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GoMoPa® - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 18.02.2009

Grüne fordern Reichensteuer


Die Spitzenkandidaten der Grünen zur Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin, haben in einem Unternehmergespräch mit dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' (morgige Ausgabe) eine höhere Einkommensteuer für Besserverdienende mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent gefordert.

"Uns leitet in der Steuerpolitik nicht Ideologie, sondern Empirie. Und die besagt, dass einige Reiche immer reicher werden, während immer mehr Menschen in untere Einkommensklassen rutschen", sagte Trittin (Foto©Die Grünen/Bündnis90). Schon die rot-grüne Steuerreform im Jahr 2000 habe diesen Tarif vorgesehen. Man sei nur deshalb auf die aktuell gültigen 42 Prozent herunter gegangen, "um die Zustimmung von Union und FDP im Bundesrat zu bekommen".

Zudem forderte Trittin im 'impulse'-Gespräch eine einheitliche Unternehmensbesteuerung, um das Nebeneinander von Einkommen- und Körperschaftsteuer zu überwinden. Personengesellschaften sollten demnach Kapitalgesellschaften werden, "dann gibt es endlich eine klare Unterscheidung zwischen Unternehmensgewinnen und persönlichen Einkünften". Für die Umsetzung dieses Reformprojektes sieht Trittin gute Chancen: "Die Mini-GmbH haben wir schließlich schon. Vielleicht muss man noch ein paar mehr Dinge vereinfachen, aber das ist keine Zauberei."

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise forderte Künast (Foto©Die Grünen/Bündnis90), das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft dringend zu überarbeiten und um den Aspekt der Nachhaltigkeit zu ergänzen: "Wir müssen feststellen, dass die Soziale Marktwirtschaft, wie wir sie über Jahrzehnte betrieben haben, nicht mehr funktioniert, weil wir uns immer stärker unserer eigenen Betriebsgrundlagen, wie Natur und Rohstoffe, berauben." Beispielhaft dafür stünde der Klimawandel - "das größte Marktversagen, das wir je erlebt haben". Deshalb sei es, so Künast gegenüber 'impulse', "schon reichlich dreist von Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie die angeblich segensreiche Rückkehr zur guten alten Marktwirtschaft verkündet".

Das grüne Spitzen-Duo grenzte sich scharf von der FDP mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle ab. Künast: "Wir vertreten ein grünes Bürgertum. Unsere Leute zeigen ein ausgeprägtes Pflichtgefühl für das Gemeinwohl. Die FDP hingegen vertritt oftmals das Establishment, als parlamentarischer Arm der Rücksichtslosigkeit". Die unterschiedlichen Auffassungen beider Parteien gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zeigten sich laut Trittin jetzt deutlich: "Die FDP fordert ein Schuldenverbot plus Steuersenkungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Das geht über Voodoo-Ökonomie hinaus, das ist blanke Scharlatanerie."

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