen Tausende weiter Sparraten

Kaum zu glauben: Obwohl sie abgezockt wurden und die zur „Göttinger Gruppe“ gehörende Securenta AG bereits vor einem Jahr ihre Zahlungsunfähigkeit eingestanden und den Insolvenzantrag gestellt hat, zahlen tausende Anleger aus Unkenntnis über die Pleite des Unternehmens weiter Sparraten ein, obwohl sie dafür im Gegenzug bereits seit Jahren keine Leistung mehr bekommen. Das berichtet das Deutsche Institut für Anlegerschutz (DIAS). Der Grund hierfür sei, dass die Anleger bisher nicht von dem Insolvenzverwalter angeschrieben wurden.

Ob die fehlenden Benachrichtigungen damit zusammenhängen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr für ein Informations-Rundschreiben an die Sparer ausreichten, wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtet, oder eher damit, dass der Insolvenzverwalter laut Einschätzung von DIAS-Vorstand Volker Pietsch kein Interesse daran habe, die Privatinvestoren über die wahre Situation aufzuklären, weil sich durch die eingezahlten Gelder die Insolvenzmasse erhöht aus der die Gläubiger befriedigt werden können, wie es in der „Welt“ heißt, sei dahin gestellt, zumal auch ein Mix beider Optionen möglich ist. Anspruch auf eine offizielle Benachrichtigung haben die geprellten Anleger zumindest nicht, denn per Gesetz besitzt der Insolvenzverwalter nur gegenüber den Gläubigern Informationspflichten.

Neuer Insolvenzverwalter am Start

Im Fall der Securenta ist der aktuell eingesetzte Insolvenzverwalter zudem noch relativ neu an Bord: So hat Rolf Rattunde erst vor wenigen Tagen die Nachfolge von Peter Knöpfel angetreten, nachdem das Amtsgericht Göttingen mit Beschluss vom 3. Juni 2008 angeordnet hatte, dass der bisherige Insolvenzverwalter Peter Knöpfel auf seinen Antrag entlassen wird.

Knöpfel hatte sein Amt als Insolvenzverwalter auf eigenen Antrag wegen eines „gestörten Vertrauensverhältnisses“ zu Gläubigern des bankrotten Finanzdienstleisters Securenta hin niedergelegt, nachdem diese ihm wiederholt vorgeworfen hatten, geprellte Anleger zu benachteiligen und die Forderungen der Securenta gegen Dritte nicht mit dem nötigen Elan zu verfolgen. Ein weiterer Vorwurf lautetet zudem, dass Knöpfel die Finanzsituation der Securenta schlechter dargestellt, als sie tatsächlich gewesen sei. Obwohl neu an Bord, dürfte der neue Insolvenzverwalter Rattunde mit der Materie bestens vertraut sein – immerhin wickelt er das Insolvenzverfahren der Muttergesellschaft Göttinger Gruppe ab.

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105 Millionen Euro Steuerschulden fordert das Finanzamt Göttingen von der zahlungsunfähigen Securenta AG. Doch jetzt sieht es so aus, als ob der Insolvenzverwalter der Skandal-Firma gar Millionen vom Fiskus zurückverlangen könnte. Der Europäische Gerichtshof stärkte die Position des zahlungsunfähigen Finanzdienstleisters.

der ganze [url=http://www.goettinger-tageblatt.de/newsroom/regional/dezentral/goettingenregio/art4264,615557]Beitrag >> klick (Göttinger Tageblatt)[/url]

Das niedersächsische Finanzgericht hatte im Oktober 2006 in einem Musterverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gesandt. Der hat mit Urteil nun entschieden – nach Beurteilung verschiedener Steuerexperten überwiegend zu Gunsten der Securenta. An das Urteil wird das Finanzgericht gebunden sein. Es entscheidet aber wohl erst 2009.

