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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug lautet der zentrale Vorwurf. Aber es geht auch um Erpressung, Bedrohung und Beleidigung. In einem der größten Verfahren gegen betrügerische Immobilienhändler hat die Staatsanwaltschaft jetzt neun Personen wegen 54 Taten in der Zeit vom September 2005 bis zum Januar 2011 angeklagt. Es geht dabei unter anderem um die Vermittlung von Schrottimmobilien. Der 30-jährige Hauptbeschuldigte Kai Uwe Klug, ehemaliger Geschäftsführer der Firma KK Royal Basement, sitzt bereits seit Sommer vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Einige weitere maßgeblich Beteiligte ebenfalls.

Immobilien überteuert verkauft

Den Beschuldigten wird nach Angaben aus der Justiz vorgeworfen, dass sie ein System betrieben haben, bei dem Immobilien an geschäftlich unerfahrene Personen völlig überteuert verkauft wurden. Der Bande sei es dabei stets darum gegangen, die hohen Provisionen zu kassieren, die sich zwischen 27 und 35 Prozent des Kaufpreises bewegten. Die Käufer seien oftmals zunächst zu Hause angerufen worden, dann sei ihnen der Erwerb einer Immobilie als Steuersparmodell schmackhaft gemacht worden.

Bei der Staatsanwaltschaft

Bei der Staatsanwaltschaft gibt es derzeit drei große Ermittlungskomplexe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien. In einem Komplex ist jetzt Anklage gegen eine Bande erhoben worden (siehe Haupttext). In den übrigen Fällen dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch an. Wann sie beendet werden, war von der Justiz am Montag nicht zu erfahren.

Vor dem Landgericht

Vor dem Landgericht sind derzeit mehr als 100 Verfahren gegen die Immobilienfirma Grüezi Real Estate anhängig. Viele Immobilienkäufer verlangen die Rückabwicklung ihrer Verträge. Grüezi hatte auch mit dem Immobilienvertrieb KK Royal Basement zusammengearbeitet, dessen ehemaliger Chef Kai Uwe K. nun wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagt wurde.

Der Notar und CDU-Politiker Michael Braun hat ebenfalls an Immobiliengeschäften von Grüezi mitgewirkt. An den jetzt zur Anklage gebrachten Fällen war er aber nicht beteiligt. Nach Angaben aus der Justiz ist bislang kein Notar unter den Beschuldigten. Verbraucherschützer werfen Braun vor, er habe Anleger nicht ausreichend über die Risiken der Geschäfte aufgeklärt.

Die Angaben zu den monatlichen Belastungen seien dabei völlig unrealistisch gewesen, heißt es. „Der Eigenanteil sollte sich zumeist auf 40 bis 100 Euro monatlich belaufen“. Die übrigen Kosten sollten aus den Mieteinnahmen sowie aus der Steuerersparnis gedeckt werden. Tatsächlich waren die finanziellen Belastungen aber deutlich höher, was die Käufer erst später bemerkten. Aus Sicht der Erwerber sei wegen der Sinnlosigkeit der Kapitalanlage ein finanzieller Schaden in Höhe des gesamten Anlagebetrages entstanden, heißt es. Die Kaufpreise für die Wohnungen betrugen mal 90.000 Euro, mal 112.000 Euro, mal 137?000 Euro und mal 228.000 Euro.

Zum Geschäftsablauf gehörte es, dass die Verkäufer die arglosen Käufer überrumpelten. Bei dem Termin mit dem Notar sei ihnen erklärt worden, sie würden nur ein unverbindliches Angebot abgeben, was keine Verpflichtungen auslöse. Tatsächlich unterzeichneten sie aber – wie in vielen ähnlichen Fällen – ein unwiderrufliches Kaufangebot, was von den Verkäufern nur noch angenommen werden musste. Vor dem Notar sollten die Käufer laut Staatsanwaltschaft erklären, dass ihnen die Vertragsunterlagen bereits 14 Tage vorliegen und sie somit ausreichend Zeit hatten, ihre Kaufentscheidung zu bedenken. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Käufer sollten es nur erklären, weil es das Beurkundungsgesetz so verlangt. Der CDU-Politiker und Notar Michael Braun ist laut Justiz in keines der Geschäfte der angeklagten Bande involviert gewesen, ebenso wenig sein Kollege Uwe Lehmann-Brauns. Verbraucherschützer hatten ihnen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottimmobilien vorgeworfen, sie seien ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen. Dies hatte zur Entlassung Brauns als Senator für Justiz und Verbraucherschutz nach nur elf Tagen im Amt geführt. Braun hatte den Vorwürfen widersprochen.

Betrug, Beleidigung und Drohung

In einem zweiten Komplex gegen die neunköpfige Bande geht es nicht um Anleger, sondern um Banken, die geschädigt wurden. Mit gefälschten Gehaltsbescheinigungen und Kontoauszügen sollen die Beschuldigten Darlehenszusagen ergaunert haben, um die Provisionen für die Vermittlung der Wohnungen zu kassieren. Keiner der angeblichen Käufer kam später seinen Zahlungsverpflichtungen nach, so dass die Darlehensverträge gekündigt werden mussten. Es folgte die Zwangsversteigerung der Immobilien. Dabei konnten die Darlehenssummen nicht wieder eingespielt werden. Der Schaden allein in diesem Komplex beläuft sich laut Justiz auf mindestens 642.000 Euro.

