Wenn der Hamburger Care Energy Stromhändler Martin Kristek (41) schon an den Bayreuther Übertragungsnetzbetreiber TenneT eine EEG-Umlagegebühr für das vergangene Jahr (3,592 Cent pro Kilowattstunde) in Höhe von 5 Millionen Euro nachzahlen soll (der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net berichtete), dann wollte er wenigstens vom Grünstromprivileg profitieren und einen Rabatt von 2 Cent pro Kilowattstunde haben.

Diesen Rabatt bekommt jeder Stromhändler, wenn er mindestens 50 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Energien und gleichzeitig 20 Prozent aus Wind- und Solaranlagen bezieht (Paragraph 39 des Erneuerbaren Energiegesetzes).

Care Energy hatte seit seiner Gründung im Jahre 2011 stets verkündet, 100 Prozent Ökostrom anzubieten.

Das hätte nun eine erfreuliche Konsequenz gehabt:

Statt 3,595 Cent pro Kilowattstunde hätte Kristek als Geschäftsführer und Alleininhaber der mk-group Holding GmbH aus dem Hamburger Freihafen nur 1,595 Cent pro Kilowattstunde für 2012 nachzahlen müssen. Er hätte 55,68 Prozent gespart.

Summasummarum wäre die Nachzahlungsforderung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT für Kristeks belieferte Kunden im nördlichen und östlichen Teil der alten Bundesländer für das vergangene Jahr von 5 Millionen Euro auf rund 2,2 Millionen Euro geschrumpft.

Doch daraus wurde nichts.

Das Landgericht Hamburg verdonnerte die mk-group Holding GmbH (Care Energy) zur Nachzahlung der EEG-Umlage in voller Höhe - ohne Grünstromprivileg (Urteil vom 28. Oktober 2013, Aktenzeichen 3040123/13).

Martin Kristek konnte dem Gericht nicht nachweisen, dass er tatsächlich Ökostrom nach den gesetzlichen Vorgaben für das Grünstromprivileg nach Paragraph 39 des Erneuerbaren Energie Gesetzes geliefert hat.

Er konnte also nicht nachweisen, dass er mindestens 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien und 20 Prozent aus Wind und Solar eingekauft und geliefert hat.

In seiner schriftlichen Urteilsbegründung führte das Landgericht Hamburg aus:

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