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Neues vom Securenta-Skandal - Termin für Gläubigerversammlung

Pressemitteilung von: PWB Rechtsanwälte Jena

Nachdem zwei Richter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG für befangen erklärt wurden, hat das AG Göttingen das Verfahren mittlerweile auf einen Rechtspfleger übertragen.

Darüber hinaus wurde der Termin für die Gläubigerversammlung auf Dienstag, 22. Juli 2008, 8.00 Uhr, Amtsgericht Göttingen, vorverlegt. Dies hat am Donnerstag die Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte Jena erfahren Die entsprechende Beschlussfassung und Veröffentlichung durch das Insolvenzgericht erfolgt am Montag. PWB Rechtsanwälte vertreten zahlreiche geschädigte Anleger der Securenta AG bzw. der Göttinger Gruppe.

PWB Rechtsanwälte Jena
Kanzlei im „Roten Turm“

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Milliardenspiel um die Altersvorsorge - Ansprüche sofort anmelden:

Die Göttinger Gruppe hatte im großen Stil so genannte atypische stille Beteiligungen, die „Securente“, als Steuersparmodell und Altersvorsorge angeboten. Bis zu 120.000 Anleger wurden um ihr Geld gebracht, ein Insolvenzverwalter wurde abgelöst, Verbraucherschutzverbände raten den Geschädigten, nichts zu unternehmen, nur 20.000 von ihnen haben bisher ihre Ansprüche angemeldet – es geht um viel Geld, um eine Milliarde Euro.

Einer der größten bundesdeutschen Finanzskandale geht in eine neue Runde: Im Juni 2007 wurde gegen die Securenta AG, Hauptgesellschafter des Finanzkonzern Göttinger Gruppe, das Insolvenzverfahren eröffnet. Tausende geprellter Anleger hofften, einen Teil ihrer Altersvorsorge zurück zu erhalten. Jetzt wurde bekannt, dass lediglich ein Bruchteil des eingezahlten Geldes in der Insolvenzmasse verfügbar ist. Wie der Insolvenzverwalter bei einer Gläubigerversammlung Ende März im Amtsgericht Göttingen mitteilte, sollen lediglich noch etwa eine Million Euro übrig sein. Dazu kämen noch etwa zwei Millionen Euro aus dem beschlossenen Verkauf von Immobilien. Von den rund einer Milliarde eingenommen Euro sollen mehr als die Hälfte für Vertriebskosten – Beraterprovisionen und Hochglanzbroschüren – verbraucht worden sein. Die Anleger müssen sogar fürchten, ihrerseits mit finanziellen Forderungen konfrontiert zu werden.

Ein Gespräch mit dem Göttinger Rechtsanwalt Jörn Diercks, der rund 1.000 betroffene Anleger vertritt.


Was kann der Anleger derzeit überhaupt tun?

Er muss seine Forderungen ordnungsgemäß anmelden – das ist das Wichtigste. Die Materie ist natürlich hoch kompliziert, weil es eben Insolvenzrecht ist, noch dazu mit der Besonderheit und Problematik stiller Gesellschaften, atypischer stiller Gesellschaften. Aber das Entscheidende ist, um die Verjährung auf jeden Fall zu hemmen, seine Ansprüche geltend zu machen. Die Forderungen müssen als Schadenersatzforderung im Range eines normalen Insolvenzgläubigers angemeldet werden. Sie müssen begründet und mit entsprechenden Unterlagen belegt werden, und zwar in Höhe der Schadensposition.

Aber die Verbraucherschutzverbände haben doch gerade geraten, nichts zu unternehmen.

Das Falscheste, was man machen kann, ist, nichts zu tun. Im Normalfall betreibt der Insolvenzverwalter Kommunikation. Er schreibt die Anleger an, er prüft die Angelegenheit, er kommt zu dieser oder jener Summe. Diese Forderung bekommt der Gläubiger gutgeschrieben. Das ist Kommunikation. Bisher gab es im vorliegenden Insolvenzverfahren praktisch keinerlei Kommunikation. Wir kannten ein Jahr nicht den Sachstand.
Bei seinem Nachfolger Rattunde müssen wir jetzt sehen, wie er die Angelegenheit handhabt.

