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Der Notar Leithold wacht als Schatzmeister über die Finanzen der Berliner Notarkammer und gehört dem Vorstand an. Sein Kollege Börner ist Schatzmeister und Präsidiumsmitglied der Rechtsanwaltskammer. Als Notare arbeiten beide in der Berliner Kanzlei Wollmann und Partner in der Charlottenburger Meinekestraße unweit des Kurfürstendamms.

Nach Einschätzung von Branchenkennern arbeiten dort einige der wichtigsten sogenannten "Mitternachtsnotare" Berlins. Mit dem Begriff werden Notare bezeichnet, die Beurkundungen auch außerhalb der üblichen Bürozeiten vornehmen, damit überrumpelte Käufer über für sie ungünstige Verträge nicht lange nachdenken können. "Unter Berliner Notaren ist die Rolle der Kanzlei Wollmann lange bekannt", sagt Rechtsanwalt Resch. Ex-Justizsenator Michael Braun sei im Vergleich zu bei Wollmann beschäftigten Notaren "eine eher kleine Nummer" gewesen.

Auch der Verbraucherschützer Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger e.V. bestätigte, dass Börner und Leithold als "Mitternachtnotare" bekannt seien. "Auch ich kenne viele Geschädigte, deren Verträge von ihnen beurkundet wurden", sagte Blache der Nachrichtenagentur dapd. Dass beide eine führende Funktion in ihren Standesvertretungen haben, bezeichnete Blache als hochproblematisch: "Wenn Funktionäre so ihr Geld verdienen, entsteht der Eindruck, dass die Branche diese Machenschaften nicht aufklären will, sondern sie billigt. Ich bin der Meinung, dass beide ihrer Aufgaben in den Kammern enthoben werden müssten. Man sollte ihnen, genau wie Michael Braun, seinem Partner Uwe Lehmann-Brauns und anderen 'Mitternachtsnotaren', außerdem die Zulassung entziehen."

Der Anleger-Anwalt Jochen Resch versucht nun, für die Geschädigten zu retten, was zu retten ist. "Rechtliche Möglichkeiten gibt es nur, wenn man die Falschberatung oder die sittenwidrige Erhöhung der Kaufpreise beweisen kann", sagt Resch. Die Verkäufer seien aber oft insolvent. Dann bliebe nur ein langes Leiden, weil Kreditverträge oft über mehr als 30 Jahre liefen.

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Vorwürfe gegen Kammer-Funktionäre erhoben.

Trotz seiner Entlassung als Justiz- und Verbraucherschutzsenator kehrt um Michael Braun (CDU) keine Ruhe ein. Jetzt wird er von der Entertainerin, Schauspielerin und Autorin Désirée Nick scharf angegriffen. Kurz bevor sie einen Vertrag über eine überteuerte Immobilie in schlechtem Zustand in Brauns Notarbüro unterschreiben sollte, waren ihr intuitiv Zweifel gekommen, sagte sie dem Tagesspiegel. „So wie sich Braun jetzt verhält, ist das nichts als eine feige Ausflucht und Stümperei. Er muss sich doch über die Gebaren seiner engen Geschäftspartner, die diese Immobilien angeboten haben, umfassend informieren.“

Doch auch Funktionäre der Berliner Notar- und Rechtsanwaltskammer sollen Verträge beurkundet haben, mit denen Anleger durch den Kauf überteuerter Eigentumswohnungen teilweise in den Ruin getrieben wurden.

Anlegerschutz-Anwalt Jochen Resch hat nach eigenen Angaben rund 600 Akten von Mandanten erfasst, die Verträge über minderwertige Immobilien von den Notaren und Rechtsanwälten Frank Leithold und Joachim Börner aus der Kanzlei Wollmann & Partner beurkunden ließen. Frank Leithold amtiert im Vorstand der Berliner Notarkammer als Schatzmeister, Joachim Börner ist Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Berlin.

