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Presse-Echo


22.10.2018
Schon wieder Wucherzins: Berliner Volksbank eG rechnete sich reich - Kreditkündigung unzulässig

Convent
Carsten Jung (51) aus Berlin Wilhelmstadt in Spandau: Seit zehn Jahren im Aufsichtsrat, seit drei Jahren Vizechef und verantwortlich für Interne Revision und Kredit und ab Januar 2019 neuer Vorstandsvorsitzender der Berliner Volksbank eG in der Wittestraße 30 in Berlin Tegel © Pressefotos Berliner Volksbank eG
Zehn Jahre lang gehört der Spandauer TU-Absolvent (Bankaufmann/BWL) Carsten Jung (51) nun schon zum Vorstand der Berliner Volksbank eG aus der Wittestraße 30 in Berlin Tegel, verantwortet die Bereiche Interne Revision und Kredit.

Zum bevorstehenden Aufstieg zum Vorstandsvorsitzenden am 1. Januar 2019 sagte der Kredit-Boss und zugleich Präsidiumsmitglied der Industrie- und Handelskammer Berlin in einer Presseerklärung am 14. Juni 2018:

Zitat:


Gerade in Zeiten zunehmender Digitalisierung von Geschäftsmodellen ist es für mich selbstverständlich, die genossenschaftliche Idee mit und für unsere Mitglieder und Kunden dahingehend weiterzuentwickeln.


Convent
Dr. Holger Hatje (59) aus Berlin, der Nochvorstandschef scheidet nach 13 Jahren zum 31. Dezember 2018 aus seinem Amt. Bislang war er der Stabschef Recht bei der Berliner Volksbank eG, Zentrale Wittestraße 30 in Berlin Tegel. Seit 2012 steht Dr. Hatje gemeinsam mit Walter Momper (73) und Thilo Sarazzin (73) auch als Vorstand der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. im Hohenzollerdamann 105 in Berlin Schmargendorf vor. Dessen Geschäftsgegenstand: Die Entwicklung und Sicherung einer freiheitlichen, sozialen und demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu fördern. © Pressefotos Berliner Volksbank eG
Die 160 Jahre alte Genossenschaftsidee ist bei der noch vergleichsweise jungen, am 16. Januar 1946 gegründeten Berliner Volksbank aber nicht nur technisch, sondern vor allem in Sachen Ehrlichkeit noch sehr ausbaufähig, will die Berliner Volksbank das von Carsten Jung und dem Noch-Vorstandschef Dr. Holger Hatje (59) aus Berlin mitunterzeichnete Entwicklungsziel erreichen, das sie im letzten Geschäftsbericht für das Jahr 2017 (Bilanzgewinn 19,7 Millionen Euro, 2016: 17,1 Millionen Euro, aber für beide Jahre keine Dividende) in den kommenden drei Jahren schaffen will:

Zitat:


Bis zum 75jährigen Jubiläum unserer Bank im Jahr 2021 möchten wir uns als Unternehmerbank Nr. 1 in der Region Berlin-Brandenburg positionieren.

Ziel ist es, insbesondere das Kreditgeschäft weiter auszubauen und dabei über Marktniveau zu wachsen.


Vor sieben Jahren hatte die Berliner Volksbank für negative Kredit-Schlagzeilen gesorgt, weil sich ein Berliner Handwerksmeister, der sogar im Kanzleramt Oberflächen veredelte, durch zwei Gerichtsinstanzen kämpfen musste, ehe er am 12. Dezember 2011 endlich Recht bekam und dann keine Wucherzinsen an die Berliner Volksbank zahlen musste, wie GoMoPa berichtete. Geschäftsnummer 24 U 166/10.

Die Berliner Volksbank hatte dem Handwerker über einen Zeitraum von acht Jahren für seine Kredite in Gesamthöhe von 55.000 Euro fast 19.000 Euro Zinsen zuviel berechnet. Und als das Konto wegen der überhöhten Zinsen keine Deckung mehr aufwies, lehnte die Bank Lastschriften ab, verlangte für die Ablehungen horrende Gebühren von 600 Euro, kündigte die Geschäftsbeziehung und forderte Kredite nebst Zinsen per Zwangsvollstreckung ein.

