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14.02.2019
Berliner Kudamm-Immobilie: Bleibt Deutschland ein Geldwäscheparadies? Transparenzregister zahnlos!

ConventSteht seit 10 Jahren fast leer: das schmucklose Haus in der Wilmersdorfer Straße 82/83 Ecke Lewishamstraße direkt am Berliner Kurfürstendamm in Charlottenburg, den wahren Besitzer konnte nicht mal der zuständige Baustadtrat ermitteln © Google Streetview 2009 Direkt am Berliner Prachtboulevard Kurfürstendamm in Höhe Wilmersdorfer Straße verfällt ein Haus.

Der Eigentümer unternimmt nichts, um die 40 Wohnungen wieder herzustellen und zu vermieten.

Kein Einzelfall. Dem zuständigen Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (56) von Bündnis90/Die Grünen, sind allein in seinem Bezirk zwei weitere Fälle Am Hohenzollerndamm und in der Brandenburgischen Straße bekannt.

"Wir gehen davon aus, dass es davon in der Stadt noch wesentlich mehr betroffene Häuser gibt", ergänzt Ansgar Gusy, baupolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Für solche Fälle fordern Bündnis 90/Die Grünen, einen Treuhänder für das Haus einzusetzen.

Oliver Schruoffeneger:

Zitat:


Dieser soll die Entscheidungen des Eigentümers treffen, die Wohnungen wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzen und wieder vermieten.


Doch dazu fehlt es bislang an einem Beschluss durch den Berliner Senat. In Hamburg hat sich das Modell des Treuhänders schon bewährt, der Berliner Senat müsste dafür die entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen.

Außerdem müsste man den wahren Eigentümer erst einmal kennen.

Nicht mal Schruoffeneger als Baustadtrat weiß, wem das Grundstück wirklich gehört. Er habe versucht, die Eigentümerstruktur zu ergründen, um herauszubekommen, was die eigentlichen Interessen dahinter sind.

Dem Berliner rbb-Fernsehmagazin KONTRASTE sagte er:

Zitat:


Denn wenn ein Haus fast zehn Jahre leer steht, dann stelle ich mir die Frage, was hier wirtschaftlich bezweckt wird.

Ums Geldverdienen kann es nicht gehen.


In der Tat: Viel Miete dürfte der Eigentümer nicht mehr einnehmen, denn außer drei Geschäften im Erdgeschoss steht das Gebäude seit Jahren fast leer. Weil sich an dem Zustand des Gebäudes nichts änderte, habe der Bezirk versucht, Kontakt mit den wahren Eigentümern aufzunehmen, sagt der Stadtrat. Aber es sei völlig unmöglich gewesen, an diese heranzukommen.

Nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden fließen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland, vor allem in den Immobiliensektor. Geld auch aus der Organisierten Kriminalität.

Um mögliche Geldwäsche durch Investoren prüfen zu können, hat Deutschland im Herbst 2017 das so genannte Transparenzregister eingerichtet. In diesem Register sollen Informationen über die wirklichen, natürlichen Personen hinter Unternehmen oder Stiftungen zusammengetragen werden.

Aber taugt dieses Mittel im Kampf gegen Geldwäsche?

Im Grundbuch des Grundstücks Wilmersdorfer Straße Ecke Lewishamstraße ist als ein Eigentümer die Firma WIWELA Bau Projekt GmbH eingetragen. Die Auskunft einer Berliner Wirtschaftsauskunftei führt zur Berliner Adresse Otto-Suhr-Allee 27. Das ist unweit vom Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Amtssitz des Baustadtrates.

An der Tür hängen zwar goldglänzende Schilder diverser Rechtsanwaltskanzleien. Die WIWELA indes, Eigentümerin einer millionenteuren Immobilie, findet man nur als kleine Aufschrift auf dem Briefkasten eines Rechtsanwalts.

Vorgelassen wird man nicht. Als KONTRASTE klingelte und fragte, ob jemand von der WIWELA zu sprechen sei, antwortete eine männliche Stimme:

Zitat:


Sie können die hier nicht finden. Sie können ja eine schriftliche Eingabe machen.


Doch wozu gibt es das Transparenzregister?

Eine Anfrage im Transparenzregister bringt jedoch nur ein mageres Ergebnis zu Tage:

Zitat:


Zu diesem Unternehmen liegt (...) keine Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten (...) vor.


Das Transparenzregister entpuppt sich als untauglich. Deutschland bleibt wohl ein Geldwäscheparadies.

KONTRASTE und GoMoPa wollten dennoch wissen: Wem gehört der Schandfleck vom Kurfürstendamm?

KONTRASTE und GoMoPa kommen dabei zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

KONTRASTE bekommt von WIWELA nach einer langen Odyssee schriftlich bestätigt, dass zwei Russen aus Moskau mit Wohnsitz in einem eigenen Hotel im tschechischen Karlovy Vary (Karlsbad) die wirtschaftlich Berechtigten sind.

GoMoPa fand mit Hilfe einer Berliner Wirtschaftsauskunftei heraus, dass offiziell ein Deutscher aus dem hessischen Wiesbaden als fast 90prozentiger wirtschaftlicher Berechtigter gilt, dessen Firma man als Vermittler für die Schweizer Versicherung Zurich Insurance Group AG kennt.

Vielleicht stimmt ja beides und der Deutsche dient den Russen als Strohmann.

Doch lesen Sie selbst:

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