Die ersten europäischen Krisenhilfen sind startklar.

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise stehen für die Eurostaaten 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM bereit. Die ESM-Spitze gab am Freitag endgültig grünes Licht für die Kreditlinien, die zu einem mehr als 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket gehören.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte die rasche gemeinsame Reaktion der Europäer auf die Krise. Die schwierige Debatte über einen Wiederaufbauplan steht aber noch aus.

Die EU-Staaten hatten sich im April auf das 500-Milliarden-Euro-Paket als schnelle Krisenhilfe geeinigt. Neben den Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gehören dazu das Kurzarbeiterprogramm „Sure“ im Umfang von 100 Milliarden Euro und ein 200 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen.

Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs während der Pandemie soll demnächst noch ein Wiederaufbauprogramm in Billionenhöhe folgen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am 27. Mai dazu einen Vorschlag machen, wie ihr Sprecher Eric Mamer mitteilte. Ursprünglich sollte das Konzept schon vorliegen. Doch sind Details so umstritten, dass sich die Präsentation immer wieder verzögert.

Bekannt ist bereits, dass von der Leyen den Wiederaufbauplan in den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 einbetten will. Zur Finanzierung will sie mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen.

Umstritten ist aber nicht nur die genaue Finanzierung. Unklar ist auch, wie viel Geld für den Wiederaufbau gebraucht wird, ob es als Kredit oder Zuwendung vergeben und wofür es verwendet wird.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno und einige Mitgliedsstaaten fordern Tempo. Schon jetzt sollten die Finanzminister über die wichtigsten Prioritäten und die Konstruktion des Wiederaufbauplans sprechen, sagte Centeno vor einer Videokonferenz am Freitag.

Die deutsche Position ist noch unklar. Scholz sagte nur, es gebe breiten Konsens, dass eine Konjunkturspritze nach der Krise nötig sei und dass dies schnell umsetzbar sein sollte. Ziel sei, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und grüne Investitionen zu unterstützen.
EU will eigene Einnahmequellen aus Steuern erschließen

Das Europaparlament beschloss mit breiter Mehrheit in einer Resolution eigene Eckpunkte für den Aufbauplan. Dazu zählt die Forderung, der EU eigene Einnahmequellen zu erschließen, also zum Beispiel Steuern.

Andernfalls müssten die EU-Staaten höhere Beiträge einzahlen. Das Parlament bezifferte den Umfang des Programms auf zwei Billionen Euro. Bei der Umsetzung wollen die Abgeordneten mitentscheiden.

Die Hilfen aus dem bereits vereinbarten 500-Milliarden-Paket sind ausschließlich Kredite. Die nun verfügbaren ESM-Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro sollen den Eurostaaten helfen, die direkten und indirekten Gesundheitskosten der Pandemie zu finanzieren.

Der Umfang kann bis zu zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts betragen. Günstig ist dies vor allem für Länder, die wegen hoher Verschuldung selbst höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müssten als der ESM, so etwa Italien und Spanien. Deutschland hat dagegen selbst sehr geringe Finanzierungskosten. Bisher hat noch kein Land einen Antrag gestellt

Schon vor einem Jahr war die Reform des Eurorettungsschirms ESM so gut wie fertig. Dann stellte sich Italien quer. Jetzt sei man "recht optimistisch", heißt es vor der Sitzung der Eurogruppe.

Die Eurozone nimmt erneut Anlauf, sich gemeinsam besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen. Nach jahrelangem Streit könnten die Finanzminister der 19 Eurostaaten und der übrigen EU-Länder am Montag (30. November) endgültig die Reform des Eurorettungsschirms ESM billigen.

Damit wäre auch der Weg frei für die rasche Einführung eines letzten Sicherheitsnetzes für die Abwicklung von Pleitebanken.

Die Details sind technisch, aber die politische Bedeutung ist klar: Mitten in der Corona-Krise soll ein Signal kommen, dass die Staaten des Währungsgebiets zusammenhalten.

Worum geht es bei der ESM-Reform?

Hauptaufgabe des 2012 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist und bleibt, im Krisenfall Eurostaaten mit Krediten gegen Reformauflagen vor der Staatspleite zu retten. Der ESM hat 705 Milliarden Euro Stammkapital, von denen die 19 Eurostaaten 80,5 Milliarden eingezahlt und für den Rest Garantien abgegeben haben.

Deutschland ist mit 21,7 Milliarden Euro eingezahltem und 168,3 Milliarden Euro abrufbarem Kapital dabei. Auf dieser Basis kann sich der ESM zu sehr günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt leihen und dies als Kredite weiterreichen.

Ziel der Reform sind vor allem zwei Punkte: Der ESM soll im Krisenfall leichter „vorsorgliche Kreditlinien“ (sogenannte PCCL) für wirtschaftlich gesunde Staaten öffnen können. Und der ESM soll die Funktion einer gemeinsamen „Letztsicherung“ (Backstop) für den 2014 gegründeten Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen.

Was ist der gemeinsame Backstop? Der Backstop ist >> weiterlesen ET

Die Corona-Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen nur mit Verzögerung in Fahrt. Seit Oktober hat der Verwaltungsrat der EIB zwar Finanzierungen von 11,8 Milliarden Euro aus dem neu eingerichteten Europäischen Garantiefonds (EGF) genehmigt, die tatsächliche Kreditvergabe hinkt aber hinterher. Bisher wurden erst für 100 Millionen Euro tatsächlich Finanzierungsverträge geschlossen, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der „Welt am Sonntag“.

Investitionsbank genehmigte 11,8 Milliarden. Euro Corona-Hilfen – und vergab davon erst 100 Millionen Euro

Eine ganze Reihe von Kreditverträgen sei in der Pipeline und würde in den kommenden Wochen und Monaten abgeschlossen. „Wenn wir uns Mitte des Jahres wieder sprechen, sieht diese Zahl anders aus“, sagte Hoyer. „Wir haben uns vorgenommen, dass bis Ende 2021 der Großteil der Finanzierungen bei den Kunden angekommen ist.“ >> weiterlesen ET (kostenpflichtig)