GoMoPa Artikel vom 06.12.2011:

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Der Schatzmeister der Notarkammer ist auch ein Schrottimmobilien-Vertriebs-Notar

Braun durfte sich nicht nur einer wohlwollenden Stellungnahme der Notarkammer als seiner Standesvertretung sicher sein, sondern auch, weil mindestens ein Mitglied des neunköpfigen Vorstandes der Notarkammer ebenfalls wie Braun ein Mitternachtsnotar sein soll, wie GoMoPa.net vom Vorstand eines großen Bauträgers erfuhr.

Es handelt sich dabei um den Schatzmeister der Notarkammer, Notar Frank Leithold, der seit 1981 für die Kanzlei Wollmann & Partner GbR in der Meinekestraße 22 in Berlin Charlottenburg tätig ist (siehe Ausriss der Homepage). Gemeinsam mit dessen Kollegen Dr. Joachim Börner, der wiederum Schatzmeister bei der Rechtsanwaltskammer Berlins ist, war Leithold mit dubiosen Vertrieben wie SAFiN und Singularis eng verbandelt.

„In vielen Fällen versuchen wir die Rückabwicklung der Verträge zu erreichen“, sagte Resch dem Tagesspiegel. Mandanten hätten sich von Leithold und Börner nicht ausreichend informiert gefühlt. Leithold und Börner reagierten auf eine telefonische Anfrage vor eineinhalb Woche nicht und waren auch am Sonntag nicht zu erreichen.

„Bei diesen Geschäften, die Herr Leithold und Herr Börner beurkundet haben, wurden Wohnungen verkauft, die beim Weiterverkauf nicht einmal die Hälfte dessen bringen würden, was meine Mandanten bezahlt haben“, sagte Resch. Es sei anzunehmen, dass es weitere Geschädigte gebe. Laut einer Betroffenen habe Börner als Notar den Vertragstext nur monoton heruntergelesen. Ähnliches Verhalten, mangelnde Information und zeitliches Unterdrucksetzen wirft auch Nick in ihrem Fall von 2007 dem Notar Braun vor. Darüber hinaus erinnerte Nick an die vielen Künstler-Kollegen, die Geld in Ost-Immobilien anlegten und bei ebenfalls unseriösen Angeboten Geld verloren.

Nach Einschätzung von Branchenkennern arbeiten in der Kanzlei Wollmann & Partner einige der wichtigsten „Mitternachtsnotare“ Berlins. „Das ist die Nummer eins in Berlin“, sagte ein Insider. „Unter Berliner Notaren ist die Rolle der Kanzlei Wollmann lange bekannt“, sagte auch Rechtsanwalt Resch.

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... Im Fokus stehen der Schatzmeister der Notarkammer, Frank Leithold, und sein Amtskollege der Rechtsanwaltskammer, Joachim Börner. Beide beurkundeten nach Informationen von dapd jeweils mehrere hundert Geschäfte zum Erwerb von Immobilien, die weit über dem Marktwert veranschlagt waren.

Laut Rechtsanwalt Jochen Resch versuchen einige Anleger, mit Hilfe seiner Kanzlei die Rückabwicklung der Geschäfte zu erreichen, da sie sich nicht ausreichend informiert fühlten. Leithold und Börner haben bisher keine Stellung genommen.

"Bei diesen Geschäften wurden Wohnungen verkauft, die beim Weiterverkauf nicht einmal die Hälfte dessen bringen würden, was meine Mandanten bezahlt haben", sagte Resch. Es sei anzunehmen, dass es noch weitere Geschädigte gebe.

Der Notar Leithold gehört dem Vorstand der Notarkammer an. Sein Kollege Börner gehört dem Präsidium der Rechtsanwaltskammer an. Als Notare sind beide Mitglieder der Charlottenburger Kanzlei Wollmann und Partner.

