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04.02.2009
Einzige Null-Gewerbesteuer-Oase Deutschlands

Die langjährige Steueroase, das nordfriesische Norderfriedrichskoog, beugte sich ab dem Jahre 2004 dem Gewerbesteuergesetz und setzte die Gewerbesteuer von Null auf 200 Prozent herauf.

Die Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg (Foto, copyright Gewerbeförderung Freudenberg AG) in Märkisch-Oderland 20 Kilometer nördlich von Berlin dagegen erhob sich gegen die Bevormundung durch die Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde und beschloss nun zum sechsten Mal in Folge auch für das Jahr 2009 wieder die absolute Gewerbesteuerfreiheit.


Schon 81 Firmen sind aus Berlin (Hebesatz 410 Prozent), München (490 Prozent) oder Hamburg (470 Prozent) ins Oderland gezogen. Die Gewerbeförderung Freudenberg AG stampfte dafür mitten im Wald ein hochmodernes 50 Hektar großes Gewerbegebiet aus dem Boden.

Der Finanznachrichtendienst www.gomopa.net sprach mit der Vorstandsvorsitzenden, Henrike von Platen (Foto, copyright: Von Platen), über die Steuer-Sensation im Land Brandenburg.

GoMoPa: Ist die Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg wirklich die einzige gewerbesteuerfreie Oase Deutschlands?

Von Platen: Ja.

GoMoPa: Und warum nur Beiersdorf-Freudenberg und keine weiteren Gemeinden?

Von Platen: Die anderen Gemeinden haben offenbar weder den Mut noch die Not, die eigene Hoheit gegen ein Bundesgesetz zu verteidigen.

GoMoPa: Was treibt die Einwohner von Beiersdorf-Freudenberg dazu?

Von Platen: Ohne die Null-Gewerbesteuer würde sich hier in Freudenberg kaum eine Firma ansiedeln. Hier gibt es nichts als Wald, nur eine Kirche und drei Dorfteiche. Keine Schule, keinen Bäcker, nicht mal einen Lotto-Laden, und das letzte Ausflugsrestaurant hat vor einigen Jahren zugemacht. Hier sagen sich Fuchs und Hase gute Nacht. Es gibt kaum Arbeitsplätze für die 650 Einwohner, außer bei der Bäuerlichen Produktionsgemeinschaft. Den Beiersdorf-Freudenbergern blieb gar keine andere Wahl, um Firmen anzulocken.

GoMoPa: Kommen die Beiersdorf-Freudenberger mit ihrer Null-Steuer tatsächlich durch?

Von Platen: Was zählt, ist der Gemeindebeschluss, den die sechs Gemeindevertreter am 25. September 2008 für das Jahr 2009 getroffen haben. Und die Chancen stehen sehr gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zugunsten der Gemeinde entscheiden wird.

GoMoPa: Warum glaubt denn die Gemeinde, im Recht zu sein?

Von Platen: Der Landrat und auch die Behörden des Bundeslandes Brandenburg stehen hinter Beiersdorf-Freudenberg.

Die Rechtsanwältin der Gemeinde, Dorit Jäger von der Berliner Kanzlei Dirk Streifler & Kollegen, ergänzt: Der Artikel 106, Absatz 6 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden verfassungsrechtlich, die Hebesätze selbst festzulegen. Den Gemeinden wird damit ein Instrument zur Verfügung gestellt, eigenverantwortlich ihren Finanzhaushalt zu regulieren. Die Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg hat von der rechtlich legitimen Möglichkeit, auf die Gewerbesteuer zu verzichten, Gebrauch gemacht, um den Standort für die Ansiedlung von Unternehmen attraktiver zu machen und sich neue Einnahmequellen in Form von Nutzungsentgelten und Sondereinnahmen zu verschaffen.

GoMoPa: Heißt das, dass die Unternehmen zwar keine Gewerbesteuer zahlen müssen, aber im Gegenzug enorme andere Abgaben an die Gemeinde?

Von Platen: Nein, die Firmen zahlen in Beiersdorf-Freudenberg dieselben Gebühren, wie sie auch an anderen Standorten üblich sind.

GoMoPa: Was passiert, sollte das Bundesverfassungsgericht gegen die Gemeinde entscheiden?

Von Platen: Dann müssen wir halt den Mindeststeuersatz von 200 Prozent erheben, was immer noch zur Hälfte besser wäre als Berlin. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass es nicht dazu kommt.

GoMoPa: Welche Firmen sind denn schon nach Beiersdorf-Freudenberg gezogen?

Von Platen: Produzierende Firmen können leider schwer umziehen. Bürofirmen haben es da einfacher. Wir haben schon Stromverkäufer, Finanzdienstleister, Baumaschinenverleiher, Maler, Metallverarbeiter, Fuhrunternehmer, Gerüstbauer, Fondsgesellschaften, Büroausstatter und Gärtner.

GoMoPa: Wird es langsam eng?

Von Platen: Noch haben wir Platz.

GoMoPa: Sind die Steuervorteile auch für Privatpersonen interessant?

Von Platen: Ja, und zwar in Fällen der Umwandlung hoher Privatvermögen in Gewerbevermögen zwecks Schenkungs- und Erbschaftssteuerersparnis.

GoMoPa: Welche Voraussetzungen müssen für die steuerliche Anerkennung erfüllt werden?

Von Platen: Der Firmensitz, die Oberleitung der Geschäftsführung und die tatsächliche Geschäftsaufnahme müssen nach Freudenberg verlegt werden. Das Gewerbe ist beim Amt Falkenberg-Höhe anzumelden. Der Handelsregistereintrag erfolgt in Frankfurt/Oder. Wir helfen dabei gern.

GoMoPa: Frau von Platen, wir danken für das Interview.

Diskussion zum Thema:
» Freudenberg ohne Gewerbesteuer

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