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wieso hat die DBVI umfirmiert? Wieso nennt sie sich jetzt DFO GmbH? Und für was steht DFO?

Zitat von »"diemimi"«

ist zu viel verlangt?

Ich hätte gerne mit Betroffenen gesprochen. Die möchte ich gerne kennen.
Was ich will? Das werde ich den Betroffenen auch sagen, aber vorläufig nicht hier im Forum. Ist jetzt klar genug ausgedrückt?

Von der Rest der Welt will ich jetzt nichts, oder doch, weil Sie anscheinend so allwissend sind, lieber Spiritus Rector, wieso hat die DBVI umfirmiert? Wieso nennt sie sich jetzt DFO GmbH? Und für was steht DFO?

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„Schmiergeldurteil“ – Neue Hoffnung für DBVI-Anleger

Den vielen tausend Anteilsinhabern, die ihre Kommanditeinlagen in den beiden bis vor kurzem zur börsennotierten DBVI AG gehörenden „Deutschlandfonds KG“ und „2. Deutschlandfonds KG“ (beispielsweise auch über die inzwischen insolvente und geschlossene Privatbank Reithinger) fremdfinanziert haben, bietet sich eine neue juristische Perspektive zum Ausstieg aus ihrem DBVI/Deutschlandsfonds-Engagement. Zu dieser Einschätzung ist die ProtectInvestAlliance (PIA) im Nachgang zur Deutschlandfonds-Gesellschafterversammlung vom 23. November 2006 in München gekommen.

Demnach haben die finanzierenden Banken zwei Prozent Vermittlungsprovision an Vertriebsorganisationen dieser Fonds wie die Eureka Finanzmarketing GmbH bezahlt – von diesen Vermittlungsprovisionen floss jedoch die Hälfte, also ein Prozent, an die für die finanzierenden Anleger dieser Fonds als Treuhänder tätige Münchner Procurator Treuhand GmbH. „Hierbei handelt es sich offenbar um einen klassischen Fall von rechtswidriger Provisionszahlung, da diese Provisionszahlungen an die Treuhandgesellschaft den Anlegern der Deutschlandfonds im Prospekt verschwiegen wurde“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Tilp. Die Geschäftsführung der Procurator Treuhand GmbH hatte die Provisionszahlungen auf PIA-Nachfrage während der Gesellschafterversammlung öffentlich eingeräumt.

Nichtigkeit des Treuhandvertrags

„Diejenigen Anleger, die ihre Anteilskäufe unter Beteiligung der Procurator Treuhand GmbH fremdfinanziert haben, sind damit so zu stellen, als ob sie mit diesem Treuhänder bis dato nichts zu tun hatten“, so Rechtsanwalt Klaus Nieding. „Hätten Anleger von dieser heimlichen Zahlung an ihren eigenen Treuhänder gewusst, wäre es zu keinem Vertrag gekommen. Ohne Vertrag wäre es zu keinem Darlehen für den Kauf der Fondsanteile gekommen. Daher sind die bisherigen Zinszahlungen aus dem Darlehensvertrag zurückzuleisten und die Anleger zugleich aus dem Darlehensvertrag zu befreien“, erklärt Nieding die Rechtsfolgen für die Procurator Treuhand GmbH, auf die nun erhebliche finanzielle Belastungen zukommen dürften.

Die PIA-Rechtsposition bezieht sich dabei vor allem auf das „Schmiergeldurteil“ des Bundesgerichthof (BGH) vom 16. Januar 2001 (XI ZR 113/00), wonach „Kick-back“-Zahlungen zur Nichtigkeit des Vertrags führen. Im Prospekt der Deutschlandfonds schließt die Treuhandgesellschaft Schadensersatzansprüche nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist nach Kenntniserlangung vom Schaden aus. PIA hält diese Prospektregelung zwar für juristisch nicht haltbar, weist aber alle betroffenen Anleger der beiden Deutschlandfonds vorsorglich auf die Verjährungsproblematik hin.

Deutschlandfonds verlieren drastisch an Wert

Wie auf der Gesellschafterversammlung bekannt wurde, mussten die beiden Deutschlandfonds massive Wertverluste (50% beziehungsweise 65% Verluste) hinnehmen. Ursächlich für diese schweren Verluste sind eine Wertberichtigung der erworbenen Immobilien sowie der vollständige Rückzug der DBVI AG aus den Deutschlandfonds, heißt es von Seiten der PIA. Ohne diesen Rückzug der DBVI AG aus diesen beiden Fonds stünde die Solvenz der börsennotierten DBVI AG durchaus in Frage.

Zum Hintergrund: Die große Mehrheit der Anleger finanzierte ihre Fondsanteile über einen klassischen Bankkredit. Für diese Finanzierung erteilten Sie der Procurator Treuhand GmbH als einem für Anleger tätigen Treuhänder eine Vollmacht. Zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber (Anleger) besteht eine Treuhandabrede, die die Rechte und Pflichten des Treuhänders gegenüber dem Treugeber konkret regelt. Ein solches Treuhandverhältnis wird dadurch nachhaltig belastet, wenn Anleger nicht wissen, dass ihr Treuhänder von Dritter Seite, in diesem Fall vom Vertrieb der Deutschlandfonds, Provisionszahlungen („Kick-backs“) erhalten. Solche „Kick-backs“ sind lau PIA per se nicht ungesetzlich – sie müssen allerdings im Verkaufsprospekt des jeweiligen Fonds ausgewiesen und damit für Anleger erkennbar sein. Das sei jedoch bei den beiden Deutschlandfonds nicht der Fall gewesen.

Erst vor wenigen Wochen hat der BGH eine Beschwerde der Stuttgarter Südwestbank AG gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Stuttgarter Oberlandesgerichts vom 16. Februar 2005 zurückgewiesen (Az: XI ZR 73/05; Az des OLG-Verfahrens: 9 U 171/03).
Die Südwestbank AG wurde in einem „Kick-Back-Fall“ rechtskräftig zu einem Schadenersatz in Höhe von 240.000 Euro verurteilt. Die Verheimlichung von Kick-backs sei eine „schwerwiegende Treuwidrigkeit“ hieß es damals in der Urteilsbegründung des Stuttgarter Oberlandesgerichts.


Quelle: FONDS professionell