Nach Einschätzung von Branchenkennern arbeiten dort einige sogenannte "Mitternachtsnotare". Ex-Justizsenator Michael Braun sei im Vergleich "eine eher kleine Nummer" gewesen, sagt Rechtsanwalt Resch. Verbraucherschützer Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger fordert, Börner und Leithold ihrer Aufgaben in den Kammern zu entheben.

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Die Schrottimmobilien-Affäre sorgt für Ärger unter Berlins Juristen. Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, hat den Anleger-Anwalt Jochen Resch am Montag aufgefordert, seine Vorwürfe gegen einzelne Notare zu präzisieren. Diese seien "bislang nicht hinreichend deutlich geworden", schreibt Schellenberg in einem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Resch hatte zunächst Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) und am Wochenende führenden Funktionären der Anwalts- und der Notarkammer Berlins vorgeworfen, Käufer überteuerter Wohnungen nicht hinreichend über die Geschäfte aufgeklärt zu haben.

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Berlin (dpa/bb) - Im Zuge der Berliner Schrottimmobilien-Affäre haben die Notare Joachim Börner und Frank Leithold die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückweisen lassen. Diese seien frei erfunden und entbehrten jeglicher Grundlage, teilte ihre Anwaltskanzlei am Montag in Berlin mit. «Im Zusammenhang mit der Beurkundung der Immobiliengeschäfte (...) haben sich die Notare Leithold und Börner absolut korrekt verhalten», heißt es in dem Schreiben.

Börner ist Schatzmeister der Berliner Rechtsanwaltskammer, Leithold Schatzmeister der Berliner Notarkammer. Beide lassen derzeit ihren Ämter ruhen. Die Männer sollen als Notare Verträge beurkundet haben, mit denen Käufer von teuren, aber minderwertigen Eigentumswohnungen über den Tisch gezogen worden sein sollen. Wegen ähnlicher Anschuldigungen war Justizsenator Michael Braun (CDU) nach nicht mal zwei Wochen im Amt zurückgetreten.

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Beurkundungen überteuerter Immobilien kosten weitere Notare die Ämter

Beschuldigte wollen Verbraucherschutzanwalt Resch verklagen

Berlin (dapd-bln). Die sogenannte Schrottimmobilien-Affäre hat weitere personelle Konsequenzen nach sich gezogen: Nach der Entlassung des früheren Berliner Justizsenators Michael Braun (CDU) lassen nun der Schatzmeister der Berliner Rechtsanwaltskammer, Joachim Börner, und sein Amtskollege der Berliner Notarkammer, Frank Leithold, ihre Ämter in den Standesvertretungen ruhen. Das teilten beide Kammern in getrennten Erklärungen am Montag in Berlin mit. Die Beschuldigten wollen sich ihrem Anwalt zufolge aber rechtlich zur Wehr setzen.

Die Notare waren kritisiert worden, weil sie massenhaft Verkäufe überteuerter Eigentumswohnungen beurkundet haben sollen und Anleger nicht hinreichend über die Tragweite der Geschäfte aufgeklärt haben sollen. Der Anleger-Anwalt Jochen Resch vertritt nach eigener Aussage mehrere hundert Anleger, die sich um ihr Geld gebracht fühlen und versuchen, von Börner und Leithold beglaubigte Verträge rückgängig zu machen.

Der Anwalt der Beschuldigten wies die Vorwürfe als "frei erfunden" zurück und drohte dem Anleger-Anwalt mit rechtlichen Konsequenzen. "Wir werden daher auch juristische Schritte gegen Rechtsanwalt Resch einleiten, der offensichtlich die Anschwärzungen zum Nachteil unserer Mandanten dazu nutzen will, aus eigenen Geschäftsinteressen Mandanten anzuwerben", teilt der Anwalt in einem Schreiben mit. Die Notare Leithold und Börner hätten sich jedenfalls "absolut korrekt" verhalten.

Die Präsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer, Irene Schmid, betonte indes, ihre Standesvertretung sei für die Beurteilung und Aufklärung der Vorhaltungen gegen ihren Schatzmeister nicht zuständig, da diese seine Tätigkeit als Notar beträfen. "Wir danken Herrn Dr. Börner, dass er sein Amt als Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Berlin ruhen lässt, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgeklärt sind", sagte Schmid.