Mit einem Geflecht von unterschiedlichen Firmen schaffte der Hauptbeschuldigte der Bande nach Überzeugung der Justiz die Voraussetzungen für die betrügerischen Aktivitäten. Als Geschäftsführer fungierten dabei oftmals andere Personen, doch die Unternehmensentscheidungen seien von ihm selbst getroffen worden. Soweit es nötig war, wechselten die Unternehmen ihre Namen.

In der Anklage geht es nicht nur um Betrug. Der Hauptbeschuldigte soll einen Polizeibeamten bei einer Kontrolle als „Spast“ beleidigt haben. Zwei andere Personen, die ihm mehr als 80.000 Euro schuldeten, soll er mit Drohungen unter Druck gesetzt haben. Er werde sein Geld zurückbekommen, egal mit welchen Mitteln. Als das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Entfernung von Werbeplakaten verlangte, soll Kai Uwe K. der zuständigen Mitarbeiterin gedroht haben, er werde ihr die Beine brechen, wenn er noch so einen Brief erhalte.

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Ehen wurden zerstört. Familien taumelten in den finanziellen Ruin. Menschen ohne Vermögen hatten sich Schrottimmobilien aufschwatzen lassen. In Berlin stehen nun die mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht. Der Drahtzieher muss mit einer Strafe von fünf Jahren Haft rechnen.

In einem Großverfahren um die Vermarktung von Schrottimmobilien haben am Freitag alle neun Angeklagten die Aussage verweigert. Im Prozess vor dem Berliner Landgericht wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten im Alter von 25 bis 53 Jahren bandenmäßigen Betrug in Millionenhöhe vor. Als einer der Drahtzieher sitzt ein Immobilienmanager auf der Anklagebank. Das Gericht hat dem 30-Jährigen, falls er gesteht, eine Strafe von maximal fünf Jahren Haft in Aussicht gestellt.

Nach der 187 Seiten umfassenden Anklageschrift wurden zehn geschäftlich unerfahrenen Ehepaaren minderwertige Wohnungen als lukrative Steuersparmodelle aufgeschwatzt. Erste Kontakte liefen über Callcenter. Hohe Renditen seien versprochen worden ohne über die Risiken bei der Vermietung zu informieren. Die Interessenten, oft Leute mit geringem Vermögen, seien bewusst getäuscht worden. „Die Immobilien entsprachen dem Kaufpreis keineswegs“, so die Anklage. Auch sei der Kaufpreis durch versteckte Provisionen bis zu 35 Prozent in die Höhe getrieben worden.

Die monatliche Belastung für die neuen Eigentümer war deutlich höher als erwartet. Die vermeintlich lukrative Eigentumswohnung wurde zum Alptraum. „Menschen wie du und ich wurden arglistig getäuscht“, erklärte Jürgen Blache vom Verband der Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger. Ehen seien geschieden, Käufer wurden in den finanziellen Ruin getrieben, sagte Blache auf dem Gerichtsflur.

Für Blache ist bereits der Prozess „ein Sieg für den Verbraucherschutz“. Auch Berlins Justizsenator, Thomas Heilmann (CDU), will sich für einen besseren Schutz vor solchen Praktiken einsetzen. Sein Vorgänger Michael Braun (CDU) hatte nach wenigen Tagen im Amt um seinen Rücktritt gebeten. Braun war in Verdacht geraten, als Notar dubiose Verträge beglaubigt zu haben. Der Politiker bestreitet eine Verquickung. In dem Großverfahren spielt Braun aber nach Angaben von Gerichtssprecher Tobias Kaehne keine Rolle.

Die Bande soll Interessenten sehr kurzfristig und zum Teil überraschend zum Notar begleitet haben, damit Zweifler nicht abspringen. Ein Ehepaar sei beispielsweise zu einer schnellen Entscheidung gedrängt worden, weil die Immobilie sehr begehrt sein sollte. Dem Paar entstand ein Schaden von rund 77.000 Euro.

Drei Männer, darunter der 30-jährige Manager, sitzen in Untersuchungshaft. Dem Berliner wird außerdem Betrug gegenüber Banken in Höhe über 640.000 Euro, Steuerhinterziehung von mehr als einer halben Million Euro sowie Bedrohung und Beleidigung vorgeworfen.

Den Prozessauftakt nahm der kahlgeschorene, komplett schwarz gekleidete Manager gelassen hin. Nach Angaben von Gerichtssprecher Kaehne hatte der 30-Jährige die Straftaten im Vorfeld bestritten. Verteidiger Jan Stübing erklärte am Rande des Prozesses, „keiner wurde zum Kauf gezwungen“. Hohe Provisionen seien auch in anderen Branchen üblich. Geld verdienen sei nicht strafbar, sagte Stübing.