Wie kommen dann solche Ratschläge zustande, die eigentlich den geprellten Anlegern schaden?

Das ist jetzt meine 20. Insolvenz, die ich betreue, aber so was habe ich noch nie erlebt. Der nun abgesetzte Insolvenzverwalter hat rund 20.000 angemeldete Forderungen bekommen. Diese 20.000 Anmeldungen sind aber nur als nachrangige Insolvenzforderung registriert worden - in Form eines Auseinandersetzungsguthabens.
Die Anleger wollen Schadensersatz – Schadensersatz für Betrug beim Vertragsabschluss. Das wäre eine ganz normale Insolvenzforderung nach Paragraph 38 und nicht nachrangig. Das versucht unsere Kanzlei nun durchzusetzen.

Dieses Insiderwissen haben die Anleger und Gläubiger nicht. Sie vertrauen oft auf die Empfehlungen der Verbraucherschutzverbände.

Diese begründen ihren Rat damit, dass sie hehre Vorstellungen von unserem Rechtssystem und der Objektivität einzelner Institutionen haben. Bei diesem Verfahren ist es aber ganz anders. Bei einer normal gestalteten Insolvenz gebe ich allen Verbraucherschutzzentralen recht. Da braucht man keinen Anwalt. Wir haben hier aber merkwürdige gerichtliche Geschichten gehabt. Bei einer solchen Konstellation ist nicht zu raten, tu mal nichts. Im Fall der Securenta muss man sagen: Melde deine Ansprüche an und lass dich von einem fachkundigen Anwalt vertreten.

Mit dem jetzigen Insolvenzverwalter läuft es besser?

Rechtsanwalt Rattunde hat zwar schon signalisiert, er werde wohl die Anleger als normale Insolvenzgläubiger akzeptieren. Da hätten wir einen großen Schritt gemacht. Aber bei allem Weiteren hält er sich bedeckt. Es ist auch noch nicht sicher, dass es so kommt. Auch wenn jüngste Pressemeldungen davon sprechen, er werde keine Lastschriften mehr von den Anlegern einziehen. Alles in diesem Verfahren, in dem es ja um so viel Geld geht – immerhin stehen eine Milliarde Euro im Raum, ist offen.
Gleichwohl haben wir eine Insolvenzmasse von nur ein paar Millionen. Das ist verschwindend gering. Und weiter steht zu befürchten, dass der Insolvenzverwalter von den Anlegern Geld fordert, zum Beispiel Ausgleichszahlungen oder Nachschüsse.


Welche Schritte stehen nun an? Welche Chancen haben die Anleger?

Als nächstes brauchen wir eine Gläubigerversammlung, in der Weisungen an den Insolvenzverwalter getroffen werden müssen, damit er gewisse Maßnahmen ergreift. Wir müssen den aktuellen Sachstand wissen, auch was etwaige Forderungen seitens der Finanzbehörden, die 100 Millionen Euro angemeldet haben, betrifft. Wir müssen einen Gläubigerausschuss wählen, indem alle Vertreter der Anleger ausgewogen präsent sein müssen – zum Schutz aller Anleger. Wir müssen genau wissen, welche finanzielle Masse noch verfügbar ist. Wir brauchen Beschlüsse, dass keine Belastungen auf unsere Mandanten zukommen, also keine Rückforderungen. Es muss alles unter den Schadensersatzgesichtspunkten abgewickelt werden. Darüber hinaus prüfen wir, Schadensersatz vom früheren Insolvenzverwalter zu fordern. Er hat, aus unserer Sicht, zu Lasten der Masse gehandelt.
Ich bin überzeugt, dass die Anleger in einem ausgewogen besetzten Gläubigerausschuss die einzige Chance haben, noch größeren Schaden für sich abwenden zu können. Aber dazu müssen möglichst viele Anleger ihre Forderungen anmelden und aktiv werden.