Errichtung der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“

Umweltschützer kritisierten die Stiftung als „Mogelstiftung“ – der Umweltschutz im Namen sei ein „Deckmantel“.

Alle Unterlagen, Protokolle und Gutachten zum Projekt der geplanten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, bzw. anderer geplanter oder bereits realisierter Ausgründungen und Stiftungen in Zusammenhang mit dem Projekt "Pipeline Nord Stream II"

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit überwiegender Mehrheit die Gründung einer Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ beschlossen. Sie soll unter anderem helfen, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu vollenden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Donnerstag vor dem Landesparlament, die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland sei auch für Mecklenburg-Vorpommern von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Da die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen drohen, solle die Stiftung die Möglichkeit haben, unter anderem Materialien und Maschinen für diese Firmen zu besorgen – Stiftungen seien nicht von den Sanktionen betroffen.

Nicht der Bau der Pipeline sei falsch, sondern die angedrohten Sanktionen, betonte Schwesig. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Sanktionen entschieden entgegentrete.
Konsortium Nord Stream 2 sagte bereits 20 Millionen Euro als „Zustiftung“ zu

Den Vorsitz der Stiftung soll der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) übernehmen. Das Land will die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Das Konsortium Nord Stream 2 sagte bereits 20 Millionen Euro als „Zustiftung“ zu, weitere 40 Millionen Euro sind nach Angaben von Energieminister Christian Pegel (SPD) avisiert. Hauptzweck der Stiftung sei die Förderung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten, sagte Schwesig. Diese Aufgaben seien, anders als die Förderung von Nord Stream 2, zeitlich nicht begrenzt.

Die Umweltverbände Nabu und WWF kritisierten, hier würden „mit Steuergeldern unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt“. Zudem zerstöre >> weiterlesen FT

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, die Einrichtung der neuen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, die auch bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 helfen soll.

Die Gründung einer Stiftung zum Zwecke der Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert werde, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline diene, sei „einfach ungeheuerlich – nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch“.
Baerbock: Ziel ist Ukraine und Polen aus dem Gastransit auszuschalten

Nord Stream 2 werde nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht, so Baerbock. Das bestehende Pipelinenetz >> weiter ET