Der Geschäftsführer der Berliner Notarkammer, Andreas Krahl, sagte nach einer Krisensitzung, die Kammer sei über Einzelheiten der Vorwürfe nicht unterrichtet und könne daher zurzeit keine abschließende Bewertung abgeben. Man werde den Vorwürfen "ohne Ansehen der Person nachgehen". Die Notarkammer sehe es als ihre Aufgabe an, "sich für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung der Notare einzusetzen. Sie sieht sich durch die Vorfälle in ihrer Absicht bestärkt, die Standesrichtlinie zu verschärfen." Dabei geht es um die Aufspaltung von Kaufverträgen in ein Angebot des Käufers, die der Verkäufer mit einem weiteren Rechtsgeschäft nur noch annehmen muss. Die Bundesnotarkammer hatte diese Praxis in Empfehlungen schon vor Jahren als unzulässig bezeichnet, die Berliner Kammer hatte sie weiterhin gestattet.

Die Bundesnotarkammer verwies auf Anfrage darauf, über konkrete Fälle nicht informiert zu sein. Zu einzelnen Notaren werde man sich daher nicht äußern, sagte Sprecher Thomas Diehn. Von etwa sechs Millionen Beurkundungen pro Jahr sei allenfalls Einzelfälle möglicherweise zu beanstanden, sagte Diehn. Die rund 8.500 Notare in Deutschland seien im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut qualifiziert und würden äußerst sorgfältig arbeiten. "Schwarze Schafe gibt es natürlich überall, auch bei Notaren", sagte Diehn.

Rückendeckung erhielten Börner und Leithold vom Vorsitzenden des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. Er forderte den Anleger-Anwalt Resch am Montag auf, die Vorwürfe gegen einzelne Notare zu präzisieren. Diese seien "bislang nicht hinreichend deutlich geworden", schreibt Schellenberg in einem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

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Die Affäre um Ex-Senator Michael Braun (CDU ) hat die Immobilienbranche aufgeschreckt. Jedenfalls jenen Teil, der „grauer Markt“ genannt wird und – den Betroffenen, also abgezockten Gutgläubigen, zufolge – ein komplett widerliches, auf Betrug im großen Maßstab angelegtes Geschäftsmodell ist. (Anmerkung der Redaktion: Quatsch!)
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Jetzt lassen wegen ähnlicher Vorwürfe wie gegen den gescheiterten Senator zwei weitere Notare ihre Posten bei der jeweiligen Ständevertretung, der Notar- sowie der Rechtsanwaltskammer, vorerst ruhen. Richtig so: Gerade die Notarkammer tut gut daran, potenziell zwielichtige Gestalten* aus ihren Reihen zu verbannen. Braun fühlte sich bekanntlich von der Kammer komplett entlastet, was allerdings von Anfang an nicht stimmte.
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Aber auch auf der anderen Seite wird mit den Schicksalen von Leuten Geld verdient, die bereits einmal ihr Erspartes verloren haben. Die vielen „Anlegerschützer“, die sich seit einigen Wochen zu Wort melden, sind ja keine Gutmenschen, sondern vertreten die Interessen ihrer Mandanten gegen Honorar. Verlieren sie, weil das Betrugsgeschäft nicht ausreichend belegbar ist, dann verlieren auch ihre Kunden ein zweites Mal.

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Jochen Resch, Vorstandschef der Verbraucherzentrale Brandenburg und Rechtsbeistand mehrerer hundert geprellter Anleger, hält jedoch eine Verschärfung der Standesrichtlinie für nutzlos. "Damit wäre nichts geklärt. Diese Hürde ist für Geschäftemacher sehr leicht zu umgehen", sagt Resch. Der Handel mit deutlich überbewerteten Immobilien sei ein Milliardengeschäft, an dem auch Banken sehr gut verdienen würden. Deshalb glaube er nicht an "Selbstreinigungskräfte" der Branche, sagt Resch, der nach eigenen Angaben seit 25 Jahren auf diesem Markt als Anwalt tätig ist.

