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14.11.2021
Rene Benko (SIGNA): Bestechungs-Anklage in Wien

ConventDer Tiroler Investor Rene Benko (44) gründete 1999 in seiner Geburtsstadt Innsbruck in Österreich die SIGNA Holding GmbH, die er bis einschließlich 2013 operativ leitete, danach wurde er SIGNA-Beiratsvorsitzender © Stephan Pick / SIGNA Holding vom 1. Januar 2021 Nach vier Jahren Ermittlungen hat die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am 10. November 2021 gegen den Tiroler Investor Rene Benko (44, SIGNA Holding aus Innsbruck) und acht weitere Unternehmer sowie gegen den Ex-Grünenpolitiker und Ex-Planungssprecher des Ressorts Stadtplanung/Verkehr Magister Christoph Chorherr (60, jetzt Bäckereiunternehmer) beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Anklageschrift eingebracht.

Den Angeklagten werden das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB, die Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 StGB und die Verbrechen der Bestechung nach § 307 StGB in unterschiedlichen Beteiligungsformen zur Last gelegt. Darauf stehen je nach Höhe der Zahlung entweder bis zu fünf oder bis zu zehn Jahre Haft.

Allein die von der Anklageschrift umfassten Zuwendungen machen rund 1,6 Millionen Euro aus.

Der Richter steht bereits fest: Es handelt sich um Michael Tolstiuk, ein erfahrener Jurist, er hatte unter anderem den Prozess um die Parteispenden der Telekom Austria geleitet.

Die Staatsanwaltschaft fasst ihren zentralen Vorwurf in ihrer Medienmitteilung vom 10. November 2021 wie folgt zusammen:

Zitat:


Zusammengefasst wird dem angeklagten Amtsträger vorgeworfen, er habe für die Einflussnahme auf das Zustandekommen von diversen Immobilienprojekten in Wien und das Herbeiführen der jeweiligen Beschlussfassung über diese Projekte im Gemeinderat Spenden an den Verein "S2Arch" gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen.

Die weiteren Angeklagten sollen diese Vereinsspenden geleistet haben.


ConventEinziges Bürohaus Wiens mit direktem Zugang zum Wiener Hauptbahnhof: The Icon City mit ihren drei verbundenen Türmen auf einem 8.000 Quadratmeter Grund und einer Bruttogeschoßfläche von rund 90.000 Quadratmetern © Stadt Wien ► Rene Benko wird eine Signa-Spende 2011 in einer Höhe von 100.000 Euro angelastet. Laut Anklage sei diese in einem Zusammenhang mit dem Signa-Projekt "Hauptbahnhof Business Center", dem heutigen The Icon Vienna, zu sehen.

Neben Benko sind noch weitere prominente Unternehmer angeklagt:

Michael Tojner, Gründer der Montana-Gruppe. Der vielbeschäftigte Unternehmer soll über das umstrittene "Heumarkt"-Projekt mit Christoph Chorherr in Berührung gekommen sein. Laut Anklageschrift zahlte Tojner 2017 und 2018 insgesamt 40.000 Euro an S2Arch. Daneben rechnet die WKStA Tojner auch eine Zahlung aus dem Jahr 2013 zu, die über eine Auktion im "Dorotheum" an den Verein geflossen sein soll.

► Investmentberater Willi Hemetsberger (langjähriger Ex-Manager der Bank Austria). Tojner soll gemäß Anklageschrift zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen des Investmentberaters Wilhelm Hemetsberger zwischen 2011 und 2017 von insgesamt 779.000 Euro beigetragen haben, die von Hemetsbergers Ithuba Capital AG geleistet wurden. Das umstrittene Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt spielt in Zusammenhang mit den Chorherr-Ermittlungen eine wichtige Rolle: Das Verfahren war 2017 durch eine Anzeige des auf Umweltthemen spezialisierten Rechtsanwalts Wolfgang List ins Rollen gekommen. List war aufseiten von Gegnern des Projekts tätig, das vom Immobilieninvestor Michael Tojner vorangetrieben wurde. Tojners Rechtsanwalt Karl Liebenwein weist die Vorwürfe zurück. Außerdem soll Hemetsberger einen "vorsatzlos handelnden" Milliardär dazu veranlasst haben, ebenfalls 400.000 Euro an den Chorherr-Verein zu überweisen.

