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Presse-Echo


07.10.2020
Vorm PIM Gold Prozess kündigt Olaf Scholz an: Goldsparpläne werden "als Vermögensanlage betrachtet"

ConventGoldbarren der Deutschen Bundesbank © Pressefoto Deutsche Bundesbank Am 20. Oktober 2020 startet vor dem Landgericht Darmstadt der Betrugs-Prozess gegen den ehemaligen Firmenchef Mesut Pazarci (49) der insolventen PIM Gold GmbH aus dem hessischen Heusenstamm sowie gegen Julius Friedrich Leineweber (51) aus Frankfurt, den langjährigen Chef des Vertriebsarms von PIM, der Premium Gold Deutschland GmbH (PGD).

PIM soll laut Anklage Gold verkauft haben, das es gar nicht gab. Das sei gelungen, indem Anlegern eine Art Zins auf Gold-Investments versprochen wurde, sogenanntes Bonusgold, wenn sie ihr Edelmetall bei PIM eingelagert hatten.

8.000 Gläubiger fürchten um 160 Millionen Euro. Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja aus Lauda-Königshofen hat Gold und andere Vermögensgegenstände lediglich in Höhe von 32 Millionen Euro vorgefunden.

Und die Finanzmarktaufsicht BaFin sagt, sie sei nicht zuständig:

Zitat:


Edelmetallkäufe, die keine Vermögensanlagen sind und auch kein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft, liegen außerhalb des Kompetenzrahmens der BaFin.


Bundesinnenminister Olaf Scholz (62, SPD) kündigte heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin an:

ConventBundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) will schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass Geschäftsmodelle, bei denen Edelmetalle angelegt werden und wo eine Verszinsung am Ende der Laufzeit ausgekehrt wird, als Vermögensanlage betrachtet werden. Was dann einfach die Folge hat, dass viele Regelungen des Verbraucherschutzes und auch der Aufsicht dann gelten, die heute nicht gelten würden © Ausriss aus dem Pressekonferenz-Video des Bundesministeriums der Finanzen am heutigen Nachmittag in Berlin

Zitat:


Zum Schluss geht es immer auch um Verbraucherschutz.

Also unsere Perspektive ist in diesem Zusammenhang, dafür zu sorgen, dass Geschäftsmodelle, die so ein bisschen in dem Grauen Kapitalmarkt stattfinden, nicht zum Nachteil der Verbrauerinnen und Verbraucher stattfinden können.

Und deshalb wollen wir zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass Geschäftsmodelle, bei denen Edelmetalle angelegt werden und wo eine Verszinsung am Ende der Laufzeit ausgekehrt wird, als Vermögensanlage betrachtet werden.

Was dann einfach die Folge hat, dass viele Regelungen des Verbraucherschutzes und auch der Aufsicht dann gelten, die heute nicht gelten würden.

All diese Maßnahmen sind jetzt gesetzgeberisch umzusetzen.


Die Finanzaufsicht BaFin wurde im Fall der PIM Gold GmbH schon 2013 gewarnt, leitete sogar ein Verfahren wegen des unerlaubten Angebots einer Vermögensanlage ohne Prospekt ein. Und stellte das Verfahren dann ergebnislos wieder ein.

PIM Gold konnte sich immer wieder geschickt herausreden:

Lesen Sie im geschlossenen Teil dieses Artikels, warum sich die BaFin an dem Goldhändler PIM Gold GmbH immer wieder die Zähne ausbiss.

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