Kunden würden mit unerwünschten Werbeanrufen gelockt, die häufig als Umfragen getarnt seien. Man verspreche ihnen Steuerersparnisse. "Es sind nicht Leichtsinnige und Dumme, die darauf hereinfallen", warnt Resch. Die Menschen würden von den Verkäufern in einen Stresszustand versetzt, in dem sie unbedacht Verträge unterzeichnen.

Die Rückabwicklung solcher Geschäfte werde dadurch erschwert, dass sich die Verkäufer häufig in die Insolvenz flüchten und eine neue Firma gründen, wenn ihnen Anwälte auf den Fersen seien. "Nur eine Gesetzesänderung, mit der auch Banken für solche Geschäfte in Haftung genommen werden können, würde der unlauteren Praxis ein Ende setzen", ist Jochen Resch überzeugt. ...

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Seltsam "vernetzter" Berliner Notar gerät immer stärker in die Bredouille

Papiere zeigen auch, dass er Vorschriften zum Verbraucherschutz nicht einhielt und engen Kontakt zu windigen Vertriebsfirmen pflegte. Das Berliner Landgericht prüft als Dienstaufsicht für Notare in einem Verfahren Beschwerden gegen Börner, die im Zusammenhang mit der Beurkundung von Verkäufen von Eigentumswohnungen stehen.

Börner hatte die ersten Vorwürfe über einen Medienanwalt bereits im Dezember als frei erfunden bezeichnet und mitgeteilt, sie würden jeglicher Grundlage entbehren.

Es geht um ein Objekt in Berlin-Schmargendorf. Dabei verkaufte eine Tochterfirma der Wohnungsbaugesellschaft Mitte im Oktober 2004 130 Wohnungen an die private Rolf Albern Vermögensverwaltung GmbH - laut einer unternehmensinternen Aufstellung für im Schnitt rund 740 Euro pro Quadratmeter.

Teils nur wenige Wochen später verkaufte die Firma die Wohnungen an Kleinanleger - für im Schnitt etwa 1.460 Euro pro Quadratmeter. Gegenüber dem Ankaufspreis entspricht das einem Aufschlag von fast 100 Prozent. Dass vertragliche Nebenkosten von der privaten Immobilienfirma übernommen wurden, ist in dieser Rechnung berücksichtigt; ebenso, dass den Käufern ein kleiner Teil der Kaufsumme aus vertragstechnischen Gründen zurückerstattet wurde.

Preisdifferenz war dem Notarr bekannt

Rolf Albern, damals Gesellschafter der Firma, bezeichnete die Preise beim Weiterverkauf als nicht überhöht. Börner hatte über eine von ihm beauftragte Kanzlei bereits im Dezember darauf hingewiesen, als Notar auf Verhandlungen zu Kaufpreisen keinen Einfluss nehmen zu dürfen. Die immensen Preisunterschiede hätten ihm jedoch auffallen können. Denn er beurkundete nicht nur den Ankauf der Wohnungen, sondern auch Verträge zum Weiterverkauf.

Hinsichtlich des seinerzeit marktüblichen Preises, des sogenannten Verkehrswertes, war Börner sogar ein noch niedrigerer Preis bekannt. Die Immobilienfirma nannte ihm einen Verkehrswert von rund 500 Euro pro Quadratmeter. Das teilte der Notar am 1. Februar 2005 jedenfalls dem Grundbuchamt mit. Der Weiterverkaufspreis, im Schnitt rund 1.460 Euro, wäre in diesem Fall sogar dreimal so hoch wie der Verkehrswert.