Convent
Bankkontenprüfer Hans Peter Eibl aus Lauffen © Eibl
Die Berliner Volksbank hatte allerdings den Argumenten des hinzugezogenen unabhängigen Kontenprüfers und GoMoPa-Fachautors Hans Peter Eibl aus Lauffen in in Baden-Württemberg nichts entgegenzusetzen und durfte am Ende auch noch die Kosten für das Privatgutachten in Höhe von damals 3.600 Euro bezahlen.

In den Kreditbedingungen war ein variabler Zinssatz vereinbart, den die Berliner Volksbank aber missbraucht haben soll.

Laut Kontenprüfer Eibl hätte die Bank den Zins nämlich senken müssen. Stattdessen habe sie ihn willkürlich erhöht.

Eibl:

Zitat:


Banken dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle aus dem Jahre 1989, das nach wie vor vom Bundesgerichtshof herangezogen wird, erst ab einer Marktzinsschwankung von mehr als 0,2 Prozent die Zinsen am Ende der Rechnungszeit anpassen. Die Zinserhöhung oder -senkung muss im Verhältnis zum Zinssatz der Bundesbank für derartige Kredite stehen.

Convent
Berliner Volksbank eG, Zentrale Wittestraße 30 c/o Haus H - Vorstandsstab - in Berlin Tegel © Pressefotos Berliner Volksbank eG
Danach hätte die Berliner Volksbank die Zinsen für ihren Kunden eigentlich senken müssen. Doch die Bank hat im Gegenteil die Zinsen willkürlich erhöht.


Ist der Zinsspuk mit dem Berliner Kammergerichtsurteil aus dem Jahr 2011 bei der Berliner Volksbank passe?

Wohl nicht.

Leider scheint sich an der Zinsbereicherungs-Praxis zulasten von Kreditkunden nichts geändert zu haben, wie der jüngste Fall aus dem Berliner Umland zeigt.

Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel erklärte mit Urteil vom 17. Mai 2018 eine Zwangsvollstreckung eines Grundbuchpfandes in Höhe von 105.000 Euro gegen zwei Kreditkunden der Berliner Volksbank als unzulässig und hob die Zwangsvollstreckung auf.

Denn die Berliner Volksbank hätte den beiden Geschäftsleuten deren beider Annuitätendarlehen aus dem Jahr 2007 (ursprüngliche Kreditsummen: 616.761 Euro und 50.000 Euro) gar nicht kündigen dürfen, wie sie es am 29. März 2016 einfach tat.

Die Berliner Volksbank kündigte den Geschäftsleuten am 29. März 2016 "die gesamte, mit Ihnen bestehende Geschäftsverbindung zum 15. Juli 2016" und schickte dann am 15. Juli 2016 die Zahlungsaufforderung zur Rückzahlung der Kredite samt einer sehr gepfefferten Zinsaufrechnung, die sich wieder einmal als völlig überzogen und sogar vertragswidrig herausstellen sollte.

Zunächst einmal zur ungerechtfertigten Kreditkündigung.

Die Berliner Volksbank berief sich vor Gericht auf ihre Geschäftsbedingungen, wonach sie unbegrenzt laufende Kredite jederzeit kündigen dürfe.

Die Kredite waren aber in Wirklichkeit gar nicht unbefristet.

Convent
Die drei Bankenspezies aus dem Team Schumann Rechtsanwälte aus der Wallstraße 15 in Berlin Mitte: Dirk Kleiner, Peter M. Gläser und Frank Schumann © Ausriss aus Schumann-law.de/das-team
Die Richter unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Brandenburgischen Oberlandesgericht Frank Beckmann belehrten dann die Berliner Volksbank, vertreten durch den Vorstand, und die prozessbevollmächtigten Schumann Rechtsanwälte aus der Wallstraße 15 in Berlin Mitte mit den Bankenspezialisten Frank Schumann, Dirk Kleiner und Peter M. Gläser:

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