ConventDer Wiener Bauprojektentwickler Magister Erwin Soravia (53, links) kaufte im Mai 2020 das seit Jahren leer stehende Gebäude der ehemaligen Tengelmann-Hauptverwaltung (69.000 Quadratmeter) in Mülheim im Ruhrgebiet und empfing dort im September 2020 den damaligen NRW-Ministerpräsident und damaligen CDU-Parteichef Armin Laschet (59, kleines Foto links) und versprach dem Mülheimer Oberbürgermeister Marc Buchholz (52, CDU, großes Foto rechts) sowie dessen Bau- und Kulturdezernenten Peter Vermeulen (CDU, im großen Foto im Hintergrund mitte), einen offenen Bürgerpark (136.000 Quadratmeter) und Büros für Gründer und Innovatoren zu entwickeln. Ob das gelingt, ist fraglich © Pressefotos SORAVIA.at Jochen Tack (kleines Foto), SORAVIA.at (großes Foto)Erwin Soravia, Gründer der Soravia Group. Soravia und seine Gruppe sollen 2017/2018 in mehreren Tranchen (und in Zusammenhang mit mehreren Projekten) insgesamt 45.000 Euro an S2Arch überwiesen haben. Neben Soravia sind zwei weitere Manager der Unternehmensgruppe angeklagt: Soravia-Finanzchef Magister Peter Steurer und der Vorstand der Erwin und der Hanno Soravia Stiftung Wien Magister Klaus Edelhauser. Alle drei sind Experten der infainvest.at

► Dazu der Immobilieninvestor Günter Kerbler. Der Immobilienunternehmer und Gründer der (mittlerweile nach Deutschland verkauften) conwert-Gruppe ist ebenfalls einer der Angeklagten. Ihm werden 100.000 Euro Spenden an S2Arch angelastet - diese sollen in einem Konnex zu jedenfalls zwei Bauvorhaben in Wien stehen.

► Außerdem der Ingenieur Hermann Klein (heute Geschäftsführer der VINDOMA Immobilienmanagement GmbH in Wien und der Klein & Co Immobilienmanagement GmbH, Vorstand der VI VINDOMA Real Estate AG) für die IG Immobilien Management GmbH im Zusammenhang mit dem Projekt Perspektivstraße 6 in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 10.000 Euro.

► Und Franz List (Gesellschafter der List Immobilien GmbH und Sogol GmbH) für die Logos Immobilien GmbH in Wien im Zusammenhang mit dem Projekt Kendlerstraße 35 bis 37 in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 20.000 Euro.

Alle Angeklagten und der einstige Amtsträger Christoph Chorherr bestreiten die Vorwürfe.

Für Benko kommt die Anklage zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt.

Seine Signa-Gruppe bringt derzeit den Berliner Sport-Onlinehändler Signa Sports United (SSU) an die Börse und hofft auf viele Investoren.

Signa Sports strebt mit einem Börsenmantel SPAC an die New Yorker Wall Street. Das Berliner Unternehmen wird mit drei Milliarden Dollar bewertet - und ist damit etwa viermal größer als der Konkurrent Bike24.

Das Berliner Unternehmen, das Internetshops wie Fahrrad.de, Tennis Point, Campz oder Outfitter betreibt, bestätigte mit seiner Mitteilung einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Durch das Zusammengehen mit der Yucaipa Acquisition Corporation werde das neue Unternehmen mit rund 3,2 Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) bewertet. Yucaipa bringt 345 Millionen Dollar an Eigenkapital ein, zusätzlich erhält SSU 300 Millionen Dollar aus einer Kapitalerhöhung von den an der SPAC-Transaktion teilnehmenden Investoren.

Ein SPAC (Special Purpose Acquisition Company) ist eine bereits gelistete Unternehmenshülle, die mit einem nicht notierten Konzern fusioniert. Das einzige Ziel von SPACs ist es, ein operativ tätiges Unternehmen zu übernehmen und diesem dadurch zu einer Börsennotiz zu verhelfen. SPACs sind allerdings für die Anleger hochriskant, wie Business Leaders berichtete und in Deutschland umstritten.

Chorherr gab am 10. November 2021 über Twitter zu:

Zitat:


Mir ist heute klar, dass aufgrund meiner Tätigkeit als Obmann des Vereins und Gemeinderat der Eindruck entstehen konnte, daß es einen Zusammenhang zwischen Spenden und meinem politischen Handeln gäben könnte. Auch wenn es nie der Fall war.


Die wohl unbestrittenen Fakten:

Lesen Sie im geschlossenen Teil dieses Artikels unter anderem, warum sich laut Bloomberg die Finanzmarktaufsicht in Österreich (FMA) wegen des Ausmaßes des Engagements der Raiffeisen Bank International bei Signa sorge.

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