Wie die Firma Rolf Alberns den angegebenen Verkehrswert ermittelte, ist unklar. Rolf Albern selbst sagt, er könne sich nicht erinnern. Ein Experte der WBM recherchierte vor dem Verkauf an die Rolf Albern Vermögensverwaltung allerdings die Preise, die im Jahr 2004 bei Verkäufen vergleichbarer Wohnungen erzielt wurden: im Schnitt angeblich 990 Euro pro Quadratmeter. Selbst im Vergleich zu diesem Wert wären die Preise der von Börner beurkundeten Wohnungsverkäufe um rund 50 Prozent überhöht gewesen.

Missachtung der gesetzlichen Frist

Doch es geht nicht nur um überhöhte Preise. Börner hielt sich in mehreren Fällen auch nicht an eine Regelung zum Verbraucherschutz. Diese ist im Beurkundungsgesetz festgeschrieben: Um Anleger vor übereilten Geschäften zu schützen, sollen Verträge ihnen mindestens zwei Wochen vorher vorliegen. Börner jedoch hielt in Urkundenrollen aus den Jahren 2004 und 2005 fest, dass den Käufern der Vertragstext erst «seit heute bekannt sei». In den Urkunden verwies er darauf, dass die Käufer trotz nicht eingehaltener Frist auf Beurkundung bestanden hätten.

Der Verbraucherschutzanwalt Thomas Storch ist der Ansicht, dass der Notar die Verträge nicht hätte absegnen dürfen. Er kann sich auf ein Urteil des Berliner Kammergericht aus 2008 berufen. Danach kann die Zwei-Wochen-Frist nur «unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers» verkürzt werden. Dies sei nicht der Fall gewesen, sagt Storch. «Meine Mandanten waren schon deswegen schutzbedürftig, weil sie keine erfahrenen Immobilienanleger waren und keinen anderen Berater hatten.» Der Jurist hat Börner in mehreren Fällen den Streit verkündet und bereitet Klagen auf Schadenersatz vor.

In Bedrängnis bringen könnten Börner auch frühere Kontakte mit der Vertriebsfirma R & R First Concept Immobilien GmbH. Einer ihrer früheren Geschäftsführer muss sich zurzeit wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs vor dem Berliner Landgericht verantworten. Unter dem Vorwand, bei Steuern sparen helfen zu wollen, sollen er und sechs weitere Angeklagte Anleger zum Kauf überteuerter Wohnungen gebracht haben. Notar Börner beurkundete die Gründung der R & R. Dokumente belegen zudem, dass er einen Geschäftsführer in einer Strafsache verteidigte. Der Vorwurf: Anlagebetrug.

Fatales Netzwerk

Ein Immobilienhändler kaufte die Wohnungen, windige Vertriebler schwatzten sie Anlegern auf, eine Bank gewährte allzu großzügig Kredite - und Börner beurkundete. Für den Erfolg der Geschäftspraktiken hatte der Notar offenbar eine wichtige Funktion. Er vermittle den Eindruck von Seriösität, die Atmosphäre in den Räumen eines Notars sei für Durchschnittsbürger zudem «extrem verunsichernd», sagen Verbraucherschützer.

Der Verbraucherschutzanwalt Jochen Resch vertrat und vertritt nach eigenen Angaben mehrere hundert Käufer, deren Verträge von Börner beurkundet wurden. Sie hätten sich vor Abschluss des Geschäfts falsch informiert gefühlt und fühlten sich um ihr Geld gebracht, sagte Resch.

Das Berliner Landgericht bestätigte jetzt erstmals offiziell, dass es Verfahren gegen den Schatzmeister der Berliner Rechtsanwaltskammer, Joachim Börner, und den Schatzmeister der Berliner Notarkammer, Frank Leithold gebe. Bisher hatte das Gericht nur bestätigt, dass es Beschwerden gebe, aber keine Namen genannt.

Börner wollte sich offiziell nicht äußern. Im Dezember hatte er die damaligen Vorwürfe über einen Medienanwalt „frei erfunden“ genannt. Sein Amt als Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer ließ er ruhen, aufgegeben hat er es nicht.