GoMoPa: BGH: juwi AG hat Politiker bestochen

17.03.2015
BGH: juwi AG hat Politiker bestochen

Der BGH Karlsruhe bestätigte heute die Korruption. Der ehemalige Innenminister von Thüringen und spätere Stellvertretende Oberbürgermeister von Eisenach, Christian Köckert (rechts), soll vom juwi-AG-Management Bestechungsgelder angenommen haben.

(ss) - Mit seinem heutigen Urteil bestätigte der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Aktenzeichen 2 StR 281/14), dass der ehemalige Innenminister von Thüringen und spätere Stellvertretende Oberbürgermeister von Eisenach, Christian Köckert, 57, CDU, vom Gründer und Vorstandsvorsitzenden des rheinhessischen Energieunternehmens juwi AG aus Wörrstadt, Matthias Willenbacher (45) aus Mainz, in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 80.000 Euro Bestechungsgelder angenommen hat.

Als Gegenleistung für die Zuwendungen der juwi AG soll der Eisenacher Stadtverordnete seinen Einfluss auf Genehmigungen von Windvorranggebieten rund um Eisenach geltend gemacht haben.

Damit bekommt die Jubelmeldung der juwi AG vom 12. Januar 2015 über den "Baustart für juwis ersten Windpark in Thüringen" in der Gemeinde Mihla am Stadtrand von Eisenach-Neukirchen sowie das gleichzeitig vermeldete Genehmigungsverfahren für vier weitere Windparks aus jeweils fünf Windrädern einen bitteren Beigeschmack. Nämlich den der Bestechung und Korruption.

Im Februar 2013 hatten Polizeibeamte die Büroräume der juwi-Gruppe und von Christian Köckert durchsucht und diverse Festplatten und Aktenordner kopiert.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte im Juli 2013 am Landgericht Meiningen in Thüringen gegen Matthias Willenbacher als mutmaßlichen Vorteilsgewährer und gegen den Eisenacher Stadtrat und Mitglied der regionalen thüringischen Planungsversammlung Christian Köckert als mutmaßlichen Vorteilsnehmer eine gemeinsame Anklage eingereicht.

Die Gründer und Vorstände der juwi AG aus<br /> Wörrstadt in Rheinland-Pfalz: Fred Jung (45, links)<br /> und Matthias Willenbacher (46)<br /> © juwi invest GmbH (Vertrieb)

Die Gründer und Vorstände der juwi AG aus
Wörrstadt in Rheinland-Pfalz: Fred Jung (45, links)
und Matthias Willenbacher (46)
© juwi invest GmbH (Vertrieb)

Köckert und der ebenfalls angeklagte juwi-Vorstand Matthias Willenbacher halten sich für unschuldig.

Das Landgericht Meiningen trennte das Verfahren gegen Matthias Willenbacher vom Verfahren gegen Christian Köckert ab und eröffnete am 9. Dezember 2013 den Prozess gegen Köckert.

Am 8. Januar 2014 war die Erste Strafkammer des Landgerichts Meiningen von der Schuld Köckerts überzeugt. Wegen seiner finanziellen Probleme (Köckert war an vielen Firmen beteiligt, die geschäftliche Verluste hatten, und lebte von 2.600 Euro Pension aus langjähriger Landtagsabgeordnetentätigkeit) von einer Geldstrafe ab und verurteilte Köckert zu einer 15monatigen Bewährungsstrafe von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit (Aktenzeichen 620 Js 27798/11 1 KLs). Köckert war jedoch die Strafe zu hoch, legte Revision beim Bundesgerichtshof ein.

Im abgetrennten Verfahren gegen juwi AG-Vorstand Willenbacher erging danach folgender Beschluss.

Der Pressesprecher des Landgerichts Meiningen, Richter am Landgericht Bernhard Landwehr, teilte dazu dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net telefonisch mit:

Zitat:

Es gibt einen Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 28. Juli 2014, wonach die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bis zur Entscheidung des BGHs in dem Revisionsverfahren gegen Christian Köckert zurückgestellt ist.

Nun droht Matthias Willenbacher ebenfalls der Strafprozess. Denn...

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Es liegen 5 Kommentare zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Ute Schröder am 19.03.2015 16:32

Jedem ist doch klar, dass Politiker die wohl möglich korruptesten Menschen auf dieser Erde sind - in dem Fall also der Herr Köckert von der CDU, einer der eher unbedeutenden Politiker dieser Partei. Aber auch zurecht einer der Unbedeutenden - die CDU sollte sich was schämen, ungeachtet vom mal wieder nicht eingehaltenen Wahlprogramm in diesem Jahr. Aber die Juwi AG ist in dem Fall als Korruptions-anbietende Seite kein Stück besser...und sowas will meine ökologische Geld- und Vermögensanlagen kompetent vermitteln?! Nein danke. Solange wenigstens der BGH nicht korrupt ist, ist das aber alles noch halb so wild.

#1 - Kommentar von Nick Kinne am 19.03.2015 22:03

Was mich sauer an dem Fall macht ist, dass die CDU wieder in's schlechte Licht gestellt wird wegen so einem unbedeutendem Mitglied dass als einzelne Person etwas verbrochen hat.

#2 - Kommentar von Ute Schröder am 22.03.2015 13:53

Da sind sie aber selbst Schuld, wenn sie nicht darauf aufpassen, wen sie sich in ihr Parteiregime holen, lieber Herr Kinne. Da braucht sich die Partei im Endeffekt auch nicht beschweren, erst recht nicht, wenn es zu als Konsequenz noch nicht mal zu einer Entlassung des Politiker kommt. Das ist dann wahrscheinlich mit der höheren Toleranzgrenze bezüglich Kriminalität der CDU verbunden. ;)

#3 - Kommentar von Wut am 04.04.2015 20:15

und mal wieder die CDU...Muttis Schlampentruppe...die werden doch auch nur von den treudoofen gewählt ein ausländischer Fernsehsender hat sogar die deutsche Europawahl als traditionell abgestimmt bezeichnet. ich sag mal bei unter 50% Wahlbeteiligung und so einer riesen fresse auf der Welt sollten die noch mehr solcher klatschen bekommen und am besten verboten werden genauso wie die NPD. schade das sich die SPD zu genauso einem Lobbyisten-Stift entwickelt hat

#4 - Kommentar von Eye am 04.04.2015 20:20

@Nick Kinne
wie können sie nur so eine Kriegstreiber Partei so in Schutz nehmen? die verstecken sich nur hinter Stiftungen und bauen scheisse auf der Welt Schämen sie sich!

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