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Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen.

Die EZB-Chefin ruft dazu auf, den geplanten EU-Wiederaufbaufonds dauerhaft zu machen

Europa sollte nach Meinung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Dafür plädierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Die EZB veröffentlichte das Interview am Montag auf ihrer Internetseite.

Konkret geht es um den Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union, der einen Umfang von 750 Milliarden Euro hat. Das Instrument sei zwar eine Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation, sagte Lagarde. Sie ergänzte jedoch: „Wir sollten die Möglichkeit diskutieren, dass es im europäischen Instrumentenkasten verbleibt, damit es wieder verwendet werden kann, wenn ähnliche Umstände eintreten.“ Darüber hinaus hoffe sie auf ein gemeinsames Haushaltsinstrument für den Euroraum.

Schon seit längerem läuft eine Debatte, ob die erheblichen Finanzmittel, die der Corona-Aufbaufonds zur Verfügung stellt, einen Einstieg in eine gemeinsame europäische Finanzpolitik darstellen sollen. In Deutschland steht etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für diese Position. Die EZB hat sich in der Debatte bisher eher zurückgehalten. Sie tritt jedoch schon >> weiterlesen FAZ

Der Wiederaufbaufonds und damit der Einstieg in die Fiskalunion ist nicht aufzuhalten, sagt Bantleon-Ökonom Jörg Angelé.

Mit ihrem Veto gegen den EU-Haushalt – und damit auch gegen den 750 Mrd. Euro schweren Wiederaufbaufonds – haben Ungarn und Polen die Europäische Union in eine Krise gestürzt. Dabei geht es nicht wie sonst darum, ein paar Milliarden Euro mehr für sich herauszuschlagen. Vielmehr wird mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zugleich die Basis der europäischen Wertegemeinschaft attackiert. "Offenbar setzt man darauf, die übrigen Mitgliedsländer durch die Blockadehaltung wie schon bei früheren Gelegenheiten in die Knie zu zwingen", sagt Jörg Angelé, Ökonom beim Fondsanbieter Bantleon.

Er hält es aber für unwahrscheinlich, dass die Länder mit dieser Taktik erfolgreich sein werden. "Knickte die EU dieses Mal ein, würde sie das in ihren Grundfesten erschüttern", sagt Angelé. Die Blockade Polens und Ungarns gegen den Wiederaufbaufonds dürfte deshalb nicht mehr als ein Schluckauf beim Einstieg in eine europäische Fiskalunion sein, glaubt der Experte.

Aufschwung in Südeuropa

Angelé rechnet damit, dass der Wiederaufbaufonds zu einer Dauereinrichtung in der EU wird. In den nächsten Jahren könnte er für Wachstumsimpulse in den Peripherieländern sorgen und in Südeuropa 2021 und 2022 zu einem konjunkturellen Aufschwung führen. Eine Konsequenz für >> weiterlesen FP